21.03.2021
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik eine langfristige China-Strategie für Deutschland und Europa im Sinne der Resilienzstärkung demokratischer Werte entwickelt. Diese sollte auf den Grundwerten der regelbasierten, multilateralen Ordnung und der universalen Menschenrechte basiert sein. Technologische Fortschritte und die Anforderung einer proaktiven Gestaltung dieser sollen ebenso im Blick behalten werden wie die Stärkung der europäischen wirtschaftlichen Souveränität.
Auf Landesebene fordern wir:
- Einen gezielten Ausbau der China-Expertise in Deutschland, einschließlich der stärkeren Nutzung ehrenamtlicher, innerparteilicher Expertise, der Fraktion im Bundestag und Europaparlament.
- IT-Ausrüstungen, auf die die öffentliche Hand Einfluss hat, sollten nicht aus China (sondern bevorzugt aus der Europäischen Union ) kommen.
Auf Bundesebene fordern wir:
- Einen gezielten Ausbau der China-Expertise in Deutschland, einschließlich des SPD-Parteivorstands, der Fraktion im Bundestag und Europaparlament und innerhalb der Landesverbände.
- Sicherzustellen, dass die Bundesregierung eine eingehende Evaluierung der deutschen und europäischen Lieferketten in allen mit China verflochtenen kritischen Industrien beginnt, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden oder zu beseitigen und die für die Versorgungssicherheit notwendige Diversifizierung sicherzustellen.
- Eine umfassende öffentliche Aufklärungsinitiative zu ausländischen Desinformationskampagnen im Sinne des umzusetzenden Digital Services Act, einschließlich denen aus China, zu initiieren.
Auf EU-Ebene fordern wir:
- Eine stärkere EU-Exportkontrolle beim Handel mit militärisch oder zivil nutzbaren Dual-Use-Gütern wie beispielsweise Überwachungstechnologien. EU-Unternehmen müssen sich hier stets an menschenrechtlichen Sorgfaltsstandards halten.
- Den koordinierten Ausbau der bislang nur ansatzweise existierender Tracker von Daten zu Investitionen von Drittstaaten einschließlich China innerhalb der EU zu einem umfassenden Überblick
- Eine Erweiterung des regionalen Umfangs und eine bessere Koordinierung der Ressourcen zur Umsetzung der EU-Konnektivitätsstrategie
- Die Ergänzung der East Stratcom Task Force des EAD durch ein Team aus China-Expert*innen.
- Die Schaffung eines EAD-Trackers für bilaterale Gespräche der EU-Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Entwicklung und Umsetzung einer pan-europäischen Strategie im Umgang mit China.
- Die Schaffung einer EU-weiten öffentlichen Aufklärungsinitiative zu United Front Aktivitäten sowie Einführung eines China-spezifischen Registers zur Erfassung von chinesischen Versuchen der Einflussnahme auf Politik- und Wirtschaftsakteure in der EU.
Auf multilateraler Ebene fordern wir:
- Die gezielte Förderung von Repräsentant*innen aus Deutschland und der EU – inklusive verbündeter Staaten – im Hinblick auf Kandidaturen in führenden Positionen in internationalen Organisationen (allen voran in den UN und ihren Gremien). Das Ziel muss es dabei sein, der Staatengemeinschaft personelle Alternativen zu chinesischen Kandidaturen (und verbündeten Staaten) anzubieten und damit chinesischen Versuchen der Unterlaufung von bereits vereinbarten politischen, menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und technologischen Standards entgegenzuwirken, die mit chinesischem Führungspersonal wahrscheinlicher ist. Auch die SPD sollte sich vermehrt die personelle Förderung sozialdemokratischer Werte innerhalb der Vereinten Nationen zum Ziel machen.
- Eine dauerhafte und breit angelegte Finanzierung internationale Organisationen mit breit gestreuten und höheren Pflichtbeiträgen sowie weniger freiwilligen Beiträgen, um zum einen die langfristige Arbeitsfähigkeit internationaler Organisationen zu gewährleisten.
- Die konsequente strategische Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten aus der EU und anderen (auch im Globalen Süden) innerhalb der UN und anderen internationalen Organisationen, um bei Themen, Wahlen und Abstimmungen gezielt und kohärent Mehrheiten zu bilden, welche die demokratieorientierte, wertebasierte multilaterale Weltordnung unterstützen. Ein Projekt im Rahmen einer Gruppe von gleichgesinnten Staaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, eine Finanzierungsinitiative für den 5- und 6G-Ausbau zu schaffen, wäre ein Beispiel. Diese sollte auch als erster Schritt dazu dienen, Staaten des Globalen Südens eine auf demokratischen Werten basierte Alternative zur “Digitalen Seidenstraße” anzubieten.
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21.03.2021
Demokratischen Wandel unterstützen – Druck auf Machthaber erhöhen – Zivilgesellschaftlichen Austausch stärken
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität und ihren Beistand mit der Demokratiebewegung in Belarus zu erklären und nach Monaten nicht enden wollender Unterdrückung und Repression mit den folgenden kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen, den Druck auf den Machthaber in Minsk zu erhöhen und die Zivilgesellschaft durch Austausch zwischen Deutschland und Belarus zu stärken.
Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 ist die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden eskaliert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Demokratiebewegung braucht deshalb mehr denn je unsere Solidarität.
Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion konkret dazu auf:
- Die Freilassung aller politischen Gefangen, ein sofortiges Ende der Gewalt sowie faire und freie Neuwahlen zu fordern
- Die Dokumentation und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen
- Eine ernstzunehmende Verfassungsreform unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
- Sich einzusetzen für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen
- Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivist*innen, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
- Eng zu kooperieren mit Oppositionsstrukturen (z.B. Koordinierungsrat)
- Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafter*innen, Streikkomitees und streikende Arbeiter*innen aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds
- Die Einrichtung eines “Belarusischen Hauses” in Berlin zu initiieren zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Exil sowie zur Stärkung des deutsch-belarussischen kulturellen Austausches
- Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen von NROs zu unterstützen, insbesondere für Frauen.
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21.03.2021
Vom Humboldt Forum über das Münchener Museum 5 Kontinente bis hin zum Berliner Naturkundemuseum – bundesweit werden Kunst- und Naturobjekte sowie menschliche Gebeine aus den ehemaligen kolonisierten Gesellschaften präsentiert.
Wir fordern,
- ein Gesetz zur Restitution von Kultur, Naturgütern und menschlichen Gebeinen zu verabschieden, das in seinem Bekenntnis zur allgemeinen Restitution allumfassend ist.
- jegliche Forschung an menschlichen Körpern bzw. Körperteilen aus kolonisierten Gebieten in deutschen Museums-, Universitäts- und Privatsammlungen, die nicht ihrer schnellstmöglichen Rückführung dient, zu verbieten.
Museumssammlungen mit kolonialen Kontexten müssen verstärkt auf ihre Provenienz überprüft werden und Kulturgüter im Fall eines unrechtmäßigen Erwerbs an die Ursprungsgesellschaften restituiert werden. Daher fordern wir, dass
- die Beweislast bei der Klärung von Provenienz zu Lasten der aktuellen Besitzer:innen umgekehrt werden muss.
- die Mittel für Provenienzforschung erhöht werden.
- die Beteiligung bei der Provenienzforschung durch Forscher:innen aus den Herkunftsländern unterstützt wird.
- Kultur- und Naturobjekte, die im Zuge kolonialer Unrechtsherrschaft nach Deutschland gebracht wurden, eigentumsrechtlich an die Herkunftsgesellschaften zurückübertragen oder zur Rückgabe angeboten werden.
Angelehnt an die Verfahren für geraubte Kunstgegenstände während der Nationalsozialistischen Herrschaft (Washingtoner Erklärung) fordern wir:
- Das Zugänglichmachen von Archiven, auch elektronisch, insbesondere für Menschen aus den Herkunftsgesellschaften der Exponate.
- Die Inventarisierung der in Archiven von Museen, Sammlungen und Kunsthallen befindlichen Exponate aus ehemaligen Kolonien und Identifikation von geraubten Gegenständen.
- Den Aufbau eines zentralen Registers zur Erfassung von Raub- und Beutekunst aus kolonialen Kontexten.
- Die Einrichtung einer Vermittlungs- oder Schlichtungsstelle, die wenn keine einvernehmliche Regelung zwischen Herkunftsgesellschaft und Museen gefunden werden kann, eine Empfehlung ausspricht.
Des Weiteren fordern wir:
- Auch ohne Vorliegen einer Rückgabeforderungen soll es Aufgabe der Museen sein, aktiv die Provenienz ihrer Sammlungsgüter zu erforschen, auf Vertreter:innen der Herkunftsgesellschaften zuzugehen und Möglichkeiten, der bezahlten Leihgabe oder der gemeinsamen Ausstellung anzubieten.
- Die Herkunftsgesellschaften müssen als rechtmäßige Eigentümer:innen von Kultur und Naturgütern anerkannt werden, die während des Kolonialismus entwendet wurden. Die Herkunftsgesellschaften sollen selbst entscheiden können, ob sie diese Objekte zurückfordern oder sie als bezahlte Leihgabe an westliche Museen überlassen oder gemeinsame Ausstellungen anstreben.
- Kultur- und Naturkundemuseen müssen ein Höchstmaß an Sammlungstransparenz bieten, indem sie die betroffenen Gesellschaften informieren und einbeziehen und mehrsprachige Online-Inventare für Expert:innen und die interessierte Öffentlichkeit auf der ganzen Welt bereitstellen.
- Umwandeln der Museen hin zu Lern- und Erinnerungsorten über ihre eigene Entstehungsgeschichte und Verwicklungen in der Kolonialzeit und der Folgen der Kolonialzeit.
- Diese Forderungen müssen insbesondere im Hinblick auf das Humboldt Forum mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. In Bezug auf das Humboldt Forum fordern wir die sofortige Rückgabe der durch Raub und Hehlerei erworbenen Benin-Bronzen nach Nigeria.
- Einen zentralen sowie dezentrale Erinnerungsorte als Gedenkstätten für die Opfer des deutschen Kolonialismus und weiteren ehemaligen Kolonialmetropolen.
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21.03.2021
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats im Einklang mit unseren Landesparteitagsbeschlüssen und dem Berliner Koalitionsvertrag auf, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu unterlassen.
Das Recht auf Leben gilt uneingeschränkt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer Vorgeschichte. In unserem Landesparteitagsbeschluss „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne“ (Antrag 65/I/2017) haben wir uns klar positioniert – ebenso auch im Berliner Koalitionsvertrag.
Dort heißt es: “Rückführungen in Regionen, in denen die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.”
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21.03.2021
Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen
Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens den Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 zu ermöglichen.
Dazu soll Deutschland die folgenden Initiativen unterstützen und bei seinen internationalen Partnern für die Umsetzung werben:
- Substantielle Aufstockung der Mittel für die COVAX-Initiative der WHO.
- Förderung des konsequenten Transfers von Technologien und Forschungsdaten in den von der WHO etablierten COVID-19 Technology Access Pool.
- Schaffung von Anreizen zur Auslizenzierung von Patenten.
- Unterstützung der WTO-Initiative Indiens, den Patentschutz für Medikamente, Impfstoffe und medizinische Geräte zur Behandlung von Covid-19 bis zur weltweiten Erreichung der Herdenimmunität auszusetzen.
- Anerkennung und Beachtung der Bedarfsformulierungen der Staaten des Globalen Südens. Abstimmung der Impfstoffverteilung auf lokale Gegebenheiten, z.B. prioritäre Verteilung von Impfstoffen, die ohne Kühlausstattung auskommen an Länder mit schlechter Infrastruktur.
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