Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin wird aufgefordert sich für die folgende Ergänzung des Feiertagsgesetzes des Landes Berlin einzusetzen:
Fällt einer der in § 1 benannten allgemeinen Feiertage sowie der Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonnabend, Sonn- oder anderen arbeitsfreien Feiertag, ist der kalendarisch nächstliegende Arbeitstag (Montag bis Freitag) als arbeitsfreier Ersatzruhetag.
Rassismus ist auch in Deutschland und nicht erst seit der Black- Lives-Matter Bewegung allgegenwärtig und schlägt sich brutal in unserer Gesellschaft wieder. Ja, wir haben ein Rassismusproblem und dieses Problem ist strukturell, historisch und vielschichtig in unserer Gesellschaft verankert. Dabei ist es wichtig Rassismus zu benennen und dagegen zu kämpfen. Die BLM-Proteste vor einem Jahr haben dabei gezeigt, wie viele Menschen bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen und den Rassist*innen mutig und entschlossen entgegen zu treten. Auch wir unterstützen die Black-Lives-Matter-Bewegung und stehen für den Kampf gegen Rassismus in der Gesellschaft. Dazu gehört auch der Kampf gegen rassistische Strukturen in unserer eigenen Partei und eine Reflektion über unsere eigene rassistische Sozialisation.
Gleichzeitig haben wir in der Coronakrise gesehen und zum Teil erlebt, wie sich der Rassismus weiterhin und unaufhaltbar bedrohlich normalisiert hat und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter bedroht. Dies sehen wir mit großer Besorgnis! Plakativ zeigen dies die Zahlen der rassistischen Angriffe, welche in jedem Bundesland stiegen: 809 waren es 2020. Hierbei handelt es sich um die registrierten körperlichen Angriffe. Psychische Gewalttaten werden dabei nicht erfasst. Dabei werden aus Worten schnell Taten und diese Taten sind tödlich – das zeigen die neun Opfer rassistischer Gewalttaten alleine im letzten Jahr deutlich auf. So ist jeder einzelne Angriff ein Verbrechen gegen ein menschliches Miteinander.
Rassismus ist präsent: In den Schulen, in der Verwaltung, bei den Gerichten und in der Polizei. Es schlägt sich nieder in den Unternehmen, in der künstlichen Intelligenz, in der Forschung und Lehre. Kurzum es ist überall zu finden und wird in erster Linie erlernt. Diesem angelerntem strukturellem Rassismus und der Diskriminierung entgegenzuwirken ist dabei eine komplexe und gemeinschaftliche Aufgabe und bedarf verschiedenster Ansatzpunkte. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind Antirassismusbeauftragte mit einem entsprechenden Team, welche zum einen eine erste Anlaufstelle für Betroffene und zum anderen Motor für Antirassismusschulungen und geeignete Kontrollinstanzen sind.
Zwar gibt es in verschiedensten Bundesländern, wie auch auf Bundesebene, eine Antidiskriminierungsstelle. Doch gestalten diese sich oftmals als zu schwach aufgestellt und mit einem zu umfangreichen Aufgaben- und Problemfeld konfrontiert, als dass sie tiefgreifende strukturelle Änderungen herbeiführen kann.
Wir fordern alle Mitglieder der SPD, insbesondere die Mitglieder in Funktion von Regierung, Verwaltung, Parlament, Stadt-, Bezirks-, und Landräten auf sich für eine umfassende Stärkung oder Gründung (wo noch nicht vorhanden) einer Antirassissmusstelle. Die Tätigkeit von Antirassismusstellen soll über den Auftrag der Antidiskriminieurungsstellen hinausgehen. So soll mit Hilfe von Bildungsmaßnahmen der Errichtung von Kontrollinstanzen, auch in Schul- und Schulungsprogrammen, auf die Verringerung von akutem und strukturellem Rassismus hingearbeitet werden. Um ihren Auftrag ausführen zu können, müssen die Antirassismusstellen auf jeder Ebene dauerhaft und ausreichend personell und finanziell ausgestattet werden.
Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Diese Analyse soll im Verfahren auf geeignete Weise von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen begleitet werden. Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder führen im Sinne dieses Antrages die politischen Gespräche bzw. initiieren das notwendige Verfahren entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte für Analyse und mögliche Organisationsentscheidungen hervor:
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich alle Behördengänge (z. B. Antrag eines neuen Reisepasses, Personalausweis, internationaler Führerschein, KFZ-An- und Ummeldung usw.) online erfolgen können. Das Online-Zugangsgesetz ist bis 2022 fristgerecht umzusetzen. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen bzgl. Sicherheit und Datenschutz soll von den jeweilig zuständigen Stellen definiert werden.
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen Berlins haben einen Anspruch auf eine effiziente Verwaltung und einen einfachen und bequemen Zugang zu ihren Leistungen. Doch von diesem Anspruch ist Berlin zur Zeit weit entfernt. Denn seit Monaten versuchen Berliner:innen vergeblich, einen Termin z.B. zur Verlängerung ihres Personalausweises oder Reisepasses zu bekommen.
Berlin hatte in der vergangenen Legislaturperiode in Bezug auf die Situation auf den Bürgerämtern bis zum Beginn der Corona-Pandemie große Fortschritte und Erfolge erzielt. Mit der Pandemie ergab sich verständlicherweise ein großer Terminstau. Im Juni 2021 betrug dieser Terminstau laut des Berliner Senats weit mehr als 200.000 Termine. Den Mitarbeiter:innen gilt für ihre Arbeit besonders im Lockdown großer Dank. Auch wenn die Pandemie noch nicht vorüber ist, sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat und in den Bezirksämtern umgehend für folgende Maßnahmen einsetzen:
Nur mit einer großen Kraftanstrengung lässt sich der Terminstau abarbeiten.