Unsere Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Sandra Scheeres, wird dazu aufgefordert, endlich die ehrenamtlich getragene „Fridays for Future“-Bewegung offiziell anzuerkennen.
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Antrag 102/II/2019 Berufsbegleitende Erzieher*innen nicht mit im Personalschlüssel berechnen
23.09.2019Wir fordern die SPD-Fraktion Berlin und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, den folgenden Paragrafen §11 Abs.3 Nr.2 VOKitaFöG so zu verändern, dass die berufsbegleitenden Azubis der zukünftigen Erzieher*innenausbildung schrittweise nicht mit im Personalschlüssel aufgeführt werden.
Antrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in Oberschulen
23.09.2019Die SPD-Mitglieder des Berliner Senates und die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Berliner Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Mediatorengprogramm, getragen durch Schülerinnen und Schüler, zur Konfliktlösung und –bewältigung verpflichtend ab der 7. Klassenstufe für jede Schulform in Berlin einzurichten ist.
Antrag 132/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
23.09.2019Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat sind aufgefordert, Maßnahmen zur völligen Gleichstellung der Dual Studierenden im öffentlichen Dienst in Berlin mit Azubis durchzuführen. Insbesondere bei den Behörden des Landes Berlin erhalten Dual Studierende nicht die gleichen Leistungen durch die Arbeitgeber*innen wie Azubis. Einer der Gründe für diesen Missstand ist, dass bislang für Dual Studierende nicht die gesamten Regelungen des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gelten. Dadurch sind sie oftmals im Vergleich mit Azubis schlechter gestellt, weil die Behörden mit ihnen keine Ausbildungsverträge abschließen müssen. Diese Situation schadet der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen. Wir fordern die sozialdemokratischen Senatsmitglieder auf, sich in ihrer Rolle als Arbeitgebervertreter*innen für die Ausweitung der Geltung aller Regelungen des TVA-L BBiG auf Dual Studierende in Tarifverhandlungen mit der im öffentlichen Dienst zuständigen Gewerkschaft ver.di einzusetzen. Davon unabhängig muss der Senat Maßnahmen zur Aufwertung der Arbeitsverhältnisse von Dual Studierenden im öffentlichen Dienst ergreifen.
Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
23.09.2019Die beim LPT 2019/01 beschlossene Prüfung durch den Senat und Fraktion hat ergeben, dass es eine nachweisliche Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte gegenüber ihren verbeamteten Kollegen beim Nettoeinkommen sowie Kranken- und Altersvorsorge gibt. Die Prüfung hat ebenfalls ergeben, dass ohne Verletzung der TdL ein Ausgleich dieser Nachteile nur durch eine Rückkehr zur Verbeamtung möglich ist.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden daher aufgefordert, die Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zu ermöglichen.
Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Berlins um die besten Lehrkräfte verbessert werden sowie die Abwanderung Berliner Lehrkräfte und in Berlin ausgebildeter Lehramtsabsolventen und -absolventinnen in andere Bundesländer verringert werden.
Sofern sie es wollen, sollen die nach 2003 in Berlin eingestellten Lehrkräfte verbeamtet werden.