24.04.2025
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird,: nach dem Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet werden, eine monatliche Abgabe, mindestens in Höhe der maximalen Zuschussfähigkeit zum Jobticket im öffentlichen Dienst, pro Beschäftigten zu leisten.
Sie können sich von dieser Abgabe befreien, wenn sie ihren Beschäftigten ein gefördertes Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Die Umsetzung soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich in Berlin für eine stärkere Nutzung von Kennzeichenerkennungskameras zur Überwachung der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren stark zu machen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung gesonderter Regelungen zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzusetzen.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages setzen sich dafür ein, dass das Heilpraktikergesetz novelliert wird. Die Novellierung soll ein dem Stand der Wissenschaft in der Humanmedizin entsprechendes Ausbildungscurriculum vorschreiben, welches dem Umfang und der fachlichen Qualität der bestehenden humanmedizinischen Berufe mit vergleichbaren Befugnissen entspricht. Ebenso soll hierzu eine Prüfungsordnung entstehen, die über die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen hinausgeht. Zudem müssen die bisher zugestandenen Befugnisse für Heilpraktikerinnen im Sinne der Sicherheit für Patientinnen überprüft werden.
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23.10.2024
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass die Beteiligten (auch private Träger) am IBA-Bildungsgang genug Kapazitäten haben, um das Ziel des Bildungsganges zu erreichen. Hierfür ist es anzustreben, dass ein*e Bildungsgangsbetreuer*in höchsten 35 Schüler*innen des IBA-Bildungsgangs betreuen, um so auch eine Anschlussperspektive vermitteln zu können.
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