Gemeinhin wird angenommen, Service- Telefonnummern, wie die 115 (Bürgertelefon) seien kostenlos. Das ist mitnichten der Fall. Mindestens für den Zeitraum der massenhaften Gefährdung durch das Corona-Virus werden sämtliche Anrufe bei Behörden umgehend kostenfrei gestellt. Bei Inkrafttreten dieser Regelung wird die Maßnahme offensiv beworben und die Information durch offensive Pressearbeit, sowie über Schulen, Verbände, Kirchen und Hilfsorganisationen vor allem an die sozial schwachen Bevölkerungsteile herangetragen, um diesen augenscheinlichen Nachteil umgehend zu beheben.
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Antrag 97/II/2021 Transparenz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung stärken
9.11.2021Wir fordern die Einführung von öffentlich zugänglichen Transparenzregistern für den Einsatz von Künstlichen Intelligenz-Systemen (KI-Systeme) in den öffentlichen Verwaltungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Neben den Ministerien auf Landes- und Bundesebene sowie den Ämtern auf kommunaler Ebene, soll diese Transparenzpflicht auch insbesondere für Polizei und die Ämter für Flüchtlingsangelegenheiten gelten. In dem Transparenzregister soll veröffentlicht werden, welche KI-Systeme zu welchen Zwecken im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Es soll darüber hinaus transparent dargestellt werden, auf welcher Datenbasis und nach welcher Logik die eingesetzten KI-Systeme Entscheidungen treffen.
Weiterhin sollte die Einführung von neuen KI-Systemen im öffentlichen Dienst, durch eine Folgenabschätzung begleitet werden. In diesem Bericht sollten die Tragweite und mögliche entstehende Auswirkungen auf die Gesellschaft, die durch die Einführung eines solchen Systems entstehen könnten, analysiert werden. Dabei sollten auch konkrete Maßnahmen der Verwaltung genannt werden, durch welche negative Auswirkungen von KI Entscheidungen wie Diskriminierungsformen vermindert werden können. Das „Impact Assessment“ soll soweit rechtlich möglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Des Weiteren sollte der Einsatz der verwendeten KI-Systemen auch fortlaufend durch das Parlament evaluiert werden.
Antrag 99/II/2021 Aufarbeitung der NS Vergangenheit der Berliner Verwaltung in West und Ost nach 45 durch Historiker*innen
9.11.2021Wir fordern die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus auf sich für eine unabhängige Historiker*innen Kommission einzusetzen, welche die Vergangenheit der in Berlin (West) sowie in Berlin (Ost) beschäftigten Personen erforscht, die u.a. in Justiz, Polizei und in den öffentlichen Verwaltungen gearbeitet haben. Ziel der Kommission soll sein festzustellen inwiefern diese Personen sich an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt haben.
Antrag 98/II/2021 Aufarbeitung der Kinderverschickung fördern - Initiative Verschickungskinder unterstützen
9.11.2021Die Aufarbeitung und wissenschaftliche Erforschung der Kinder-Kurverschickungen in den 50-80/90er Jahren soll mit öffentlichen Mitteln des Bundes unterstützt werden. Ein zu gründender Beirat aus Betroffenen und Vertretungen von Bund, Ländern und Trägern soll über die konkrete Mittelverwendung entscheiden. Die seit 2019 ehrenamtlich tätige Initiative Verschickungskinder erhält eine Förderung zum Aufbau und Betrieb einer selbstverwalteten Anlaufstelle zur Vernetzung und Beratung der Betroffenen.
Antrag 101/II/2021 Mindesthonorare und -gagen bei öffentlich geförderten Kulturinstitutionen und Projekten in Berlin
9.11.2021Wir fordern die SPD in Berlin und im Bunde auf, sich dafür einzusetzen, dass für Gehälter und Gagen an öffentlichen bzw. von öffentlichen Geldern geförderten Kultureinrichtungen und Projekten ein Mindesthonorar verpflichtend wird und dabei die gesetzlichen Mindestlohngrenzen beachtet werden.