30.05.2022
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder des Europaparlaments sollen sich für gute Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine, einschließlich der Geflüchteten aus Drittstaaten, einsetzen.
Alle Menschen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zu Kriegsbeginn in der Ukraine lag, verdienen unseren Schutz und sollen nicht gezwungen sein in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Wir begrüßen den unbürokratischen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten beim Zugang zu Arbeit, bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts bei privater Unterbringung oder bei der Anerkennung von Abschlüssen. Aus diesen Erfahrungen ziehen wir Rückschlüsse für die gesamte Geflüchtetenpolitik.
Insbesondere fordern wir:
- Geflüchtete Drittstaatler*innen, die sich rechtmäßig und nicht kurzfristig zu Beginn des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, sollen generell Geflüchteten, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, gleichgestellt werden. Dies ist unabhängig davon, ob ihre Herkunftsregion als sicher eingestuft wird.
- Arbeitserlaubnisse für alle Geflüchteten und das Ende des faktischen Arbeitsverbots.
- Beendigung von Wohnsitzauflagen und Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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23.05.2022
Im Zuge des Einbürgerungsprozesses sollen Antragstellende beweisen, Kenntnisse zu besitzen, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben. Diese kann u.a. durch das Vorweisen eines bestandenen Einbürgerungstests geschehen. Das Verfahren rund um den Einbürgerungstest zeichnet sich durch einen erheblichen Effizienzmangel aus, der dazu führt, dass allein nur die Ergebniszustellung bis zu zwölf Wochen in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus ist weder eine Onlineanmeldung noch die Durchführung des Tests an einem Endgerät möglich, um die Ergebnisbewertungszeit deutlich zu reduzieren.
Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, dass
- die Anmeldung bei den Volkshochschulen für den Einbürgerungstest digital durchgeführt werden soll;
- der Einbürgerungstest in Präsenz bei der entsprechenden Volkshochschule aber digital an einem von der Volkshochschule bereitgestelltem Endgerät durchgeführt werden soll;
- die Ergebnisse des Einbürgerungstest sofort nach Abgabe einsehbar sind;
- das Zertifikat bei bestandenem Test sofort ausgedruckt und ausgehändigt wird;
- die Befugnisse für die Zertifikaterstellung dezentralisiert werden.
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23.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Frauenberatungs- und -unterstützungszentren sowie Anti-Gewaltprojekte und Arbeitsmarktprojekte dauerhaft finanziell abzusichern. Dafür ist mittel- und langfristig eine strukturelle Sockelfinanzierung sowie eine kurzfristige Lösung zur Sockelfinanzierung für den nächsten Zweijahreshaushalt vorzusehen.
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17.05.2022
Wir sind eine Partei der lebendigen Debatten und der vielfältigen Anträge. Doch ob diese Anträge beschlossen werden oder nicht, wissen meist nur diejenigen, welche bei dem entsprechenden Parteitag oder der Konferenz dabei waren. Dabei gibt es in vielen Bundesländern, wie in Hamburg, Berlin oder NRW bereits eine Antragsverfolgung.
Jedoch zeigen die Anträge bei einer Überweisung in einen jeweiligen Fachausschuss oder in eine Arbeitsgemeinschaft nicht an, ob dieser noch behandelt oder bereits abgehandelt wurde. So kommt es nicht selten vor, dass wichtige thematische Anträge in Fachausschüssen auf der digitalen Müllhalde verbleiben. Zudem endet eine solche Antragsverfolgung meist auf Landesebene. Die Bundesebene der SPD hat eine solche nicht.
Um die Basisdemokratie in unserer Partei zu stärken und jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, den Weg der Anträge eigenständig verfolgen zu können, ist daher die Schaffung eines allgemein zugänglichen Systems zur Verfolgung von Anträgen dringend geboten. Auf allen Ebenen.
Dort wo bereits eine Antragsverfolgung vorhanden ist, soll zudem ein System zur konkreten Nachverfolgung im Falle einer Überweisung geschaffen werden. Den jeweiligen Fachausschüssen soll bei einer Überweisung durch ein Landes oder Bundesparteitag dies umgehend mitgeteilt und zur Befassung aufgefordert werden.
Dieses System soll es dauerhaft ermöglichen, dass Parteimitglieder zu jedem Antrag online den bisherigen Verlauf sehen können und ggf. in welchem Gremium der Antrag demnächst abgestimmt werden wird. Die jeweiligen Gremien sollen bei Befassung und Beratung dies im System vermerken (oder vermerken lassen). Damit wird auch dargestellt, welche Gremien ihre Positionen bereits in den Antrag eingebracht haben und wie bzw. ob die Gremien entschieden haben. Sollte sich bis zum anschließenden Parteitag, das Gremium nicht mit dem überweisenden Antrag beschäftigt haben, ist der Antrag in der überweisenden Fassung automatisch wieder einzubringen. Beispiele wie so etwas umgesetzt werden kann, sind in diversen Parlamenten zu finden.
Wir fordern, dass der jeweilige Vorstand der SPD ein solches System innerhalb eines Jahres ab Beschlussfassung schafft bzw. dahingehend überarbeitet.
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17.05.2022
Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ordnung der Welt verändert und sofortige Maßnahmen der Bundesregierung gefordert, die mit unseren Grundsätzen – wie zum Beispiel keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben – zuvor kaum vereinbar schienen. Das schnelle Handeln, die Waffenlieferungen und der wirtschaftliche Boykott waren und sind notwendig. Der innerparteiliche und gesellschaftliche Diskurs über die von Bundeskanzler Olaf Scholz zurecht proklamierte „Zeitenwende“ dürfen deshalb aber nicht ausbleiben.
Gerade auch, weil eine Zeitenwende nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik betrifft, sondern auch die sozial-ökologische Klimawende, die Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt und die damit einhergehende Notwendigkeit eines neuen Sozialstaatssystems.
Um den Wandel demokratisch, multilateral, wehrhaft und friedlich sowie unbedingt auch sozial gerecht zu gestalten, ist in der SPD eine breit angelegte Debatte über die Grundsätze sozialdemokratischer Politik nötig.
Der Parteivorstand wird deshalb aufgefordert dazu einen breiten Informations- und Beteiligungsprozess der gesamten Partei zur Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms in Gang zu setzen.
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