Der Senat von Berlin, insbesondere der Finanzsenator Dr. Mathias Kollatz als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung, wird gebeten, folgende Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu veranlassen:

1. In der Tarifinformation „Einzelfahrscheine“ werden die Worte „Rück- und Rundfahrten ausgeschlossen“ gestrichen;
2. In der Tarifinformation „Wochen-, Monats- und Jahreskarten im Tarifbereich ABC werden bei der Kartenart Abo 65 plus die Worte „ausschließlich im Abonnement“ gestrichen.
3. Außerdem wird darum gebeten, die 65plus-Karte auch preislich abgestuft getrennt jeweils für die Zone AB und BC anzubieten.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine haushaltsnahe und verbraucherfreundliche Altglas-Sammlung in allen Bezirken wieder herzustellen. Der Senat möge so die missachteten Beschlüsse des Berliner Parlaments vom März 2014 und nochmals vom April 2017 heilen, nach denen die haushaltsnahen Altglastonnen in den Bezirken  zu erhalten waren.

Die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von gesetzlichen Renten gehört auf den Prüfstand, um eine verfassungswidrige „Doppelbesteuerung“ auszuschließen.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, angesichts des demografischen Wandels weiterhin das Thema Bürgerversicherung nachdrücklich voranzubringen.