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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden dazu aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass die Planungen und die Realisierung von Radschnellverbindungen in Berlin mit Priorität wieder aufgenommen werden und für die Radschnellverbindung (RSV) 6, die sog. Teltowkanalroute, dahingehend angepasst werden, dass der südliche Startpunkt der RSV von der Birkbuschstraße ausgeht. Der westliche Uferweg am Teltowkanal soll bis zur Wismarer Straße statt als RSV als Zubringerstrecke klassifiziert und ausgebaut werden. Ferner ist das Radvorrang- und Ergänzungsnetz in Richtung Lankwitz, Lichterfelde Ost und Lichterfelde West als weitere Zubringerstrecken zu planen und zu realisieren.

In Ergänzung dazu, und insbesondere im Falle der Nicht-Klassifizierung der Uferwege am Teltowkanal als Zubringerstrecke, sollen die entsprechenden Gesetze, Vorschriften, Regelwerke etc. zu Radschnellverbindungen in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt werden:

• Die Führung von Radschnellverbindungen durch Erholungsgebiete und das Berliner Stadtgrün soll eine Ausnahme bilden und eine Führung auf bestehenden Straßen bevorzugt werden. Streckenabschnitte durch Grünanlagen und sonstige grüne Erholungsgebiete sind von Standards zu Mindestbreiten, Ausstattung und getrennter Fußverkehrsführung auszunehmen. Priorität an diesen Stellen soll der Erhalt des Baumbestands und die Sicherheit aller Wegnutzenden sein, das zügige Vorankommen des Radverkehrs hat hierbei hintenanzustehen.
• Die Darstellung dieser Wegeführung als Ausnahme soll den eigentlichen Charakter von Radschnellverbindungen nicht mindern.
• Einzelfalllösungen sollen bei Streckenabschnitten durch Grünanlagen und sonstige grüne Erholungsgebiete die Regel sein.
• Möglichkeit von „shared spaces“, abwechselnden Vorrangregelungen zwischen Fuß- und Radverkehr und baulichen Tempobeschränkungen in Grünanlagen und Erholungsgebieten sollen ausdrücklich erlaubt und im Einzelfall geprüft werden.
• Rampenneigung von bis zu 6% an Über- und Unterführungen an Örtlichkeiten mit hohem Baumbestand ermöglichen
• Vorrangiger Einsatz von wasserdurchlässigen Deckschichten als Fahrbahnuntergrund in Grünanlagen als Beitrag für Fahrkomfort, Barrierefreiheit und Versickerung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass die zur Aufhebung stehenden Tempo 30-Abschnitte auf Berlins Hauptstraßen beibehalten werden. Im Falle von Klagen hat die Senatsverwaltung vielmehr die Aufgabe, sachgemäß die Argumentation und Beweise zu erbringen, dass die Einführung von Tempo 30 erst zu den Luftqualitätsverbesserungen geführt hat und dass eine Aufhebung dieser Maßnahme nicht wieder schlechtere Werte zur Folge hätte.

Davon unabhängig muss sachgerecht geprüft werden, ob andere Indikatoren wie etwa die Nähe von Schulen oder Altersheimen, Lärmschutzgründe oder die Stärkung der Verkehrssicherheit für eine weitere Beibehaltung von Tempo 30 sprechen und diese Prüfungen offengelegt werden.

Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der „berlinpass“ für Leistungsempfänger:innen dauerhaft wieder eingeführt wird und der jetzige Zustand damit  ein Ende findet.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die nicht schienengebundenen Fahrzeuge und die Tram-Züge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit Kameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens vor dem Fahrzeug in analoger Form zu sogenannten Dash-Cams ausgerüstet werden.

Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

• Prüfung der marktverfügbaren technischen Optionen,
• Eröffnung der Möglichkeit der Bild- und Videoaufzeichnung sowie der temporären Speicherung hinsichtlich des Straßenverkehrs (Dash-cam),
• Prüfung der Verbaumöglichkeiten in Bussen, Tram-Zügen und anderen Fahrzeugen der BVG, vor und hinter den Fahrzeugen
• Entwicklung DSGVO-konformer Vorgaben zum Einsatz und der DSGVO-konformen Speicherung,
• Schaffung von etwaigen Speicherkapazitäten im Geltungsbereich der DSGVO (vorzugsweise deutsche/ europäische Lösung),
• Regelung der Speicherung von relevanten Daten für 48 oder 72 Stunden und auf Antrag von Behörden die Möglichkeit zur Verlängerung entlang der behördlichen Regelungen,
• Schaffung einer unkomplizierten Schnittstelle zur Polizei oder der Bußgeldstelle zur Verfolgung von relevanten Vorfällen,
• Stärkung und Ausbau von Busspuren mit einer entsprechenden Erhöhung der Bußgelder bei Behinderungen der Busspuren,
• alternativ soll das Land Berlin prüfen, ob eine stationäre Kameraüberwachung für Busspuren möglich ist,
• Prüfung einer zukünftigen Verpflichtung eine solche Möglichkeit im Rahmen von Ausschreibungen als obligatorisches Kriterium einzubeziehen,
• das Vorhaben ist der Öffentlichkeit umfassend zu kommunizieren.