Antrag 85/I/2022 Verwicklungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker:innen mit der Wirtschaft und dem autokratischen Russland aufarbeiten!

Nicht nur die Tätigkeit des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsräten von Rosneft, der Nordstream AG, der Nordstream 2 AG und in Zukunft auch von Gasprom, haben den Verdacht genährt, dass der Weg sozialdemokratischer Spitzenpolitiker:innen der Bundes- und Länderebene in die russische Energiewirtschaft kurz ist.

 

Dass sich diese Unternehmen mehrheitlich in Besitz des russischen Staates befinden, begründet den Verdacht, dass ehemalige Spitzenpolitiker:innen ihr Ansehen und ihre politischen Kontakte genutzt haben, um sich in den Dienst russischer Interessen zu stellen und sich dafür haben großzügig entgelten lassen.

 

Diese Vorgänge, insbesondere bei der Entwicklung der Ostsee-Pipeline „Nordstream 2“ müssen sowohl im Interesse der Bürger:innen als auch der SPD selbst aufgearbeitet werden. Hierbei sind die SPD-Gliederungen möglichst breit einzubinden.

 

Der Parteivorstand wird deshalb aufgefordert, die Lehren aus der Verquickung sozialdemokratischer Genoss:innen mit dem Unrechtssystem Putins zu ziehen, da dieses die friedliche Ordnung in Europa massiv angegriffen hat und auch vor Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht zurückschreckt.

 

Der Parteivorstand wird zudem dazu aufgefordert, einen neuen, umfangreichen Kodex zu entwickeln für Übergänge aus politischen Spitzenpositionen in die Wirtschaft, insbesondere um Tätigkeiten zu verhindern, die dem Missbrauch politischer Netzwerke unserer Partei und des Staates zum Zwecke der Interessen nichtdeutscher Regierungen dienen. Dies muss auch im Statut verankert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 82/I/2022 (Konsens)