Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für ein Verbot des Vertriebes von E-Einwegzigaretten einzusetzen.
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Antrag 111/II/2023 Kostenlose Fahrradmitnahme für alle Azubis
18.08.2023Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, sollen sich dafür einsetzen, dass für Auszubildende im Rahmen Ihres VBB-Abos Azubi eine kostenlose Fahrradmitnahme gewährleistet wird.
Antrag 51/II/2023 Elternhandbuch in Berliner Schulen
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, möge sich dafür einsetzen, die Grundlage für ein verpflichtendes Elternhandbuch für die Schulen in Berlin zu schaffen. Dieses Handbuch soll in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen erstellt werden. Es soll mindestens die folgenden Themenbereiche beinhalten: Allgemeine Infos, Ansprechpartner*innen, Organisatorisches, Schulalltag, Besonderes an unserer Schule, Beteiligung.
Antrag 22/II/2023 Vereinheitlichung der Einstellungsvoraussetzungen in Hoch- und Fachhochschulen
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Einstellungsvoraussetzungen zwischen Berliner und Brandenburger Hoch- und Fachhochschulen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für Modelle von unbefristeten Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere die sich im europäischen Wissenschaftssystem bewährenden „Tenure-Track“ oder Department-Modelle als Beispiel genommen und daptionsmöglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem erarbeitet werden.