19.06.2022
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, eine Gesetzes- bzw. Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.
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19.06.2022
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,
- die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wohngelds und der Einführung der Klimakomponente im Wohngeld noch in diesem Jahr umzusetzen.
- dabei den Kreis der Wohngeldberechtigten mindestens zu verdoppeln.
- sich ergänzend für Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus einzusetzen, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Verbesserung der Mietenregulierung (inklusive der Schließung von Regelungslücken wie bei der Vermietung möblierter Wohnungen).
- In diesem Zusammenhang begrüßen wir die massive Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Die für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro sind eine Trendwende im Sozialen Wohnungsbau.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass Anspruchsberechtigte niedrigschwellig über ihr Recht auf den Erhalt von Wohngeld informiert werden, um den Anteil der Wohngeld-Berechtigten, die kein Wohngeld beziehen, zu reduzieren. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.
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19.06.2022
Der Landesparteitag der Berliner SPD fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass
- die Revierförsterei Gatow ein neues Wirtschaftsgebäude erhält, das zugleich die Bedarfe des benachbarten Lehrbienenstands des Imkervereins abdeckt und die Zusammenarbeit mit dem Imkerverein fördert,
- die Dienstwohnung in der Revierförsterei Gatow so wiederhergestellt wird, dass der Revierförster dort seinen Wohnsitz nehmen kann und
- der Sanierungsbedarf der Berliner Revierförstereien erhoben und entsprechender Sanierungsfahrplan entwickelt und umgesetzt wird.
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15.06.2022
Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung ein:
- Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern: Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung darf ausschließlich mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Kriterien für das Vorliegen des öffentlichen Interesses werden rechtssicher ausgestaltet
- Gewerkschaften stärken: Einkommenssteuerlich werden Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften als Sonderausgabe gewertet. Es wird geprüft, welche weiteren Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschaffen werden können.
- Vergabe und Wirtschaftsförderung – nur mit Tarifbindung: es ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu schaffen. Wirtschaftsförderung ist nur Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung entsprechend ihrer Betriebsgröße zu gewähren.
- OT-Mitgliedschaften einschränken: Bestehende OT-Mitgliedschaften müssen offengelegt werden. Es ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeber*innenverbänden einzuschränken.
- Fortgeltung und Nachbindung von Tarifverträgen sichern: die Fortgeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang über die Dauer eines Jahres hinaus festzuschreiben. Ferner ist die Möglichkeit der Ablösung eines Tarifvertrags vor Ablauf eines Jahres durch Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrags zu streichen. Umgehungen der Fortgeltung und Nachbindung durch Betriebsänderungen müssen unterbunden werden.
- Tarifverträge für arbeitnehmer*innenähnliche Personen: Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist auf arbeitnehmer*innenähnliche Personen auszuweiten.
- Verbandsklagerecht für Gewerkschaften – Tarifverträge durchsetzen: Es ist ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen, das die Durchsetzung von tarifvertraglich Regelungen stärkt.
- Wächter*innen der Tarifverträge stärken: Union-Busting muss wirksam unterbunden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.
- Nur echte Tarifverträge sichern gute Arbeit: Tarifvertragsähnliche Regelungen sind nicht mit Tarifverträgen gleichzustellen.
- Verbot der Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften Alle Formen der Ausgründung und des Outsourcings in privaten und öffentlichen Unternehmen führen mit Zersetzung der großen Flächentarifverträge letztendlich zu einer Spaltung der Belegschaft und zu einer Konkurrenz zwischen den Mitarbeiter*innen. Ausgründungen und Outsourcing zerschlagen nicht nur innerbetriebliche Strukturen, sondern vor allem auch gewerkschaftliche.
- Abschaffung der steuerlichen Anreize zur Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften (Umsatzsteuer)
- Stärkung der Tarifbindung durch die Einführung der unternehmerischen Einheit zwischen Mutterunternehmen und Ausgründungen
- Rückführung von allen Servicegesellschaften kommunaler Unternehmen und Gesellschaften unter Berücksichtigung der Erfahrungsstufen der Beschäftigten bei Lohnverhandlungen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle bisher bei den Servicegesellschaften Beschäftigten
- (Re)Integration der ausgegliederten Bereiche in die Flächen- und Branchentarifverträge, vor allem im Verantwortungsbereich des öffentlichen Sektors die Branchen- und Flächentarifverträge, d.h. TV-L und TVöD.
- Streikrecht bei Regierungsmaßnahmen und Unternehmensentscheidungen zur Tarifflucht
- Verhinderung von modularen Tarifverträgen bzw. Regierungsvorschlägen, die den Abschluss von Tarifverträgen mit Steuererleichterungen und dem Recht auf Öffnungsklauseln vorsehen.
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30.05.2022
Aus der Ukraine fliehen derzeit internationale Studierende aus Drittstaaten sowie ukrainische Studierende. Daher müssen zeitnah verlässliche Lösungen bezüglich des Zugangs zu Hochschulen, der Studienfinanzierung und des Aufenthaltsrechts dieser Studierenden gefunden werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:
- Studierenden (auch aus Drittstaaten), die ihr Studium bereits in der Ukraine aufgenommen haben, muss der Abschluss ihres Studiums ermöglicht werden. Dazu benötigen sie auch entsprechende Sozialleistungen. Diese sollen sich am BAFÖG-Höchstsatz orientieren. Aufenthaltstitel sollen mindestens für die Gesamtdauer des angestrebten Studienabschlusses gelten.
- Ein niedrigschwelliger Spurwechsel zwischen dem Aufenthaltstitel für aus der Ukraine Geflüchtete und der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken soll geschaffen werden. Falsch gestellte Anträge sind wohlwollend zu prüfen.
- Übergangsweise fordern wir die Berliner Landesregierung auf, nach Hamburger Vorbild Aufnahmemöglichkeiten für ausländische Studierende zu schaffen, die planen, ihr Studium in Berlin fortzusetzen. Um eine grundlegende Wirksamkeit zu erreichen, fordern wir eine Absenkung der Hürden für die Studienaufnahme
- Wir fordern die SPD Berlin und ihre Abgeordneten im Landesparlament sowie die SPD-Senator:innen im Berliner Senat auf, schnellstmöglich ein gesondertes Stipendienprogramm für Studierende, die aus der Ukraine als Staatsbürger:innen anderer Drittstaaten geflüchtet sind, aufzusetzen. Dieses als Pilotprojekt konzipierte Stipendienprogramm soll besonders vulnerable internationale Studierende gezielt ansprechen und ihnen die Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung gewährleisten, damit sie ihr Studium in Deutschland fortsetzen können. Zusätzlich sollte das Land Berlin ausreichende Kapazitäten für die Beratung und Begleitung von diesen Studierenden zur Verfügung stellen. Das behördliche Ermessen im Umgang mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen soll großzügig zugunsten der Studienwilligen ausgelegt werden. Eine schnelle und unbürokratische Immatrikulation geflüchteter Studierender auch bei fluchtbedingt unvollständigen Bewerbungsunterlagen soll ermöglicht werden.
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