18.08.2023
Politische Bildung ist unverzichtbar für eine wehrhafte und beständige Demokratie. Gleiches gilt für politische Teilhabe, die auch immer mehr im Internet stattfindet. In Zeiten in denen Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen steigende Zustimmungswerte verzeichnen, ist die Förderung und Sicherung von Institutionen und Beratungsstellen, die sich für Demokratie, politische Bildung und Schutz angefeindeter Menschen einsetzen, elementar.
Dennoch zeigt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung massive Einsparungen in diesem Bereich. So soll beispielsweise Hate Aid, eine Beratungsstelle, die sich dem Kampf gegen Hass im Netz verschrieben hat, keine Finanzierung mehr zugutekommen. Hate Aid unterstützt Betroffene von Gewalt im Netz, sowohl durch Beratung als auch bei der Rechtsdurchsetzung. Hass im Netz hat verschiedene Ausdrucksformen und zeigt sich beispielsweise durch Abwertungen, Angriffe oder Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die Teilnahme an – auch insbesondere an politischen – Diskursräumen im Internet wird für Betroffene somit unmöglich.
Bisher war an der Finanzierung der Organisation maßgeblich das Bundesministerium für Justiz beteiligt. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist nach Ablauf der aktuellen Finanzierung für das Jahr 2023 keine weitere Unterstützung der Organisation von öffentlicher Seite aus vorgesehen, obwohl der Koalitionsvertrag der Regierung ausdrücklich den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen vorsieht und der Kampf gegen Hass im Netz als Priorität angesehen wird. Aufgrund dieser Situation müssen wir unsere Beschlusslage gegen Hate Speech bekräftigen.
Aber auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist von den Sparplänen betroffen. Der bpb kommt als Bundesanstalt in der politischen Bildungslandschafts Deutschland eine zentrale Position zu, um ihren staatlichen Auftrag nach “das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen[n] Mitarbeit zu stärken”. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die bpb 20 Millionen Euro gekürzt werden, was fatale Auswirkungen auf die Arbeit und Angebote der bpb hätte. Auch dies würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in dem sogar eine Erhöhung der Mittel der bpb festgeschrieben wurde.
Der Schutz und die Stärkung der Demokratie und demokratischer Werte darf nicht Sparplänen untergeordnet werden. Wir fordern daher insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion auf
- die Fortführung der Finanzierung von Hate Aid und allen anderen von den Streichungen betroffenen Organisationen gegen Hate Speech zu sichern, mind. in der Höhe der bisherigen Förderungssumme und gemäß unseren Beschlüssen weitere Maßnahmen gegen Hass im Netz einzuleiten
- die Sicherstellung der Finanzierung der bpb in mind. der aktuellen Förderung
- die generelle langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Organisationen und Institutionen, die im Bereich der politischen Bildung und Teilhabe arbeiten, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass das § 30 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) und § 12 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG) (Gesetz zur Aufgabe der Patientenfürsprecher:innen) dahingehend geändert wird, dass, wenn ausreichend Bewerber:innen vorhanden sind, Patientenfürsprecher:innen nur in einem Bezirk tätig sein dürfen. Ferner soll das Gesetz dahingehend verändert werden, dass Patientenfürsprecher:innen nur in einem Krankenhaus tätig sein dürfen.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,
- sich innerhalb der Koalition für eine sachgerechtere Ausgestaltung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes benannten „Bürgerenergiegesellschaften” entsprechend der EU-Richtlinie 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 einzusetzen. Orientiert werden sollte sich dabei an dem 2021 im österreichischen Nationalrat beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzpaket, das die Bildung von Energiegemeinschaften erlaubt, die „über Grundstücksgrenzen hinaus Energie produzieren, speichern, verbrauchen und verkaufen können”[1].
- in einem zum Zwecke dieses Vorhabens erarbeiteten Gesetzentwurf für den Bundestag „Energy Sharing”, also das „Recht der Gemeinschaft, den erzeugten Strom auch gemeinschaftlich zu verbrauchen”[2], zu erlauben. Mithin ist es nötig, die Wirtschaftlichkeit der beschriebenen Praktik zu fördern, indem Stromnebenkosten reduziert und/oder Prämien gewährt werden.
- sich weiter dafür einzusetzen, dass der Zweck der Energiegemeinschaften in erster Linie nicht das Streben nach finanziellem Gewinn ist und dies in den Statuten der jeweiligen Gemeinschaft verankert wird oder sich aus der Ausgestaltung der Bürgerenergiegesellschaften durch den Gesetzgeber ergeben.
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27.04.2023
Die SPD-Pankow setzte sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- der Bau der U-Bahnlinie 10 als Teil des 200-km-Plans zeitnah beginnt und zügig vorangebracht wird. Die Streckenführung kann teilweise auch als Hochbahn erfolgen. Das ikonische S-Bahn-Zeichen am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist aus Denkmalschutzgründen zu erhalten. Bei der Planung sind die Potentiale des fahrerlosen Betriebs sowie die Möglichkeiten von Expresszügen mit Überholbahnhöfen zu berücksichtigen.
- der Bau der U-Bahnlinie 11 zeitnah realisiert wird.
- die U-Bahnlinie U9 schnellstmöglich an den U-Bahnhof Pankow angeschlossen wird.
- die U-Bahnlinie U2 im Pankower Norden bis zur Elisabeth-Aue verlängert wird
- die weiteren Pläne zum Ausbau der Berliner U-Bahn und S-Bahn werden unterstützt, insbesondere mit Blick auf die bessere Anbindung der Berliner Außengebiete.
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27.04.2023
Die SPD-Pankow setzt sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- die Berliner Verkehrsverwaltung umgehend dafür sorgt, dass die Ampelschaltungen der Straßenbahn absolute Vorfahrt gewähren.
- das Liniennetz der Straßenbahn durch Einbau zusätzlicher Abbiegemöglichkeiten zur Ermöglichung neuer Linienführungen ergänzt wird.
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