Solidarität mit den Protestierenden im Iran: Haltung und Handlung jetzt!
Die SPD steht fest an der Seite der Protestierenden im Iran. Solidarität mit den Protestierenden im Iran bedeutet für uns konkret:
1. EU-Sanktionen gegen die Macht-Eliten
Wir begrüßen die Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Regierungen anderer Länder wie Dänemark, Spanien, Italien und Tschechien Vorschläge zu unterbreiten, wie EU-Sanktionen verschärft werden können und jene zu strafen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir fordern weitere zielgerichtete Sanktionen gegen die Macht-Eliten, z.B. Angehörigen des Regimes Visa für den Schengenraum zu entziehen.
2. Gefahrenlage für Menschen im Iran ernst nehmen: Gefahrenlage neu prüfen lassen
Politische Gefangene, Journalist:innen, Intellektuelle, Frauen, LSBTI* LGTBQI-Menschen, religiöse und ethnische Minderheiten: Viele sitzen derzeit in den von Brutalität geprägten Gefängnissen des Mullah-Regimes. Wer die Lage im Iran beobachtet, weiß: Zu einer Demonstration zu gehen, bedeutet, möglicherweise nicht zurück nach Hause kommen zu können. Denn seit den Ausschreitungen werden Menschen verhaftet, in Gefängnissen misshandelt und gar auf offener Straße erschossen. Ein Land, in dem Menschen Tag für Tag um ihr Leben fürchten müssen, ist kein sicheres Herkunftsland. Wir fordern daher die zuständigen Bundesministerien auf, die Behörden mit aktualisierten Lageberichten über die veränderte Gefahrenlage zu informieren und dementsprechend anzuweisen zu handeln.
3. Abschiebungen stoppen und Asylverfahren vereinfachen
Abschiebungen in den Iran, besonders von Menschen, die vor dem Regime und seinen Repressionen geflohen sind, gilt es unverzüglich bis auf Weiteres zu stoppen. Wir appellieren an die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag und den Berliner Senat sich für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran nach § 60a AufenthG einzusetzen. Wir fordern den Berliner Senat auf, bis zum Erzielen einer bundeseinheitlichen Regelung einen vorläufigen Abschiebestopp zu verhängen. Geschlechtsspezifische und LSBTI*-Verfolgung sowie das Konvertieren zu einer anderen Religion müssen als Asylgründe anerkannt und im Asylverfahren stärker gewürdigt werden. Darüber hinaus fordern wir ein vereinfachtes Asylverfahren, damit Schutzsuchende aus dem Iran schnell und sicher aus dem Land kommen können, um vor Repressionen geschützt zu sein.
4. Vernetzung mit der Welt über das Internet ermöglichen: Finanzielle Unterstützung auf den Weg bringen
Die einzigen Waffen der Menschen im Iran, Bildung und das Internet als Tor zur Welt, werden derzeit mit allen Mitteln eingeschränkt. Die Folge: Fehlende Informationen im In- und Ausland, auch eine Berichterstattung wird dadurch erschwert. Wir fordern auf europäischer Ebene Wege zu sichern die Internetsperre im Iran zu durchbrechen und durch finanzielle Unterstützung von Satelliteninternetsystemen, wie z.B. Starlink, den Menschen die Kommunikation im Netz wieder frei zugänglich zu machen.
5. Klare Kante gegen Diktatoren und regimetreue Akteur:innen in Deutschland
Zu guter Letzt fordern wir die Mitglieder der Bundesregierung auf, gegen regimetreue Akteur:innen in Deutschland, wie der Imam-Ali-Moschee in Hamburg, entschieden vorzugehen. Als SPD Berlin werden wir den Protestierenden eine Stimme geben, auch bei Demonstrationen in Berlin. Wir werden zu Kundgebungen aufrufen und uns in zivilgesellschaftlichen Bündnissen für die Forderungen der Protestbewegung engagieren, um so die nötige Öffentlichkeit für den Protest herzustellen.
Auch angesichts der bevorstehenden Gespräche rund um das Atomabkommen dürfen die massiven Verstöße gegen Menschenrechte im Iran nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Wir haben jetzt die Chance, feministische Außen- und Regierungspolitik als Sozialdemokrat:innen vorzuleben. Jetzt ist die Chance, klare Kante gegenüber dem iranischen Regime und volle Solidarität mit den Protestierenden im Iran auf allen Ebenen zu zeigen.
