22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
- dass sich der Fahrpreis fahrer*innengeführter Mietwagen an § 51 PersBefG i. V. m. der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 02.06.2015 bemessen werden muss, sodass Fahrten mit Mietwagen und Taxen im Berliner Stadtgebiet einheitlich gleich viel kosten,
- hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und sicher zu stellen, dass die hierfür benötigten Mittel und das Personal bereitgestellt werden.
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22.09.2019
Für eine nachhaltige Umsetzung der Bundesschuldenbremse in das Berliner Landesrecht!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats auf, die Schuldenbremse landesrechtlich so auszugestalten, dass sie eine möglichst antizyklische Finanzpolitik sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dazu gehören Investitionen in die jahrelang vernachlässigte Infrastruktur des Landes Berlin, wie es angesichts einer wachsenden Einwohner*innenzahl erforderlich ist. Vorhandene Handlungsspielräume sind voll auszuschöpfen, um das Investitionsniveau soweit es geht zu erhöhen. Insbesondere sind kreditfinanzierte Investitionen, die durch Extrahaushalte getätigt werden, aus der landesrechtlichen Regelung auszunehmen.
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22.09.2019
Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.
- Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 € pro Jahr (Anlage zu § 1 GebOSt) angepasst werden.
- Es soll weiterhin eine pragmatische Regelung für Gewerbetreibende, die in mehreren Zonen tätigen sind, angeboten werden.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
- dass für im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommende fahrer*innengeführte Mietwagen jeweils über Fiskaltaxameter verfügen müssen.
- hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und sicher zu stellen, dass die hierfür benötigten Mittel und das Personal bereitgestellt werden.
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22.09.2019
Vor den nächsten Vorstandswahlen wird die SPD Berlin, sofern für den Parteivorsitz mehr als eine Kandidatur vorliegt, eine Mitgliederbefragung durchführen. Der nächste Parteivorsitz kann durch eine Doppelspitze besetzt werden.
Dazu wird im Organisationsstatut der SPD Berlin nach § 23 Absatz 2 ein neuer Absatz 3 eingefügt:
„Anstelle einer oder eines Vorsitzenden aus § 23 Abs. 2 kann eine auf das Geschlecht bezogene paritätisch besetzte Doppelspitze, davon eine Frau, gewählt werden.“
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