22.11.2016
In Berlin herrscht ein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten im geschützten Wohnsegment, insbesondere für Obdachlose, den es zu lindern gilt.
- Bei größeren Neubauprojekten sollen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch Räumlichkeiten im geschützten Wohnsegment, z.B. Betreuungs-WG’s, Obdachlosenheime, Frauenhäuser und auch Notunterkünfte geschaffen werden. In den Obdachlosenheimen, Betreuungs-WGs und Notunterkünften müssen auch geschützte Bereiche für Frauen mitgeplant werden
- Das Land Berlin prüft lösungsorientiert Möglichkeiten der Einrichtung von Räumlichkeiten für Obdachlosenheime und Notunterkünfte
- Als Betreiber erhalten – wo immer sinnvoll möglich – seriöse und im Segment erfahrene, gemeinnützige Organisationen den Vorzug. Die ausreichende Finanzierung der Projekte (Geschultes, hauptamtliches Personal, Einrichtung usw.) muss durch das Land Berlin, oder – wo zuständig – vom Bund sichergestellt werden.
- Das Land Berlin baut die Kapazitäten an Psychiatrieplätzen und Suchttherapieplätzen konsequent aus und gewährt eine bedarfsgerechte Versorgung. Hierbei sind auch die spezifischen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung mit zu bedenken
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22.11.2016
Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss jedem unabhängig von der Art oder Intensität seiner Beeinträchtigung zustehen. Menschen mit Behinderung oder einem Bedarfsumfang dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungen zur Teilhabe sind deshalb in § 99 SGB IX so auszugestalten, dass kein Mensch mit einem Teilhabebedarf ausgeschlossen wird.
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22.11.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit den Gewerkschaften Zugang zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährt wird.
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22.11.2016
Die Altersgrenze von 27 Jahren für Auszubildende und Studierende bezüglich des Ermäßigungstarifs bei dem Erwerb von Eintrittskarten in Schwimmbäder ist aufzuheben.
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22.11.2016
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jeweils gültigen Mietspiegel als Bestandteil eines neu abzuschließenden Mietvertrages zu erklären. Für diesen Fall wird er aufgefordert, eine entspr. Bundesratsinitiative zu starten.
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