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Antrag 36/II/2018 Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten

13.10.2018

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,

  • Einen Richtungswechsel für Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst herbeizuführen, und dazu:
  • die Erhöhung der Tarifgehälter innerhalb Berlins (Bezirke, Land) durch außertarifliche Zulagen vorzunehmen,
  • eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
  • grundlegende strukturelle Verbesserung bei Eingruppierungen, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
  • ein Outsourcing nur dann zuzulassen, wenn es nicht das Ziel oder den Effekt einer schlechter Bezahlung hat,
  • valide, transparente Personalgewinnungs- und -Entwicklungskonzepte, orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und einer funktionierenden Verwaltung einzuführen,
  • ein Verbot sachgrundloser Befristungen in Berlin durchzusetzen und sich im Bundesrat für die Überarbeitung der Sachgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz mit dem Ziel, Gründe für eine Befristung zu reduzieren, einzusetzen,
  • die tatsächliche Gleichbezahlung von Frau und Mann zu prüfen und umzusetzen,
  • Elternzeit, in der aufgrund der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben nicht gearbeitet wird, bis zu 12 Monate auf die Stufenlaufzeit anzurechnen,
  • die interkulturelle Öffnung voranzutreiben;
  • Landesaufträge und Landesgesetze noch stärker zu nutzen, um Löhne in Berlin zu erhöhen, indem
  • eine Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, durch das Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz vorgenommen wird,
  • eine vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen durchgesetzt wird;
  • Die Ausweitung der Gebührenfreiheit im Land weiterzuführen, indem
  • der Weg der gebührenfreien Bildung konsequent fortgesetzt wird
  • eine vollständig kostenfreie Bildung konsequent fortgesetzt wird, was die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Ganztagsschulen einschließt;
  • Die Entlastung der Bevölkerung und Ausweitung von Sozialtransfers weiterzuführen und dazu:
  • im Bundesrat für die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter einzutreten,
  • Sozialtransfers (z.B. Mietzuschüsse und Wohngeld) jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 

 

Antrag 188/II/2018 Abstandsmessgeräte bei Fahrradstaffel anschaffen

13.10.2018

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, sich für die Anschaffung von Messgeräten, die den Abstand von überholenden KfZ zu Fahrrädern messen, für die Fahrradstaffel der Berliner Polizei einzusetzen.

Antrag 44/II/2018 Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages

13.10.2018

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert, eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages für Erwachsene auf 18.000 € im Jahr herbeizuführen und andere Steuerklassen entsprechend anzupassen, um die entstehende Einnahmenminderung auszugleichen.

Antrag 109/II/2018 Bildungschancen für alle sicherstellen – Kinderarmut bekämpfen

13.10.2018

Kinderarmut hat viele negative Folgen für das Aufwachsen von Kindern. Arme Kinder sind materiell, sozial, gesundheitlich und kulturell benachteiligt. Grundlage jeglicher Armut ist Einkommensarmut, deshalb setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein.

Negative Folgen von Armut können bei Kindern durch gute Bildung abgemildert werden.

 

Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wie wichtig Bildung im Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist, um später ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen. Doch leider gelingt es uns noch immer nicht, allen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen und sie gleichberechtigt an guter Kita-, Schul- und Ausbildung teilhaben zu lassen.

 

Eltern sind in ihrer Rolle als bedeutsame Bildungsbegleiter*innen ihrer Kinder wichtig. Wenn sie in Armut leben, schaffen sie es häufig nicht, die Übergänge im Bildungsverlauf für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

Deshalb fordert der Fachausschuss IX Gesundheit und Soziales die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, folgende Ressourcen zur Verfügung zu stellen:

 

  • Die Stadtteil- und die Familienzentren in den Bezirken sind als wichtige begleitende Institutionen zukünftig sozialräumlich auszurichten. Sie müssen zusätzliche Mittel erhalten, um eine gute Begleitung aller Familien an den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Schule und von der Schule in die Ausbildung sicherzustellen. Dabei sollen sie auch mit weiteren Einrichtungen kooperieren.
  • Für jedes Kind muss ein verbindliches Übergabegespräch zwischen Kita und Schule stattfinden, an dem die Eltern und ggf. die Kinder zu beteiligen sind. Um diese Gespräche einzuberufen und zu organisieren müssen die Bezirke mit mindestens drei zusätzlichen Stellen ausgestattet werden, deren Inhaber*innen mindestens über eine sozialpädagogische (oder vergleichbare) Qualifikation verfügen sollen. Mit der Einrichtung dieser Stellen sollen sich die Bezirke darüber hinaus verpflichten, verbindliche Kooperationen zwischen den zuständigen Ämtern für Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sicherzustellen.
  • Diese Form von Begleitgesprächen zwischen Eltern, pädagogischem Personal und Sozialarbeit sollen auch in der Grundschule weitergeführt werden und individuell für jedes Kind regelmäßig stattfinden, mindestens einmal pro Schuljahr, bei Bedarf häufiger.
  • An den weiterführenden Schulen müssen die Teams für die Berufs – und Studienorientierung an jedem Schulstandort durch zwei zusätzliche Stellen verstärkt werden (hierzu sind explizit auch Quereinstiege aus anderen beruflichen Kontexten einzubeziehen). Neben der Beratung der Jugendlichen sollen auch hier verbindliche Gespräche mit den Eltern mindestens einmal pro Schuljahr stattfinden.
  • Die bezirklichen Jugendberufsagenturen sollen künftig nicht nur durch Personal aus Berufsbildenden Schulen sondern auch aus den allgemeinbildenden Schulen und durch Studienberatungen ergänzt werden. Neben der Beratung von Jugendlichen sollen diese verstärkt Angebote auch auf Eltern und weitere Familienmitglieder ausrichten.
  • Darüber muss das Programm „Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“, welches in Kooperation der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Bereich Schule) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Quartiersmanagement) besteht, weiter gestärkt werden, um die Bezirke dabei zu unterstützen, sozialräumliche Übergangsangebote zwischen den Bildungsinstitutionen aufzubauen bzw. zu verstetigen.
  • Zu einer guten Begleitung des Bildungsverlaufs gehört es ebenso, frühzeitig gegen Schulschwänzen vorzugehen. Das Modell, Schüler*innen mit Schuldistanz in Kleinstklassen zu unterrichten, wie es bereits in einigen Bezirken erprobt wird, muss auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen auch die Eltern gute Beratungsangebote erhalten, Bußgelder alleine wirken hier nicht.
  • Die Übergänge an den Schnittstellen zwischen den Bildungsinstitutionen müssen dabei inklusiv ausgestaltet und Kinder mit besonderem Förderbedarf und ihre Familien selbstverständlich und fachgerecht mit einbezogen werden.

 

Die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden darüber hinaus aufgefordert, die Arbeit und die Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu unterstützen und alle benötigten Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt sicher zu stellen. Der Fachausschuss hält das Jugendfördergesetz für ein gutes Vorhaben, um zentrale Maßnahmen, die in der Landeskommission gegen Kinderarmut entwickelt werden, gesetzlich umzusetzen. Diese müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und den Bezirken genügend Spielraum lassen, um die Umsetzung verbindlicher Qualitätsstandards zu gewährleisten.

 

Der gesamte Prozess der Gesetzgebung Jugendfördergesetz und der Umsetzung der Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut soll durch die Partei im Rahmen eines Innovationsforums “Bildungsübergänge für Kinder und Jugendliche verbessern“ werden.

Antrag 208/II/2018 Für ein Erreichen der Klimaziele und einen entschlossenen Strukturwandel: Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst

13.10.2018

Die SPD Mitglieder in der Bundesregierung, im Bundesrat sowie im Bundestag werden aufgefordert, sich öffentlich für einen sofortigen und endgültigen Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst einzusetzen. Ferner werden sie aufgefordert, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ dazu zu bewegen, bis Mitte 2019 einen verbindlichen Plan zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung sowie zum vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 vorzulegen.