27.04.2023
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Das Land Berlin lehnt es ab, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister ohne weitere zeitliche Verzögerung zu.
- Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung die Streichung des 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung des 17. BA.
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet.
Eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA werden zügig umgesetzt.
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27.04.2023
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Instrument des Wohnungstauschs eine dramatisch höhere Bedeutung erhält, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu begegnen. Um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, vorhandene Wohnungen durch verbesserte Tauschanreize optimal zu nutzen. Der Wohnungstausch kann den dringend benötigten Bedarf an neuen bezahlbaren Wohnungen sinnvoll ergänzen.
Das Tauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, das 2017 ins Leben gerufen wurde, stellt einen wichtigen Ansatz hierfür dar. Gemäß der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vom April 2017 sollen durch die Einrichtung des Tauschportals die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, den Wohnungstausch innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und zwischen diesen zu erleichtern. Die Ergebnisse des Portals sind mit im Schnitt etwa 100 Tauschvorgängen jährlich allerdings zu gering, um zur Entlastung beizutragen. Zur weiteren Stärkung sollen auch Instrumente wie z.B. Tauschprämien, Unterbelegungsabgaben, erhöhte Zweitwohnsteuern etc. geprüft und weiterentwickelt werden.
Darüber hinaus müssen die privaten Wohnungsunternehmen in das landeseigene Portal integriert werden. Es ist zu begrüßen, dass im Bündnis für Neubau und bezahlbare Mieten des Senats dieses Vorhaben bereits mit den teilnehmenden privaten Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen wurde. Dieser Prozess sollte beschleunigt werden, damit der Wohnungstausch nicht nur einen klimafreundlichen Beitrag leistet, sondern auch Familien genauso wie Senior:innen als auch Alleinstehende eine passenden Wohnung finden.
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27.04.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf sich dafür einzusetzen, dass:
- kurzfristig, maßgeblich erhöhte Bußgelder für nicht-genehmigte Verhüllungen, sodass Verhüllungen für die Besitzer*innen von genutzten Wohn- und Bürohäusern nicht mehr attraktiv sind
- langfristig, das generelle Verbot von Werbeverhüllungen von genutzten Wohn- und Bürohäusern
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27.04.2023
Gerüstschutznetze bzw. -planen an Wohngebäuden sollen nicht mehr mit Werbung bedruckt werden dürfen. Außerdem sollen sie nur noch an Baugerüsten von Wohnhäusern angebracht werden dürfen, wenn dies die Bauarbeiten erfordern.
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27.04.2023
Mobilität ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Der Verkehrssektor trägt rund 20 Prozent zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Dieser Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozent gestiegen. Der Verkehrssektor ist damit der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahren seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte. Das Sektorziel des Klimaschutzgesetzes wird nicht eingehalten. Die Treibhausgasemissionen müssen daher in den kommenden Jahren schnell und drastisch sinken. Bei der Zielerreichung sind die Kommunen gefragt.
Berlin hat in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Projekte angeschoben und realisiert, die auch maßgeblich auf die SPD zurückgehen, wie beispielweise das Berliner Mobilitätsgesetz. Ihre Umsetzung und Intensivierung sind weiter zu verfolgen.
Die SPD Berlin muss weiterhin
- ihrer Verantwortung für die städtische Daseinsvorsorge nachkommen – auch durch den Ausbau des Umweltverbundes und des barrierefreien, klimaschonenden und sicheren öffentlichen Nahverkehrs;
- dafür sorgen, dass die nutzungsgerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raums klimaverträglich gefördert wird;
- durch Verkehrsvermeidung den Freizeit- und Erholungswert in der sich stark verdichtenden Stadt gewährleisten;
- sich gegen den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 einsetzen.
Auch nach der Wiederholungswahl muss die Berliner SPD diesen Zielen vollumfänglich verbunden bleiben und sie kontinuierlich fort- und umsetzen. Nur die SPD vereint eine sozial verträgliche mit einer klimagerechten, nachhaltigen Entwicklung Berlins. Nur eine fortschrittliche Mobilitätspolitik ist mit den Werten der SPD vereinbar.
Dies muss Kern einer künftigen Koalition sein. Anknüpfungspunkte sehen wir nur in einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.
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