27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,
- sich innerhalb der Koalition für eine sachgerechtere Ausgestaltung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes benannten „Bürgerenergiegesellschaften” entsprechend der EU-Richtlinie 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 einzusetzen. Orientiert werden sollte sich dabei an dem 2021 im österreichischen Nationalrat beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzpaket, das die Bildung von Energiegemeinschaften erlaubt, die „über Grundstücksgrenzen hinaus Energie produzieren, speichern, verbrauchen und verkaufen können”[1].
- in einem zum Zwecke dieses Vorhabens erarbeiteten Gesetzentwurf für den Bundestag „Energy Sharing”, also das „Recht der Gemeinschaft, den erzeugten Strom auch gemeinschaftlich zu verbrauchen”[2], zu erlauben. Mithin ist es nötig, die Wirtschaftlichkeit der beschriebenen Praktik zu fördern, indem Stromnebenkosten reduziert und/oder Prämien gewährt werden.
- sich weiter dafür einzusetzen, dass der Zweck der Energiegemeinschaften in erster Linie nicht das Streben nach finanziellem Gewinn ist und dies in den Statuten der jeweiligen Gemeinschaft verankert wird oder sich aus der Ausgestaltung der Bürgerenergiegesellschaften durch den Gesetzgeber ergeben.
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27.04.2023
Die SPD-Pankow setzte sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- der Bau der U-Bahnlinie 10 als Teil des 200-km-Plans zeitnah beginnt und zügig vorangebracht wird. Die Streckenführung kann teilweise auch als Hochbahn erfolgen. Das ikonische S-Bahn-Zeichen am S-Bahnhof Greifswalder Straße ist aus Denkmalschutzgründen zu erhalten. Bei der Planung sind die Potentiale des fahrerlosen Betriebs sowie die Möglichkeiten von Expresszügen mit Überholbahnhöfen zu berücksichtigen.
- der Bau der U-Bahnlinie 11 zeitnah realisiert wird.
- die U-Bahnlinie U9 schnellstmöglich an den U-Bahnhof Pankow angeschlossen wird.
- die U-Bahnlinie U2 im Pankower Norden bis zur Elisabeth-Aue verlängert wird
- die weiteren Pläne zum Ausbau der Berliner U-Bahn und S-Bahn werden unterstützt, insbesondere mit Blick auf die bessere Anbindung der Berliner Außengebiete.
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27.04.2023
Die SPD-Pankow setzt sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- die Berliner Verkehrsverwaltung umgehend dafür sorgt, dass die Ampelschaltungen der Straßenbahn absolute Vorfahrt gewähren.
- das Liniennetz der Straßenbahn durch Einbau zusätzlicher Abbiegemöglichkeiten zur Ermöglichung neuer Linienführungen ergänzt wird.
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27.04.2023
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanlagen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhöhen.
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27.04.2023
Berlin ist die Hauptstadt der Laienkultur. In Kneipen, auf Kleinbühnen, in Kirchen oder im Park kann man Musik hören, Theater genießen oder Stand-Up Comedy erleben. Viele Menschen würde gerne an diesen Angeboten aktiv mitwirken, finden aber keine für sie passende Möglichkeit. Dies liegt daran, dass bei ehrenamtlichen oder freiberuflichen Kulturangeboten häufig keine Kapazitäten für umfangreiche Werbung oder Websitepflege bestehen. Neue Mitglieder werden daher meist über bestehende Teilnehmer*innen angeworben. Gerade für Menschen, die neu nach Berlin ziehen, ist es schwierig, ein passendes Angebot zu finden. Da sie noch keine Kontakte haben, finden sie keinen Zugang zur Kulturszene und geben Hobbys wie Singen ganz auf. Hier soll das Kulturregister Abhilfe schaffen. Ein Hobby außerhalb des Berufs strukturiert die Woche, schafft Entlastung und Freude und wirkt Vereinsamung in der Großstadt entgegen. Weiterhin könnte das Land Berlin so dem Vereinssterben entgegenwirken, indem es hilft, neue Mitglieder anzuwerben. Da außerdem viele Kulturprojekte in Berlin staatlich gefördert sind, würde das Land Berlin auch dazu beitragen, dass seine eigenen Gelder effektiver genutzt werden.
Das Land Berlin soll auf der Website Berlin.de ein Kulturregister für Laienkultur schaffen. Dieses Register soll sich an Kulturschaffende in Berlin richten sowie an Interessierte, die etwa in ihrer Freizeit Theater spielen oder in einem Chor singen möchten. Hier sollen freie Regisseur*innen, Chorleiter*innen, Vereine etc. ihre Angebote registrieren können, sodass Interessierte bei einer Internet-Suche auf diese Informationen zugreifen können. Das Register sollte folgende Informationen enthalten: Die Art des Angebots, evtl. Kosten, Zielgruppe, Ort für Proben, Zeitpunkt für Proben sowie Informationen über die Barrierefreiheit und evtl. Zeitraum. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kontaktdaten für nähere Informationen zu hinterlegen. Das Kulturregister soll aktiv beworben werden, damit freie Kulturschaffende von ihm Kenntnis erlangen und sich eintragen. Hier wäre eine Kooperation mit staatlichen Kulturangeboten (z.B. Theatern) denkbar. Gleichzeitig wird auf der Website eine Möglichkeit geschaffen, unseriöse oder problematische Inserate zu melden. Daraufhin wird die Meldung durch eine zuständige Stelle überprüft und gegebenenfalls das Inserat gesperrt.
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