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Antrag 15.1/I/2022 Votum des FA VII - zu den Anträgen 15/I/2020, 17/I/2020, 16/I/2020

15.06.2022

Votum des FA VII – zu den Anträgen

 

Annahme in folgender Fassung

 

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung ein:

  • Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern: Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung darf ausschließlich mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Kriterien für das Vorliegen des öffentlichen Interesses werden rechtssicher ausgestaltet
  • Gewerkschaften stärken: Einkommenssteuerlich werden Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften als Sonderausgabe gewertet. Es wird geprüft, welche weiteren Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschaffen werden können.
  • Vergabe und Wirtschaftsförderung – nur mit Tarifbindung: es ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu schaffen. Wirtschaftsförderung ist nur Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung entsprechend ihrer Betriebsgröße zu gewähren.
  • OT-Mitgliedschaften einschränken: Bestehende OT-Mitgliedschaften müssen offengelegt werden. Es ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeber*innenverbänden einzuschränken.
  • Fortgeltung und Nachbindung von Tarifverträgen sichern: die Fortgeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang über die Dauer eines Jahres hinaus festzuschreiben. Ferner ist die Möglichkeit der Ablösung eines Tarifvertrags vor Ablauf eines Jahres durch Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrags zu streichen. Umgehungen der Fortgeltung und Nachbindung durch Betriebsänderungen müssen unterbunden werden.
  • Tarifverträge für arbeitnehmer*innenähnliche Personen: Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist auf arbeitnehmer*innenähnliche Personen auszuweiten.
  • Verbandsklagerecht für Gewerkschaften – Tarifverträge durchsetzen: Es ist ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen, das die Durchsetzung von tarifvertraglich Regelungen stärkt.
  • Wächter*innen der Tarifverträge stärken: Union-Busting muss wirksam unterbunden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.
  • Nur echte Tarifverträge sichern gute Arbeit: Tarifvertragsähnliche Regelungen sind nicht mit Tarifverträgen gleichzustellen.
  • Verbot der Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften Alle Formen der Ausgründung und des Outsourcings in privaten und öffentlichen Unternehmen führen mit Zersetzung der großen Flächentarifverträge letztendlich zu einer Spaltung der Belegschaft und zu einer Konkurrenz zwischen den Mitarbeiter*innen. Ausgründungen und Outsourcing zerschlagen nicht nur innerbetriebliche Strukturen, sondern vor allem auch gewerkschaftliche.
  • Abschaffung der steuerlichen Anreize zur Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften (Umsatzsteuer)
  • Stärkung der Tarifbindung durch die Einführung der unternehmerischen Einheit zwischen Mutterunternehmen und Ausgründungen
  • Rückführung von allen Servicegesellschaften kommunaler Unternehmen und Gesellschaften unter Berücksichtigung der Erfahrungsstufen der Beschäftigten bei Lohnverhandlungen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle bisher bei den Servicegesellschaften Beschäftigten
  • ( Re)Integration der ausgegliederten Bereiche in die Flächen- und Branchentarifverträge, vor allem im Verantwortungsbereich des öffentlichen Sektors die Branchen- und Flächentarifverträge, d.h. TV-L und TVöD.
  • Streikrecht bei Regierungsmaßnahmen und Unternehmensentscheidungen zur Tarifflucht
  • Verhinderung von modularen Tarifverträgen bzw. Regierungsvorschlägen, die den Abschluss von Tarifverträgen mit Steuererleichterungen und dem Recht auf Öffnungsklauseln vorsehen.

Antrag 75/I/2022 Resolution zum Ukrainekrieg

14.06.2022

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und seiner russischen Staatsführung gegen die Ukraine. Der imperialistische Krieg in Europa verursacht den Tod und das Leid vieler unschuldiger Menschen und zerstört wichtigen Einrichtungen und Lebensgrundlagen. Dieser gravierende Bruch mit der internationalen Friedensordnung ist durch Nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft und die deutsche Bundesregierung haben geschlossen auf diesen Kriegsakt reagiert. Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union, um der Ukraine zu helfen, den Druck auf die russische Staatsführung zu erhöhen und den Krieg sofort zu beenden.

 

Krieg ist ein Verbrechen, er ist ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung und unsere gemeinsamen Werte. Kriegsverbrecher müssen schnell gefasst und vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.

 

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine. Wir solidarisieren uns auch mit den Menschen aus und in Russland und allen in der Welt, die gegen diesen Krieg und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden protestieren. Wir sprechen uns ohne Vorbehalte dafür aus, jegliche humanitäre Hilfe für die Menschen, die aufgrund des Krieges fliehen müssen, zu leisten.

 

Die SPD ist und bleibt Friedenspartei. Dies ist Teil der sozialdemokratischen Identität und unserer stolzen Geschichte. Eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik muss immer den Frieden und dessen Wahrung als oberstes Ziel verfolgen. Wir sind stolz auf die Erfolge sozialdemokratischer Entspannungspolitik und der Politik der guten Nachbarn, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr erfolgreich beschritten wurde.

 

Wir teilen die berechtigte Sorge vieler über eine weitere Eskalation, lassen uns aber von russischer Propaganda nicht einschüchtern und stellen uns der russischen Aggression entschlossen und solidarisch entgegen. Deshalb unterstützen wir das besonnene Handeln unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, Unterstützungsmaßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und zur Beendigung des Krieges zu treffen.

 

Unsere einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aus Russland müssen wir schnell abbauen, um den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und die weitere Finanzierung des Krieges zu beenden. Auch wenn eine sofortige Aufhebung der Gas- und Öllieferungen aus Russland aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar ist, können wir bereits jetzt  alles tun, um  den Energieverbrauch schnell zu reduzieren,  vom Tempolimit auf den Autobahnen bis zu Fördermaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz.

 

Der Krieg und die angekündigten Sanktionen gegen Russland haben harte wirtschaftliche Konsequenzen für die Menschen in Russland, aber auch in Europa. Trotz aller Vorbereitungen sind besonders ärmere Menschen von den Sanktionen und ihren direkten wie indirekten Auswirkungen überproportional betroffen. Wir fordern eine solidarischen Ausgleich für ärmere Menschen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges am meisten leiden.

 

Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Trotz hoher Rüstungsausgaben ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Wir fordern Aufklärung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind. Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr darf keine Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sein. Dieses Geld darf nur zur Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Wir brauchen höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in das Gesundheitswesen, für die Kindergrundsicherung und in die Bekämpfung des Klimawandels.

 

Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen, sehen wir kritisch. Wir lehnen eine Festlegung von Ausgabensummen als festen Prozentsatz vom BIP ab. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen und begrüßen die Teilnahme  Deutschlands als Beobachter auf der erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsantrages.

 

Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir sind solidarisch mit den Staaten dieser Welt und unterstützen alle Maßnahmen, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Länder zu fördern. Wir unterstützen und fördern eine friedensstiftende und vertrauensbildende Politik in Europa und in der Welt, die auf eine Verständigung aller und den Zusammenarbeit der Staaten gerichtet ist, damit Kriege materiell unmöglich werden.

 

Die Maxime unseres internationalen Handelns war und bleibt: Nie wieder Krieg!

Ä-01 zum Antrag 60/I/2022

14.06.2022

Füge an in Z.9:

Dennoch erkennen wir den enormen Mangel an Lehrkräften zum aktuellen Zeitpunkt an. Aus diesem Grund kann der aktuell debattierte Vorschlag einer finanziellen Ausgleichszahlung eine vorübergehende Lösung darstellen. Sobald sich die Situation des Mangels jedoch verbessert, ist erneut ein zeitlicher Ausgleich zu prüfen.

 

Antrag 89.2/I/2022 Sichere Perspektiven für Studierende auf der Flucht

30.05.2022

Aus der Ukraine fliehen derzeit internationale Studierende aus Drittstaaten sowie ukrainische Studierende. Daher müssen zeitnah verlässliche Lösungen bezüglich des Zugangs zu Hochschulen, der Studienfinanzierung und des Aufenthaltsrechts dieser Studierenden gefunden werden.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:

 

  • Studierenden (auch aus Drittstaaten), die ihr Studium bereits in der Ukraine aufgenommen haben, muss der Abschluss ihres Studiums ermöglicht werden. Dazu benötigen sie auch entsprechende Sozialleistungen. Diese sollen sich am BAFÖG-Höchstsatz orientieren. Aufenthaltstitel sollen mindestens für die Gesamtdauer des angestrebten Studienabschlusses gelten.
  • Ein niedrigschwelliger Spurwechsel zwischen dem Aufenthaltstitel für aus der Ukraine Geflüchtete und der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken soll geschaffen werden. Falsch gestellte Anträge sind wohlwollend zu prüfen.
  • Übergangsweise fordern wir die Berliner Landesregierung auf, nach Hamburger Vorbild Aufnahmemöglichkeiten für ausländische Studierende zu schaffen, die planen, ihr Studium in Berlin fortzusetzen. Um eine grundlegende Wirksamkeit zu erreichen, fordern wir eine Absenkung der Hürden für die Studienaufnahme
  • Wir fordern die SPD Berlin und ihre Abgeordneten im Landesparlament sowie die SPD-Senator:innen im Berliner Senat auf, schnellstmöglich ein gesondertes Stipendienprogramm für Studierende, die aus der Ukraine als Staatsbürger:innen anderer Drittstaaten geflüchtet sind, aufzusetzen. Dieses als Pilotprojekt konzipierte Stipendienprogramm soll besonders vulnerable internationale Studierende gezielt ansprechen und ihnen die Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung gewährleisten, damit sie ihr Studium in Deutschland fortsetzen können. Zusätzlich sollte das Land Berlin ausreichende Kapazitäten für die Beratung und Begleitung von diesen Studierenden zur Verfügung stellen. Das behördliche Ermessen im Umgang mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen soll großzügig zugunsten der Studienwilligen ausgelegt werden. Eine schnelle und unbürokratische Immatrikulation geflüchteter Studierender auch bei fluchtbedingt unvollständigen Bewerbungsunterlagen soll ermöglicht werden.

 

Antrag 89.1/I/2022 Klare Perspektiven für Geflüchtete - Konsequente Teilhabe durchsetzen

30.05.2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder des Europaparlaments sollen sich für gute Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine, einschließlich der Geflüchteten aus Drittstaaten, einsetzen.

 

Alle Menschen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zu Kriegsbeginn in der Ukraine lag, verdienen unseren Schutz und sollen nicht gezwungen sein in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

 

Wir begrüßen den unbürokratischen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten beim Zugang zu Arbeit, bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts bei privater Unterbringung oder bei der Anerkennung von Abschlüssen. Aus diesen Erfahrungen ziehen wir Rückschlüsse für die gesamte Geflüchtetenpolitik.

 

Insbesondere fordern wir:

  • Geflüchtete Drittstaatler*innen, die sich rechtmäßig und nicht kurzfristig zu Beginn des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, sollen generell Geflüchteten, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, gleichgestellt werden. Dies ist unabhängig davon, ob ihre Herkunftsregion als sicher eingestuft wird.
  • Arbeitserlaubnisse für alle Geflüchteten und das Ende des faktischen Arbeitsverbots.
  • Beendigung von Wohnsitzauflagen und Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.