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Antrag 83/II/2021 – Teil 2

Die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen einzusetzen.

Hierzu gehört eine Änderung des Prostitutionsgesetzes (ProstG), sodass die Eigenständigkeit und Selbstständigkeit von Sexarbeiter*innen stärker herausgestellt und gefördert wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, das 9€-Ticket über den aktuellen Geltungszeitraum hinaus zu verlängern. Damit soll die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin für neun Euro im Monat ermöglicht werden. Gleichzeitig soll auf Bundesebene auf eine Regelung hingewirkt werden, sodass perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket über den Sommer hinaus angeboten wird.

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, innerhalb der Ampel-Koalition schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen gegen Gewinne aus der kriegs- und Krisensituationen durchzusetzen:

• Die Übergewinnsteuer muss eingeführt werden. Diese Sonderabgabe soll Unternehmen besteuern, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine einen über den „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn erzielt haben. Was als „Übergewinn” gelten soll, muss gesetzlich definiert werden. Des Weiteren soll der Kreis der zu besteuernden Unternehmen, der Erhebungszeitraum und der Steuertarif bestimmt werden. Das Ziel einer solchen Abgabe ist es, zusätzliche staatliche Einnahmen von „Krisengewinnern“ zu generieren, um die Finanzierung weiterer Entlastungspakete zu sichern.
• Gewinne von Kapitalgesellschaften müssen stärker besteuert werden. Die Steuern auf Gewinne dieser Unternehmen müssen progressiv ansteigen.
• Das Kartellrecht muss verschärft werden. Dabei muss die Möglichkeit der Zerschlagung von Konzernen geschaffen sowie die Maßnahme der Enteignung als ultima ratio bei Machtmissbrauch geprüft werden.