9.10.2022
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:
- Medizinische Unterbringung von Menschen, die eine intensive medizinische Betreuung benötigen, die allerdings nicht durch Krankenhäuser gewährleistet werden kann (sogenannte Krankenstation für Obdachlose)
- Eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung durch das Land Berlin für Einrichtungen, die die ärztliche und zahnärztliche Versorgung und Nachsorge gewährleisten
- Die Möglichkeit der langfristigen Anstellung von hauptamtlichen Fachkräften durch entsprechende Finanzierung von Stellen (Ärzt*innen, Pflegekräfte, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen)
- Ein Entlassungsmanagement in den Krankenhäusern, das obdachlose Menschen mit dringend benötigten Hilfsmitteln (z.B. Krücken, Rollstühle) unterstützt und sie in die nachgehende Versorgung weitervermittelt
- Alle vorangegangenen Forderungen sind auch auf Menschen ohne Krankenversicherung zu übertragen
Plublished in | Comments closed
9.10.2022
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird aufgefordert, bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt und Land, WBM) die Heizkosten – ausgenommen Gebäude mit Einrohrheizung – ausschließlich nach dem Umlageschlüssel 70:30 abzurechnen.
Darüber hinaus werden die SPD-Mitglieder im Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) dahingehend zu ändern, dass zur Stärkung des Verbrauchsprinzips die 50:50- und 60:40-Umlagemöglichkeiten gestrichten werden. Ferner soll geprüft werden, ob ein Umlageschlüssel von 80:20 sinnvoll wäre.
Um eine konkrete Wirkung zu erreichen, sollen die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, die Mieterinnen und Mieter konkret auf die Änderung des Umlageschlüssels und der sich daraus ergebenen Konsequenzen hinzuweisen.
Plublished in | Comments closed
9.10.2022
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, Folgendes umzusetzen:
- Einrichtung von dauerhaften „Kälteräumen“ (am Beispiel des Modellprojekts des IB in der Kurmärkischen Straße 1-3 in Berlin-Schöneberg), die im Winter Teil der Berliner Kältehilfe werden (als Wärmestuben oder Notübernachtungen)
- Ausbau der Kälte- und Wärmebusse auch über die Sommermonate ab einer Temperatur von 25°C zur Versorgung obdachloser und hilfsbedürftiger Menschen mit Getränken und Sonnenschutz
- Zentrale Telefonnummer zur Koordination des Einsatzes der Kälte- und Wärmebusse (ähnlich der Hotline der Berliner Kältehilfe)
- Finanzierung der Projekte aus Landesmitteln
- Verbesserter Zugang zu Trinkwasser durch Infokampagne, App (ähnlich dem Wegweiser der Berliner Kältehilfe) und Beschilderungen zu Trinkbrunnen und teilnehmenden Refill-Stationen
Plublished in | Comments closed
9.10.2022
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine Öffentlichkeitskampagne in Auftrag zu geben, die zur Aufklärung und Verbreitung des internationalen Hilfe-Zeichens für das Anzeigen von persönlicher Betroffenheit durch häusliche Gewalt beiträgt.
Plublished in | Comments closed
9.10.2022
Der Landesvorstand der SPD wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Gesetzentwurf vorlegen, der den chancengleichen Zugang zu der landeseigenen Bildungseinrichtung, dem von der Universität der Künste betriebenen Staats- und Domchor, unabhängig vom biologischen Geschlecht regelt.
Plublished in | Comments closed
