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Antrag 46/II/2019 Think Big, think social, think outside the box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise

22.09.2019

Wir fordern:

 

  • Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
  • Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
  • Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes
  • Wir unterstützen ein neues, öffentlich gebautes Stadtquartier auf dem Gebiet der sogenannten „Bürgerstadt Buch“
  • Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
  • Neue Stadtquartiere müssen so geplant werden, dass die Gebäude sich gegenseitig verschatten. Ebenso müssen die Fassaden und Dächer begrünt werden.
  • Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
  • Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
  • Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
  • Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.

 

 

Antrag 174/II/2019 Krankenversicherung für Kinder - Weg mit dem PKV-Prinzip zu Lasten der Kindergesundheit!

22.09.2019

Wir fordern / die SPD tritt ein für:

1)  Das PKV-Prinzip der Kostenerstattung wird für Kinder abgeschafft. Ärzt*innen und andere Leistungserbringer*innen müssen für alle Kinder mit den jeweiligen Versicherungen abrechnen, nicht mit deren Eltern.

2)  Künftig sollen alle Kinder in Deutschland beitragsfrei kranken- und pflegeversichert sein.

 

Antrag 164/II/2019 Zurückdrängen der Renditeorientierung bei Gesundheit und Pflege – staatliche Daseinsvorsorge garantieren statt Kapitalinteressen bedienen!

22.09.2019

Wir fordern / die SPD tritt ein für:

 

1)  Umfassende gesetzliche Regelungen, die Renditeinteressen von Anbietern in der gesamten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zurückdrängen;

2)  Vorgaben, dass im Bereich der grundlegenden Daseinsvorsorge keine Anbieter mit Rechtsform(en) mit dem Ziel möglichst hoher Kapitalerträge teilnehmen dürfen;

3)  Gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge erwirtschaftete „Gewinne“ zwingend im Versorgungssystem verbleiben. Beispielsweise durch die Vorgabe der Gemeinnützigkeit bei Krankenhaus- und Pflegeanbietern oder durch die grundsätzliche Verpflichtung, „Gewinne“ wieder zu investieren;

4)  Alle Regelungsbereiche der Kranken- und Pflegeversicherung müssen künftig auch zum Ziel haben, die Renditemöglichkeiten der Akteure auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen.

Antrag 19/II/2019 Bessere Information über die Mitgliederstruktur der SPD

22.09.2019

Der Landesvorstand wird aufgefordert, eine aktuelle Analyse hinsichtlich der Mitglieder der SPD durchzuführen. Damit soll die Kommunikation mit den Mitgliedern verbessert werden.

Antrag 76/II/2019 Zweispurige Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee einrichten

22.09.2019

Hiermit fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Strausberger Platz bis Rosenfelder Straße, die Straße um eine Spur von drei auf zwei Spuren reduziert wird (stadtein- sowie stadtauswärts) und dafür einen Radschnellweg eingerichtet wird sowie die zwei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren verbreitert werden.