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Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene wer­den aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Instrument des Wohnungstauschs eine dramatisch höhere Bedeutung erhält, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu begegnen. Um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, müssen alle Möglich­keiten ausgeschöpft werden, vorhandene Wohnungen durch ver­besserte Tauschanreize optimal zu nutzen. Der Wohnungstausch kann den dringend benötigten Bedarf an neuen bezahlbaren Wohnungen sinnvoll ergänzen.

Das Tauschportal der landeseige­nen Wohnungsbaugesellschaften, das 2017 ins Leben gerufen wurde, stellt einen wichtigen Ansatz hierfür dar. Gemäß der Ko­operationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vom April 2017 sollen durch die Einrichtung des Tauschportals die erforderlichen Rahmen­bedingungen geschaffen werden, den Wohnungstausch inner­halb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und zwi­schen diesen zu erleichtern. Die Ergebnisse des Portals sind mit im Schnitt etwa 100 Tauschvorgängen jährlich allerdings zu ge­ring, um zur Entlastung beizutragen. Zur weiteren Stärkung  sol­len auch Instrumente wie z.B. Tauschprämien, Unterbelegungs­abgaben, erhöhte Zweitwohnsteuern etc. geprüft und weiterent­wickelt werden.

Darüber hinaus müssen die priva­ten Wohnungs­unternehmen in das landeseigene Portal integriert werden.  Es ist zu begrüßen, dass im Bündnis für Neubau und bezahlbare Mie­ten des Senats dieses Vorhaben bereits mit den teilnehmenden privaten Wohnungsbaugesellschaften vorgenom­men wurde. Die­ser Prozess sollte beschleunigt werden, damit der Wohnungs­tausch nicht nur einen klimafreundlichen Beitrag leistet, sondern auch Familien genauso wie Senior:innen als auch Alleinstehende eine passenden Wohnung finden.

Gerüstschutznetze bzw. -pla­nen an Wohngebäuden sol­len nicht mehr mit Werbung bedruckt werden dürfen. Au­ßerdem sollen sie nur noch an Baugerüsten von Wohnhäu­sern angebracht werden dür­fen, wenn dies die Bauarbei­ten erfordern.

Mobilität ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Der Verkehrssektor trägt rund 20 Prozent zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Dieser Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozent gestiegen. Der Verkehrssektor ist damit der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahren seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte. Das Sektorziel des Klimaschutzgesetzes wird nicht eingehalten. Die Treibhausgasemissionen müssen daher in den kommenden Jahren schnell und drastisch sinken. Bei der Zielerreichung sind die Kommunen gefragt.

Berlin hat in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Projekte angeschoben und realisiert, die auch maßgeblich auf die SPD zurückgehen, wie beispielweise das Berliner Mobilitätsgesetz. Ihre Umsetzung und Intensivierung sind weiter zu verfolgen.

Die SPD Berlin muss weiterhin

• ihrer Verantwortung für die städtische Daseinsvorsorge nachkommen – auch durch den Ausbau des Umweltverbundes und des barrierefreien, klimaschonenden und sicheren öffentlichen Nahverkehrs;
• dafür sorgen, dass die nutzungsgerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raums klimaverträglich gefördert wird;
• durch Verkehrsvermeidung den Freizeit- und Erholungswert in der sich stark verdichtenden Stadt gewährleisten;
• sich gegen den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 einsetzen.

Auch nach der Wiederholungswahl muss die Berliner SPD diesen Zielen vollumfänglich verbunden bleiben und sie kontinuierlich fort- und umsetzen. Nur die SPD vereint eine sozial verträgliche mit einer klimagerechten, nachhaltigen Entwicklung Berlins. Nur eine fortschrittliche Mobilitätspolitik ist mit den Werten der SPD vereinbar.

Dies muss Kern einer künftigen Koalition sein. Anknüpfungspunkte sehen wir nur in einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.