Die Landeszentrale für Politische Bildung Berlin schafft einen Pool für Gebärdendolmetscher*innen. Diese können von den Betroffenen analog zum Behindertenfahrdienst gegen einen symbolischen Betrag genutzt werden. Die Organisator*innen von politischen Veranstaltungen werden aufgefordert, Plätze für diese Bedarfe vorzuhalten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie die SPD-Minister*innen werden aufgefordert, eine rechtliche Reglung zu initiieren, um einen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden.
Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen. Wir fordern: Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein.
Für Implantate ist das gleiche, strenge Zulassungsverfahren anzuwenden ist wie für Arzneimittel.
Wir fordern: