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Antrag 169/II/2025 Prävention stärken – soziale Infrastruktur sichern – Verstärkungsmittel erhalten!


9.10.2025

Die SPD fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Landesvorstand und im Senat dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Verstärkungsmittel für die Berliner Bezirke in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine Streichung dieser Mittel würde zentrale präventive und soziale Angebote der Bezirke massiv gefährden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung und Sicherung von präventiven Angeboten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken darstellen.

 

Konkret gilt es:

  • die im Haushalt 2026/27 vorgesehenen Mittel, insbesondere die etwa sechs Millionen Euro für die Parkläufer in den Berliner Parks, vollständig zu sichern und die Finanzierung dieser wichtigen Arbeitsbereiche nicht zu gefährden,
  • die aufsuchende Sozialarbeit, die wohnungslose und vulnerable Menschen im öffentlichen Raum unterstützt, nachhaltig und bedarfsgerecht auszustatten,
  • die wichtige Arbeit von Initiativen wie „Fixpunkt“ im Bereich der Drogenprävention und Unterstützung suchtmittelgefährdeter Menschen zu gewährleisten und auch personell und finanziell zu stärken,
  • alternative Finanzierungswege zu prüfen und zu entwickeln, damit soziale und präventive Angebote in den Bezirken nicht länger von den freiwilligen Leistungen der Bezirke abhängig sind,
  • weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und in präventiven Maßnahmen in den Bezirken zu verhindern, da sie die Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe in den Quartieren erheblich beeinträchtigen würden.

 

Dazu gehört insbesondere:

  • den vollständigen Erhalt der Verstärkungsmittel gegen drohende Kürzungen im Abgeordnetenhaus und Senat politisch durchzusetzen,
  • durch die Mitglieder der SPD Mitte im Senat und im Landesvorstand sicherzustellen, dass alternative Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden, die nicht zu Lasten der Bezirke und deren Präventionsarbeit gehen,
  • darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel für soziale Stabilität, Prävention und Integration nicht unter dem Druck kurzfristiger Sparvorgaben geopfert werden.

 

Antrag 170/II/2025 Warmer Punsch statt sozialer Kälte: Solidarische Wintermärkte für alle!

9.10.2025

Für viele ist die Weihnachtszeit vielleicht noch das Beste am Kapitalismus: Gemütlichkeit, alle sind beisammen und es gibt zahlreiche Weihnachtsmärkte in Berlin, auf denen man sich mit Freund*innen treffen kann. Für andere bedeutet diese Zeit jedoch Einsamkeit, Konsumzwang und soziale Ungleichheit.

 

Weihnachtsmärkte verstärken diese Ungleichheit, denn die Preise für Essen, Getränke und Waren sind oft so hoch, dass sich viele Menschen einen Besuch kaum leisten können. Gleichzeitig wird aber ein hoher Konsumdruck erzeugt und wenig Raum für nicht-kommerzielle Begegnungen ermöglicht.

 

Als Alternative braucht es Wintermärkte, die Solidarität statt Profit in den Vordergrund stellen. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen teilhaben können, sollen diese Märkte durch das Land Berlin und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während die Organisation kollektiv oder genossenschaftlich erfolgt. Zeitgleich sollen diese Märkte eben nicht nur Konsumorte sein, sondern auch Orte der Begegnung, Bildung und politischen Teilhabe. Mit Lesungen, Gewerkschaftsständen, Kleidertauschbörsen und Foodsharing- und anderen Solidar-Modellen wird eine Alternative zum kapitalistischen Weihnachtsgeschäft geschaffen. Zudem sollten bspw. Gemeinden der Moscheen und Synagogen oder migrantische Verbände eingebunden werden, so dass auch Personen, die nicht Weihnachten feiern, sich beteiligen können.

 

In Berlin gibt es zwar bereits Ansätze von alternativen Projekten, die ein Vorbild für sozialistische Wintermärkte sein können, allerdings sind auch diese nicht für alle Menschen zugänglich und existieren nur in wenigen Berliner Bezirken – Diese sollten vom Berliner Senat und den Bezirken stärker unterstützt werden. “Die teils absurden Preise auf den nicht genossenschaftlich finanzierten Wintermärkten dürfen dabei nicht einfach hingenommen werden – auch hier braucht es politische Maßnahmen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.

 

Für eine Winterzeit ohne Kapitalismus fordern wir:

 

  • solidarische Wintermärkte in allen Berliner Bezirken, die ausreichend finanziert werden und kollektiv, zum Beispiel genossenschaftlich organisiert sind
  • Solidarische Weihnachtsmärkte sollen bei der Freigabe von Flächen durch das Straßen- und Grünflächenamt bevorzugt behandelt werden und von Kosten soll abgesehen werden

 

Antrag 172/II/2025 Gleichstellung des Frauensports im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

9.10.2025

Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Übertragungen von Sportwettkampfveranstaltungen der Frauen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk denen der Männer gleichgestellt werden.

Antrag 173/II/2025 Jetski-Wellenreiten auf Berliner Wasserstraßen untersagen

9.10.2025

Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich für ein Verbot des Führens von Wassermotorrädern auf den Berliner Wasserstraßen ein und zielen dabei auf entsprechende Änderungen bzw. Länderklauseln in den Bundesregelwerken, insbesondere die Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung).

Antrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben

24.04.2025

Der Umgang mit Stadttauben ist seit Jahren ein ungelöstes Problem in Berlin. Die Stadt setzt vor allem auf Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln, Netze oder Fütterungsverbote. Doch diese Methoden sind nicht nur tierschutzwidrig, sondern auch ineffektiv. Sie vertreiben die Tiere lediglich von einem Ort zum anderen, ohne die Taubenpopulation langfristig zu reduzieren. Gleichzeitig führt das Fehlen eines nachhaltigen Konzepts dazu, dass sich Tauben an ungeeigneten Orten wie Balkonen, Lüftungsschächten oder Bahnhöfen niederlassen, was zu hygienischen und baulichen Problemen führt.

 

Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht. Ein bewährtes Konzept ist der Einsatz betreuter Taubenschläge mit kontrolliertem Ei-Austausch. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Population auf humane Weise schrumpft, während sich gleichzeitig die Kotverschmutzung verringert. Statt weiterhin auf Maßnahmen zu setzen, die nichts bewirken, sollte Berlin endlich eine nachhaltige Lösung etablieren.

 

Unwirksame Vergrämungsmaßnahmen ersetzen

Die bisherige Strategie zur Taubenregulierung setzt auf Abschreckung. Doch Netze und Stacheln lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur. Tauben sind standorttreue Tiere. Werden sie an einem Ort vertrieben, suchen sie sich in unmittelbarer Umgebung neue Brutplätze.

Ein Netz von betreuten Taubenschlägen wäre eine nachhaltige Alternative. Die Tiere würden gezielt angelockt und dort versorgt. In den Schlägen könnten ihre Eier regelmäßig gegen Attrappen ausgetauscht werden, sodass langfristig weniger Jungtiere schlüpfen. Durch dieses Konzept kann die Population tierschutzgerecht kontrolliert werden, ohne dass Tauben leiden oder getötet werden.

Ein weiterer Vorteil ist die Gesundheitskontrolle. Viele Stadttauben sind krank oder unterernährt. In betreuten Taubenschlägen könnten sie medizinisch versorgt werden. Dadurch sinkt das Risiko von Krankheitsübertragungen, sowohl unter den Tauben als auch in der Stadtbevölkerung.

 

Andere Städte machen es vor

In vielen Städten sind Taubenschläge längst etabliert. Ihre Erfolge zeigen, dass das Konzept funktioniert.

 

In Augsburg gibt es seit über 20 Jahren betreute Taubenschläge, wodurch die Population deutlich gesenkt wurde. Frankfurt am Main hat ein Netzwerk von Taubenschlägen aufgebaut, das nachweislich für weniger Tauben in der Innenstadt gesorgt hat. Zürich kombiniert betreute Schläge mit Aufklärungsarbeit und konnte dadurch Vergrämungsmaßnahmen fast vollständig abschaffen.

 

Berlin sollte diesen Beispielen folgen. Die Einrichtung von Taubenschlägen in allen Bezirken ist ein notwendiger Schritt, um das Problem endlich sinnvoll anzugehen.

 

Taubenschläge finanziell absichern

Ein großes Problem ist, dass viele Kommunen zwar Taubenschläge ermöglichen, deren Finanzierung aber nicht langfristig sichern. Oft sind sie auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und können nicht in allen Stadtteilen ausreichend betreut werden. Damit Taubenschläge wirklich eine Alternative zu Vergrämungsmaßnahmen sein können, braucht es eine verlässliche Finanzierung durch die Stadt Berlin.

 

Wir fordern deshalb, dass die Errichtung von Taubenschlägen durch die Stadt Berlin finanziell gefördert wird. Die Bezirke sollen Mittel erhalten, um Schläge einzurichten und dauerhaft zu betreiben. Gleichzeitig muss es eine enge Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen geben, die über langjährige Erfahrung im Umgang mit Stadttauben verfügen.

 

Zusammenfassend fordern wir daher:

 

  • dass die Stadt Berlin tierschutzgerechte Maßnahmen als Standard verankert und ein flächendeckendes Netz von Taubenschlägen in allen Bezirken einrichtet und betreibt
  • dass die Schläge in Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen professionell betreut werden
  • dass die Finanzierung der Taubenschläge langfristig gesichert wird, um Ehrenamtliche zu entlasten
  • dass auch weitere artengerechte Methoden der Populationsregulierung erprobt und evaluiert werden
  • dass tierschutzwidrige Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln zurückgefahren und durch nachhaltige Konzepte ersetzt werden. Hierzu sollen bisherige Fütterungsverbote aufgehoben werden, wenn das Futter artgerecht ist. Zudem soll von staatlicher Seite die Zufütterung ausgeweitet werden.

 

Berlin kann sich nicht länger darauf verlassen, das Problem zu verdrängen. Ein nachhaltiger und Tierschutz-konformer Umgang mit Stadttauben ist möglich – er muss nur gewollt sein.