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Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlangen uns als Gesellschaft vieles ab. Wir alle sind betroffen, ob jung oder alt, ob Arbeitnehmer*in oder Unternehmer*in, ob Innenstadt oder Außenbezirk. Dennoch: Die Einschränkungen sind wichtig und notwendig, um Infektionen zu begrenzen und damit Menschenleben zu retten und schwerste Krankheitsverläufe zu verhindern. Wir können und werden die kommenden Monate als solidarische Gesellschaft gemeinsam meistern. Wir stehen denen bei, die jetzt besonders von der Krankheit, aber auch von den mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Einschränkungen betroffen sind. Und wir bedanken uns bei denen, die mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, dass unsere Gesellschaft durch die Krise kommt. Allen voran bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch denjenigen, die als Beschäftigte zum Beispiel im Einzelhandel, in unseren Bildungseinrichtungen, in den Gesundheitsämtern und im ÖPNV täglich ihren wichtigen Beitrag in der Krise geleistet haben. Nicht zuletzt wollen wir uns bei denjenigen bedanken, die in der Polizei und den Ordnungsämtern dafür sorgen, dass unsere Regeln auch eingehalten werden. Wir wissen, das ist keine einfache Aufgabe.

In dieser schwierigen Situation zeigt sich, dass es gut ist, wenn Sozialdemokrat*innen im Bund und im Land Berlin in Regierungsverantwortung sind.

Die SPD, allen voran unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz, hat sofort kraftvoll reagiert und schon im Frühjahr wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Mit umfangreichen Soforthilfen für Unternehmen und dem Kurzarbeitergeld konnten die negativen Auswirkungen der ersten Phase der Kontaktbeschränkungen abgemildert werden. Durch die schnelle Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln in den Nachtragshaushalten konnten Krankenhäuser, soziale Einrichtungen aber auch Kinder und Familien schnell und wirksam unterstützt werden. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag und Sofortmaßnahmen im Bereich der Pflege und beim Elterngeld konnte vielen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Auch im aktuellen „Wellenbrecher-Lockdown“ hat die SPD schnell reagiert und mit der „Außerordentlichen Wirtschaftshilfe November“ schnelle Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmer*innen zur Verfügung gestellt.

Wir sorgen dafür, dass das Sozialschutzpaket verlängert wird. Damit vereinfachen wir den Zugang zur Grundsicherung und sichern soziale Dienstleister ab. Wir kümmern uns darum, dass wichtige soziale und fürsorgerische Dienste zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Seniorenhilfe oder der Behindertenhilfe abgesichert werden und gut durch die nächsten Monate kommen.

In Berlin sind wir als große Metropole von der COVID 19-Pandemie noch stärker betroffen als andere Städte und Regionen in Deutschland. Berlin hatte im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich. Die Schließungen und Kontaktbeschränkungen treffen besonders die in Berlin stark ausgeprägten Wirtschaftszweige: Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungsmanagement und die Kultur. Hier wird umfassend geholfen. Dem schnellen und umsichtigen Handeln unseres Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und unserer Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zusammen mit der gesamten SPD Berlin in Senat und Abgeordnetenhausfraktion ist es zu verdanken, dass unsere Stadt bisher vergleichsweise gut durch dieses schwierige Jahr gekommen ist. Dabei zeigt sich auch: von unserer starken Orientierung auf Wissenschaft und Forschung in Berlin profitiert ganz Deutschland. Darauf sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz.

Corona hat den Zusammenhalt aber auch die Verwerfungen unserer Gesellschaft aufgezeigt. Vieles was sich in unserer Gesellschaft ändern muss, ist in der Krise klar zutage getreten. Die Berliner SPD wird auch in den kommenden Monaten unsere Stadt solidarisch und sicher durch die Corona-Pandemie führen. Wir wollen dabei die Schwachen stützen und für Gerechtigkeit sorgen, so dass am Ende starke Schultern tatsächlich auch die Lasten der Krise stärker tragen. Wir wollen uns auch in der Krise auf die Zukunft ausrichten und in Bildung, Wissenschaft, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Berlin auch in Zeiten der Pandemie hoffnungsvoll in die Zukunft blickt. Deshalb ist es wichtig, dass die Weltoffenheit und der kulturelle Reichtum unserer Stadt nicht dauerhaft unter Corona leiden.

Dafür orientieren wir uns gemeinsam an folgenden Grundsätzen:

1. Für uns steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an oberster Stelle. Die Berliner Gesundheitsämter leisten herausragende Arbeit. An manchen Stellen stoßen sie aber auch an ihre Belastungsgrenze. Diese müssen wir deswegen personell und organisatorisch stärken. Dazu gehört auch, dass die Einhaltung der Regeln und Beschränkungen kontrolliert wird. Dazu müssen die Berliner Ordnungsämter personell unterstützt werden. Wir müssen die Kraft der Berliner Gesundheits- und Wissenschaftslandschaft nutzen, um möglichst schnell ein Zentrum zur Untersuchung der Corona-Spätfolgen in Berlin zu etablieren.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass eine gute medizinische Versorgung für alle unabhängig vom eigenen Geldbeutel gewährleistet wird. Das mehrschichtige Konzept der Versorgung mit Intensivbetten hat Leuchtturmcharakter. Das Corona-Notfall-Krankenhaus auf dem Messegelände steht zusätzlich bereit. Die massive Ausweitung unserer Teststrategie ist vorbildlich. Mit dem Konzept der Impfzentren sind wir hervorragend vorbereitet für die Umsetzung der Impfstrategie.

2. Wir sichern Arbeitsplätze in Berlin. Dafür werden wir auch weiterhin mit Bundes- und Landesmitteln umfangreiche Unterstützung für geschlossene Betriebe und Einrichtungen, auch in der Kultur, gewähren. Die Wirtschaft in Berlin besteht zu einem großen Teil aus kleinen und mittelständischen Betrieben, Soloselbständigen und Gewerbetreibenden im Einzelhandel. Diese brauchen jetzt unsere besondere Unterstützung. Für sie setzen wir uns ein. Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden. Wir werden deshalb die Unterstützung des Bundes zum Erhalt der Ausbildungsplätze in Berlin mit Landesmitteln verdoppeln. Auch für die Berliner Studierenden darf die Pandemie nicht dazu führen, dass sie ihr Studium nicht mehr finanzieren können. Wir werden daher eine Bundesratsinitiative für einen deutlich aufgestockten Nothilfefonds starten.

3. Wir stehen geschlossen gegen diejenigen Kräfte, die unsere Gesellschaft im Parlament und auf der Straße spalten wollen. Wir stehen geschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir bieten Rechtsextremismus und Rassismus die Stirn – gerade jetzt, in einer Zeit, in der Rechtsextreme die Krise dafür nutzen wollen, Menschen aufzuhetzen und politisches Kapital aus den notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zu schlagen, indem sie sie als Angriff auf unsere Verfassung diffamieren. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Wir stellen uns in den Parlamenten, in den staatlichen Institutionen und an allen anderen Orten in unserer Gesellschaft dagegen und wir sind froh über die vielen, die dies genauso sehen. Hier bilden wir ein breites Bündnis gegen Rechts.

Auch international darf die Corona-Krise nicht zu einer Spaltung führen. Menschen, die in diesen Zeiten fliehen und die Orte an denen sie aufgenommen werden, lassen wir nicht im Stich. Berlin wird seinen Beitrag zur internationalen Solidarität und gegen Rassismus leisten.

4. Wir sehen, dass insbesondere Frauen von der Krise betroffen sind und sich Ungleichheiten und Probleme, die auch bisher schon vorhanden waren, noch verschärfen. Deshalb kämpfen wir für eine gerechte und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, gegen die Lohnlücke und gegen die Rentenlücke. Wir arbeiten für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen der sozialen Berufe – von den Pflegekräften bis hin zu den Erzieher*innen. Wir setzen uns ein für die partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, daher fordern wir eine Familienarbeitszeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings und ein wirksames Equal-Pay-Gesetz. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und wir treten ein für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, gerade in Berlin, wo die Gewaltmeldungen in der Corona-Pandemie im bundesweiten Vergleich am stärksten gestiegen sind.

5. Die Funktionsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Schule und zur Universität ist für die Zukunft unserer Kinder und des Bildungsstandorts Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir sind uns über die negativen langfristigen Folgen geschlossener Bildungseinrichtungen, besonders in den sozialen Brennpunkten der Stadt, bewusst und wollen diese soweit wie möglich vermeiden. Für uns steht die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern an erster Stelle. Wir ergreifen Maßnahmen, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Kitas und Schulen weiter zu verbessern und das Infektionsrisiko zu minimieren. Wir werden die digitale Bildung voranbringen, um ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot aus Präsenzunterricht und E-Learning-Möglichkeiten etablieren zu können. Wir bilden unsere Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernformen fort und nutzen die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt Schule für die technische Ausstattung der Schulen.

6. Gerade in schwierigen Zeiten sehnen sich Menschen nach Sicherheit und Verlässlichkeit. Die SPD Berlin steht für beides ein. Eine der großen sozialen Fragen dieser Stadt ist die Frage des Wohnens und der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Die SPD hat auf die enormen Steigerungen der Mieten in den letzten Jahren reagiert und mit dem Berliner Mietendeckel ein Instrument geschaffen, das Ruhe in die rasant ansteigende Mietpreisentwicklung bringt. Die fünf Jahre, für die der Mietendeckel zunächst vereinbart wurde, geben der Stadt eine Atempause, sie müssen jetzt gut genutzt werden, für den Bau neuer Wohnungen und die deutliche Ausweitung des Angebotes an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb hat für uns der beschleunigte Wohnungsbau und der soziale Wohnungsbau in der Stadt eine hohe Priorität. Sollte nach dieser Atempause keine sichtliche Entspannung des Wohnungsmarktes eingetreten sein, ist die Berliner SPD entschlossen, alle Instrumente zu prüfen, um die Mieterinnen und Mietern dieser Stadt zu schützen Für uns ist klar, dass günstiger Wohnraum überall in der Stadt verfügbar sein muss – im Zentrum und nicht nur in Randgebieten.

7. Wir stehen an der Seite der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die besonders unter der Pandemie leiden müssen. Deswegen werden wir die sozialen Einrichtungen bei ihrer Arbeit ganz besonders unterstützen. Wir sehen Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht sind und setzen alles daran, ihnen gerade jetzt im Winter zu helfen.

8. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige, zuverlässige und barrierefreie Mobilität in der Stadt, für den Ausbau der unterschiedlichen Teile des öffentlichen Nahverkehrs als Rückgrat der Verkehrswende, für eine gute Fuß- und Fahrradinfrastruktur und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität. Wir wollen, dass Menschen sich weder fragen müssen, ob sie es sich leisten können, in der Stadt zu wohnen, noch ob sie es sich leisten können, mobil zu sein und sich sicher fortzubewegen.

9. Wir bereiten uns vor auf die Zeit nach der Pandemie und wollen unsere zukunftsfähige, moderne und attraktive Weltstadt Berlin weiterentwickeln, auch für die Chancen der nächsten Generationen. Dazu hat Berlin zusätzliche Finanzmittel im Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Für uns ist ganz klar: Wir sparen uns nicht aus der Krise, sondern werden die Investitionen sichern und verstärken. Investieren vor sparen gilt für uns auch über die Covid-19-Krise hinaus. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört für uns in die öffentliche Hand. Wir setzen unsere Politik der Privatisierungsbremse fort. Dort, wo vor Jahren privatisiert wurde, werden wir die Rekommunalisierungen prüfen.

Wir müssen alle gemeinsam in den kommenden Monaten Kontakte soweit wie möglich einschränken. Wir sind uns sicher, wir passen aufeinander auf. Auf unsere Lieben und Nächsten, auf unsere Mütter und Väter, Töchter und Söhne, unsere Großeltern und Angehörigen.

Wir blicken mit Zuversicht nach vorn und freuen uns auf die Zeit, in der wir uns wieder begegnen sowie, die Kultur und die Gastronomie in unserer großartigen Stadt genießen können. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder wachsen kann, mit guter Arbeit und sicheren Arbeitsplätzen.

Wir stehen zusammen – sicher, solidarisch und vielfältig.