Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission auf, sich nachdrücklich und öffentlich für das Prinzip der SpitzenkandidatInnen für die Europawahl 2019 einzusetzen.
Wir fordern, dass die SPE/PES auch für 2019 in einem demokratischen innerparteilichen Verfahren erneut eineN SpitzenkandidatIn präsentiert, hinter der/dem sich alle Mitgliedsparteien der SPE/PES versammeln und für sie oder ihn Wahlkampf machen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, nur eineN KandidatIn für das Amt des/der KommissionspräsidentIn zu wählen, die/der vorher als SpitzenkandidatIn bei der Europawahl angetreten ist.
Archive
Antrag 62/III/2016 Die SPD steht hinter dem Prinzip SpitzenkandidatInnen für Europa
22.11.2016Antrag 58/III/2016 Änderung der Landeswahlordnung-Demokratische Wahlen transparenter gestalten
22.11.2016Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung – LWO) dahingehend zu ändern, dass der Landeswahlausschuss bei Anhaltspunkten für Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand oder bei der Übertragung oder Übermittlung der Wahlergebnisse, vom Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin verlangen kann, die Wahlunterlagen des betroffenen Wahlbezirks darauf hin zu prüfen und eine Nachzählung einzelner oder aller versiegelter Stimmzettelbündel des betroffenen Wahlbezirks vorzunehmen.
Antrag 59/III/2016 Wahlalter 16 im Land Berlin
22.11.2016Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, das aktive Wahlrecht zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin von 18 auf 16 Jahre zu senken.
Antrag 50/III/2016 Kosten und Leistungen der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ an das Semesterticket anpassen
22.11.2016Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler*innen“ an den jeweilig jährlich festgelegten Preis des Semestertickets angepasst werden und darüber hinaus sämtliche Monatskarten für Auszubildende und Schüler*innen auf die Tarifbereiche ABC ausgeweitet werden.
Wir wollen, dass sich vor allem auch Auszubildende und Schüler*innen im gesamten VBB-Bereich Berlin ABC bewegen können und finanziell entlastet werden.
Mit der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ haben Auszubildende und Schüler*innen im Verhältnis wesentlich höhere Kosten für den öffentlichen Nahverkehr zu tragen als Studierende. Dabei sind diese beiden Gruppen ebenso abhängig vom öffentlichen Nahverkehr.
Für das Sommersemester 2015 und das Wintersemester 2015/16 hatten Berliner Studierende für das Semesterticket 184,10 € zu zahlen. Im Vergleich kostet die VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ im Abo für sechs Monate und begrenzt auf den Geltungsbereich Berlin AB 267 € und für den Geltungsbereich ABC sogar 376,98 €.
Diese Situation ist sozialungerecht und behindert Auszubildende sowie Schüler*innen in ihrer Bewegungsfreiheit in unserer Stadt, schließt sie von Kultur- und Gesellschaftsangeboten aus und wirkt daher weder kinder-, jugend- noch familienfreundlich.
Antrag 47/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) - Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern
22.11.2016Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten oder eine entsprechende Initiative anderer Bundesländer zu unterstützen mit dem Ziel, die Möglichkeit der Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 8a (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dauerhaft abzusichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen muss im Gesetz einen eindeutigen Vorrang vor der wettbewerblichen Vergabe erhalten.