17.05.2022
Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ordnung der Welt verändert und sofortige Maßnahmen der Bundesregierung gefordert, die mit unseren Grundsätzen – wie zum Beispiel keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben – zuvor kaum vereinbar schienen. Das schnelle Handeln, die Waffenlieferungen und der wirtschaftliche Boykott waren und sind notwendig. Der innerparteiliche und gesellschaftliche Diskurs über die von Bundeskanzler Olaf Scholz zurecht proklamierte „Zeitenwende“ dürfen deshalb aber nicht ausbleiben.
Gerade auch, weil eine Zeitenwende nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik betrifft, sondern auch die sozial-ökologische Klimawende, die Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt und die damit einhergehende Notwendigkeit eines neuen Sozialstaatssystems.
Um den Wandel demokratisch, multilateral, wehrhaft und friedlich sowie unbedingt auch sozial gerecht zu gestalten, ist in der SPD eine breit angelegte Debatte über die Grundsätze sozialdemokratischer Politik nötig.
Der Parteivorstand wird deshalb aufgefordert dazu einen breiten Informations- und Beteiligungsprozess der gesamten Partei zur Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms in Gang zu setzen.
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17.05.2022
Wir fordern den SPD-Parteivorstand auf,
a) gegen Gerhard Schröder eine Sofortmaßnahme zu verhängen und mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaftsrechte Gerhard Schröders für bis zu drei Monate ruhen zu lassen.
b) bei der Schiedskommission der Unterbezirks Hannover ein Parteiordnungsverfahrens für das Mitglied Gerhard Schröder zu beantragen.
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17.05.2022
Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Gerhard Schröder wird aufgefordert alle Ämter bei russischen Unternehmen niederlegen.
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17.05.2022
Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft erfolgreich starten kann. Hierfür sind bis zum Beginn des nächsten Schuljahres in mindestens drei Berliner Bezirken Projekte zu initiieren und umzusetzen. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Knowhow noch nicht zur Verfügung steht, ist zu prüfen, inwieweit der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) in das Projekt unterstützend eingebunden werden kann.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, ab sofort auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in die kommunale Reinigung zu überführen.
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17.05.2022
Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft erfolgreich starten kann. Hierfür sind bis zum Beginn des nächsten Schuljahres in mindestens drei Berliner Bezirken Projekte zu initiieren und umzusetzen. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Knowhow noch nicht zur Verfügung steht, ist zu prüfen, inwieweit der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) in das Projekt unterstützend eingebunden werden kann.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, ab sofort auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in die kommunale Reinigung zu überführen.
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