1.10.2020
Der Senat von Berlin, insbesondere der Finanzsenator Dr. Mathias Kollatz als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung, wird gebeten, folgende Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu veranlassen:
- In der Tarifinformation „Einzelfahrscheine“ werden die Worte „Rück- und Rundfahrten ausgeschlossen“ gestrichen;
- In der Tarifinformation „Wochen-, Monats- und Jahreskarten im Tarifbereich ABC werden bei der Kartenart Abo 65 plus die Worte „ausschließlich im Abonnement“ gestrichen.
- Außerdem wird darum gebeten, die 65plus-Karte auch preislich abgestuft getrennt jeweils für die Zone AB und BC anzubieten.
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1.10.2020
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine haushaltsnahe und verbraucherfreundliche Altglas-Sammlung in allen Bezirken wieder herzustellen. Der Senat möge so die missachteten Beschlüsse des Berliner Parlaments vom März 2014 und nochmals vom April 2017 heilen, nach denen die haushaltsnahen Altglastonnen in den Bezirken zu erhalten waren.
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1.10.2020
Die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von gesetzlichen Renten gehört auf den Prüfstand, um eine verfassungswidrige „Doppelbesteuerung“ auszuschließen.
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1.10.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, angesichts des demografischen Wandels weiterhin das Thema Bürgerversicherung nachdrücklich voranzubringen.
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1.10.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Leitgesetzes zur Stärkung einer Politik für und mit älteren Menschen (Altenhilfestrukturgesetz) einzusetzen.
Falls eine Bundesratsinitiative erfolglos sein sollte, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, ein Altenhilfestrukturgesetz für das Land Berlin zu initiieren.
Ein solches Altenhilfestrukturgesetz soll sich in besonderem Maße auch den Aufgaben annehmen, die damit verbunden sind, dass der Anteil jener Menschen in dramatischem Umfang steigt, die über Einsamkeit klagen.
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