Überprüfung der Abstimmung zu den Statutenändernden Anträgen von LPT am 5.12.2021 – Schwachstellen bei hybriden Parteitagsabstimmungen – durchgehend demokratische Verfahren sicherstellen
Die Statutenkommission des SPD Landesverbandes Berlin und der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, einen Vorschlag für die Änderung der statutarischen Bestimmungen der SPD zu erarbeiten, der sicherstellt, dass bei einer eventuell notwendigen Bestätigung von Beschlüssen auf digital abgehaltenen Parteitagen per Briefwahl, jeweils die Personen abstimmungsberechtigt sind, die an der Beratung und Abstimmung der entsprechenden Tagesordnungspunkte während des digital abgehaltenen Parteitages teilgenommen haben. Die Schaffung dieser Voraussetzungen soll ermöglichen, dass exakt die Stimme im jeweiligen digitalen Wahlgang des Parteitages (unabhängig vom Voll- oder Ersatzdelegierten-Status) im Nachgang schriftlich erfasst werden kann – und wird; analog zu einer Abstimmung in Präsenz.