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Pornoseiten gehören zu den täglich am häufigsten besuchten Websites der Welt. Während der ersten Corona Welle in Italien macht Pornhub Werbung damit, dass man jetzt ein kostenloses Premium Abo abschließen könne und auch in den Vereinigen Staaten von Amerika, die sexualisierte Inhalte im öffentlichen Raum sonst strengstens regulieren, macht Pornhub Werbung auf Werbetafeln am Time Square in New York. Ein ganzheitlicher Anspruch und Sex-Positivität, das ist der Anstrich, den Mindgeek (eine der größten Betreiberfirmen für Pornoseiten) seinem “Frontrunner”, seiner “Cash Cow“, also seiner besten Einnahmequelle, verpassen will. Kostenlose Pornos für alle und von allen, für die kalten einsamen Stunden in der Corona-Isolation.

Mitte Dezember 2020 verschwindet dann auf einmal mehr als 80 Prozent des Inhalts von Pornhub. Die Betreiberfirma Mindgeek hat entschieden, alle Videos von nicht verifizierten Uploader*innen zu löschen. Dem vorausgegangen war eine Recherche der New York Times – “The children of Pornhub”. Darin sind die Aspekte von Pornhub beschrieben, die so weit weg von Ganzheitlichkeit und Sex-Positivität entfernt sind wie man sich nur vorstellen kann. Videos von Minderjährigen und Vergewaltigungen können von allen hoch- und heruntergeladen, tausendfach vervielfältigt und weiterverbreitet werden – und dabei die Leben der Opfer komplett ruinieren. Ein einfacher Schulwechsel hilft nichts, wenn man einem Video entkommen will, das täglich von mehreren tausenden Personen weltweit und völlig legal abgerufen wird.

Die Details dieser Recherche sind im Analyseteil dieses Antrags fehl am Platz, aber mit den Schlussfolgerungen und Konsequenzen sollten wir uns beschäftigen. Nachdem Pornhub und Mindgeek die darin beschriebenen Vorgänge erstmal als unbegründet von sich wiesen, beschlossen sie auf Druck von Mastercard und Visa, die (genauso wie PayPal schon vor mehr als einem Jahr) die Zahlungsabwicklung für Mindgeek einstellten, ein radikales Umdenken. Uploads von nicht verifizierten Accounts wurden verboten, die Downloadfunktion für Videos wurde gesperrt, die Suchfunktion angepasst: So liefert jetzt z.B. nicht mehr nur ‘rape’ sondern auch ‘r*pe’ keine Suchergebnisse mehr. Mindgeek versprach, das Moderationsteam der Website erheblich auszubauen um Beschwerden schnell bearbeiten zu können und illegales Material schnellstmöglich zu löschen.

Dass diese Schritte erst eingeleitet wurden, als es ums Geld ging, zeigt, dass diese Maßnahmen nicht aus Gründen des Opferschutzes ergriffen wurden. Und Pornhub ist nicht die einzige Pornowebsite, Mindgeek nicht die einzige steuervermeidende, internationale Firma, die in diesem Milliardengeschäft mitspielt.

Weil wir uns nicht auf das Wohlwollen des Marktes verlassen können, müssen politische Konsequenzen folgen. Es reicht eben nicht, wenn Pornhub die Sache selbst (vermeintlich) regelt. Der Staat muss seine Bürger*innen schützen. Videos werden immer ihren Weg ins Internet finden, aber die Verbreitung und Monetarisierung von Videos mit illegalen Inhalten auf massenhaft aufgerufenen Plattformen sollte vom Staat reguliert werden.

Wir fordern:

• Website-Betreiber*innen, die pornographische Inhalten in Deutschland verbreiten, gesetzlich zu verpflichten, dass:
  • Uploads nur von verifizierten Accounts erfolgen dürfen
  • Beim Upload ein ‘Proof of consent’, eine Bestätigung der Darsteller*innen, dass alle im Video gezeigten Handlungen einvernehmlich geschehen sind und der Verbreitung des Videos zugestimmt wird, mitgeliefert wird
  • sie keine Funktionalität bereitstellen, die darauf abzielt, eine lokale, persistente, also auf Dauer angelegte Kopie dieser Videos zu erstellen
  • Moderationsteams in Deutschland aufgebaut und deren Erreichbarkeit für alle Nutzer*innen klar erkennbar auf den Websites dargestellt wird. Dabei müssen die Moderator*innen der psychisch belastenden Tätigkeit angemessen bezahlt werden und eine Infrastruktur zur psychologischen Betreuung der Moderator*innen muss gewährleistet sein
  • Eine empfangsberechtigte Ansprechperson in Deutschland benennen
  • Gemeldete Inhalte innerhalb von 24h zu löschen sind und deren Wiederupload wirksam durch geeignete technische Mittel zu verhindern ist.
• Der Zugriff auf Angebote, die nicht diesen Regularien entsprechen, aus Deutschland soll erschwert werden. Suchmaschinen sollen verpflichtet werden, entsprechende Websiten nicht mehr in ihren Suchergebnissen zu listen
• Die Haftung für die auf den Websites verbreiteten Inhalte muss zumindest in Teilen bei den Betreiberfirmen liegen, vor allem, wenn sie nicht alles Mögliche unternehmen, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern
• Gemeinsam mit Künstler*innen sollen Regelungen entsprechend der Bedürfnisse und Möglichkeiten alleine oder in kleinen Kollektiven arbeitenden, freier erotischer Künstler*innen erarbeitet werden. So wird sichergestellt, dass die Einrichtung dieser notwendigen Schutzmaßnahmen nicht zu einer Konsolidierung erotischer Kunst bei großen Webseiten-Betreiber*innen führt und freie Künstler*innen von diesen Plattformen unabhängig bleiben können, sofern sie dies wünschen. Dies beugt auch der Kommerzialisierung von Kunst vor
• Auf europäischer Ebene müssen ebenfalls entsprechende Regularien beschlossen werden.

Dieser Antrag ist in keinem Fall ein Antrag gegen Pornowebsites und Pornographie im Allgemeinen. Um es mit den Worten des NY Times Journalisten zu sagen: “Es sollte möglich sein, Sex-positiv und PornHub-negativ zu sein.”

Die S&D-Fraktion möge beschließen:

Am 22. Juli 2011 fielen 77 Menschen einem rechtsterroristischen Anschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo zum Opfer. Der Täter zündete zuerst eine Autobombe in Oslos Regierungsviertel und ermordete später 69 Menschen auf der Insel Utøya nordöstlich von Oslo auf brutale Art und Weise. Seit 1950 befindet sich Utøya in Besitz der Arbeidernes Ungomsfylking, kurz AUF, welches zu diesem Zeitpunkt eines ihrer jährlichen Jugendcamps veranstaltete. Sowohl die AUF als auch ihre Mutterpartei, die Arbeiderpartiet, sind Mitglieder der Sozialistischen Internationalen und der Progressiven Allianz und somit Schwestern der Jusos und SPD. Das Massaker war ein gezieltes Attentat auf den linken Nachwuchs Norwegens, welcher nicht den nationalistischen und rassistischen Vorstellungen des Täters entspricht. Seine Handlungen zeigen das unglaubliche Gewaltpotential rechter Terroristen. Er reiht sich damit in eine lange Liste nationalistisch und verschwörungsideologisch motivierter Anschläge ein. Der Angriff auf eine Synagoge in Halle in 2019 oder das Hanau-Attentat im Februar 2020 sind dabei die letzten großen Anschläge in Deutschland. Oft findet man einschlägige Verbindungen der Täter in große rechtsextreme Vernetzungen in ganz Europa. So hatte auch der Oslo-Attentäter Briefkontakt mit der einzigen Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland. Zwar ist Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union, solche Arten von Verbindungen und Solidaritätsbekundungen sind jedoch auch innerhalb der EU zu finden. Die Aufdeckung dieser Vernetzungen wird durch komplexe Strukturen und der starken Digitalen Vernetzung jedoch immer schwerer. Langwierige Investigativrecherchen von Journalisten*innen sind dabei zwar wichtig, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Mit der Ratspräsidentschaft 2020 hatten Deutschland und Außenminister Heiko Maas (SPD) als Positionsinhaber angekündigt einen Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Einer Anfrage im Bundestag zufolge, sei dies jedoch schon an einer einheitlichen Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ zwischen den europäischen Ländern gescheitert. Im Zuge der Ratspräsidentschaft wurde versäumt für Aufklärung zu sorgen. Das ist peinlich und traurig!

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich für die Einrichtung eines Sonderausschusses „Rechtsextremismus“ im Europäischen Parlament einzusetzen. Ziel dabei ist es, eine gemeinsame Strategie gegen die neue und alte Rechte und ihre antisemitischen, rassistischen, queer- und frauenfeindlichen Ideologien zu finden.