Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH mögen veranlassen, dass geprüft wird, ob und wie Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen kostenfrei bereitgestellt werden kann.
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Antrag 72/II/2023 Verschärfung von Meldepflichten bei Aktienhandel
18.08.2023Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, die vorhandenen Meldepflichten in Bezug auf den Besitz von und Handel mit Aktien oder anderen börslich notierten Werten von öffentlich Angestellten deutlich zu verschärfen. Hierunter sind vor allem Personen zu verstehen, die aufgrund ihrer dienstlichen Pflichten Zugang zu sensiblen Informationen über Wirtschaftsunternehmen haben.
Antrag 125/II/2023 „Peri-Box" an Schulen und beim Sozialamt aufstellen
18.08.2023SPD Berlin, vertreten durch den Landesparteitag möge beschließen, dass auf Mädchen-Toiletten von Schulen und öffentlichen Toiletten im Bereich des Sozialamtes Menstruationsartikel, Periodenprodukte oder schlicht Hygieneartikel wie Binden und Tampons für Frauen, Mädchen und andere menstruierende Personen kostenlos zur Entnahme bereitgestellt werden, hilfsweise im Wege eines Pilotprojekts.
Antrag 122/II/2023 Ein europaweites Pfandflaschensytem
18.08.2023Die Mitglieder der S&D Fraktion mögen beschließen:
Die Mitglieder der S&D-Fraktion im EU-Parlament sollen sich dafür einsetzen, ein einheitliches Pfandflaschensystem in den EU-Staaten mit einheitlichen EN-Normen für PET (und Glas-) Flaschen einzuführen.
Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege
18.08.2023Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.