Antrag 136/I/2022 Frauen*projekte finanziell absichern

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Frauenberatungs- und -unterstützungszentren sowie Anti-Gewaltprojekte und Arbeitsmarktprojekte dauerhaft finanziell abzusichern. Dafür ist mittel- und langfristig eine strukturelle Sockelfinanzierung sowie eine kurzfristige Lösung zur Sockelfinanzierung für den nächsten Zweijahreshaushalt vorzusehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Frauenberatungs- und -unterstützungszentren, FLINTA*beratungs- und -unterstützungszentren (Frauen, Lesben, Inter*Personen, Non-binary*Personen, Trans*Personen und Agender*Personen) sowie Anti-Gewaltprojekte und Arbeitsmarktprojekte dauerhaft finanziell abzusichern. Dafür ist mittel- und langfristig eine strukturelle Sockelfinanzierung sowie eine kurzfristige Lösung zur Sockelfinanzierung für den nächsten Zweijahreshaushalt vorzusehen.

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Frauenberatungs- und -unterstützungszentren, FLINTA*beratungs- und -unterstützungszentren (Frauen, Lesben, Inter*Personen, Non-binary*Personen, Trans*Personen und Agender*Personen) sowie Anti-Gewaltprojekte und Arbeitsmarktprojekte dauerhaft finanziell abzusichern. Dafür ist mittel- und langfristig eine strukturelle Sockelfinanzierung sowie eine kurzfristige Lösung zur Sockelfinanzierung für den nächsten Zweijahreshaushalt vorzusehen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: