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Die SPD begrüßt, dass der Berliner Senat zugesagt hat, dass – über die in der Investitionsplanung enthaltenen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen hinaus – die Realisierung von Maßnahmen vorgezogen werden kann. Die bauliche Situation vieler Schulgebäude sowie die schon heute bestehenden Schulplatzdefizite erfordern zusätzliche finanzielle Bemühungen. Der Sanierungsdruck in den Schulen der Bezirke ist sehr unterschiedlich und muss unbedingt berücksichtigt werden.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, die dringend notwendigen Schulsanierungsmaßnahmen in besonders betroffenen Bezirken mit entsprechender Verbindlichkeit abzusichern, um die baubedingte Schließung von Schulen abzuwenden und den Wegfall dringend benötigter Schulplätze nicht zu riskieren.

Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für eine gezielte Entlastung der Verbraucher*innen im Zuge der gestiegenen Gaspreise ein.

Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch: Im Zuge des Entlastungspaket III hat die Bundesregierung eine Preisbremse für den Strompreis eingeführt. In abgewandelter Form ist dies auch für den Gaspreis notwendig. Wir fordern deswegen eine baldige Einführung eines zeitlich begrenzten Preisdeckels für den Gasgrundverbrauch von Haushalten in Deutschland.

Die Einführung eines solchen Gaspreisdeckels ist notwendig, um allen Haushalten für den kommenden Winter einen bezahlbaren Mindestverbrauch von Heizung und Warmwasser zu garantieren und soziale Notlagen aufgrund enorm hoher Energiepreise abzuwenden. Die Subventionierung des Gaspreises soll sich nur auf einen festzulegenden Grundverbrauch von mit Gas (oder anteilig mit Fernwärme) heizenden Haushalten beziehen. Den darüber hinaus gehenden Verbrauch wollen wir nicht subventionieren und so die Sparanreize für die Haushalte aufrecht halten. Mit dieser Maßnahme würden wir darüber hinaus verteilungsgerecht und zielgenau den größten Treiber der Inflation ins Auge fassen. Gesamtwirtschaftlich würde diese Maßnahme zu einer substanziellen Verringerung der Inflation beitragen.

Das Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) wird von der SPD-geführten Landesregierung als Leuchtturmprojekt vorangetrieben. Damit das LEZ ein Erfolg wird, werden die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum, personelle Vielfalt von Anfang an auf allen Ebenen des Amtes bis in die Spitze vorgelebt wird. Um die interkulturelle personelle Aufstellung vorbildlich im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) zu meistern, ist die fachliche Expertise der vom Land Berlin extra dafür geschaffenen und finanzierten Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE) zu beteiligen. Bei der Stellenausschreibung sind Diversity- bzw. interkulturelle Fähigkeiten zu berücksichtigen. Es ist ein stetiger interkultureller Öffnungsprozess des Landeseinbürgerungszentrums mit regelmäßigen Diversity- bzw. interkulturellen Weiterbildungen aller Beschäftigten sicherzustellen. Dafür sind ausreichend Mittel einzustellen.

Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn eine positive Identifikation der eingewanderten Bevölkerung mit dem Landeseinbürgerungszentrum und seinen vielfältigen Beschäftigten sowie der gelebten Willkommenskultur entsteht und ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft.

Die SPD Mitglieder des Senates und die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, die Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten für die Berliner Schule schnellst möglich wieder zu besetzen.

Insbesondere ist eine Verpflichtung der Schulen nötig, bei Meldung von Diskriminierung mit dem/der Antidiskriminierungsbeauftragten zusammen zu arbeiten.