Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion, sowie die SPD- Minister*innen der Bundesregierung werden sich dafür einsetzen, dass NGO’s und liberale Städte und Gemeinden bei dem Kampf gegen die „LGBT- freien Zonen“ in Polen finanziell, personell und politisch unterstützt werden. Zusätzlich soll die Deutsche Katholische Kirche aufgefordert werden Einfluss auf die polnischen Katholiken, die die Homophobie unterstützen, auszuüben.
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Antrag 59/I/2020 Die digitale Souveränität von Mädchen* früh fördern - Frauen* nicht zu Verliererinnen des digitalen Wandels machen
1.10.2020Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft, die auch das Schulleben schon längst erreicht hat. Doch die bisherigen MINT-Förderstrukturen in den Schulen sind nicht ausreichend, um die digitale Souveränität von Mädchen* in angemessener Weise zu fördern. Ohne ein schnelles Umdenken werden Mädchen* zu den digitalen Verliererinnen der Zukunft. Tradierte Geschlechterrollen haben in der didaktischen Technik- und Informatikvermittlung nichts zu suchen.
Wir fordern daher die Sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die Berliner Senatsverwaltung auf,
- Spezifische Förderprogramme (wie etwa Bega-Kurse) so in den Schulen in den Schulen weiterzuentwickeln, dass sie frei von tradierten Rollenerwartungen werden. Sie sollen insbesondere Schülerinnen befähigen, die zukünftigen technischen und informatischen Entwicklungen aktiv zu gestalten und für sich zu nutzen.
- bei der Umsetzung des digitalen Klassenzimmers auf eine Lernumgebung zu achten, die eine Chancengerechtigkeit im digitalen Wandel schafft.
Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der sozialdemokratische Bundesminister für Arbeit und Soziales mögen sich dafür einsetzen, dass die Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX mindestens verdoppelt wird.
Antrag 52/I/2020 Verbrauchunabhängige, nicht durch Vermietung veranlasste Betriebskosten nicht auf Mieter*innen umlegen.
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in nachfolgenden Punkten geändert ist:
§ 1 Betriebskosten
In Satz 1 wird der Satzteil „durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder“ ersatzlos gestrichen.
§ 2 Aufstellung der Betriebskosten
Nr. 1 („Öffentlichen Lasten des Grundstücks“) wird ersatzlos gestrichen.
Die bisherigen Nrn. 2 bis 7 werden – inhaltlich unverändert – zu den Nrn. 1 bis 6.
Nr. 8 („Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung“) wird zu Nr. 7, wobei die Überschrift in „Kosten der Müllbeseitigung“ geändert und der Satzteil „zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und Kosten“ ersatzlos gestrichen wird.
Die bisherigen Nrn. 9 bis 16 werden – inhaltlich unverändert – zu den Nrn. 8 bis 15
Die bisherige Nr. 17 („sonstige Betriebskosten“) wird ersatzlos gestrichen.
Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah geprüft wird, welche der rund 6500 Berliner Bushaltestellen sich durch Umbau komplett barrierefrei herrichten lassen und dann ein konkreter Zeit-/Maßnahmenkatalog erstellt wird.
Die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen entsprechend dem Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 darf nicht weiter aufgeschoben werden.