Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine haushaltsnahe und verbraucherfreundliche Altglas-Sammlung in allen Bezirken wieder herzustellen. Der Senat möge so die missachteten Beschlüsse des Berliner Parlaments vom März 2014 und nochmals vom April 2017 heilen, nach denen die haushaltsnahen Altglastonnen in den Bezirken zu erhalten waren.
Archive
Antrag 213/I/2020 Die Besteuerung von gesetzlicher Rente muss auf den Prüfstand
1.10.2020Die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von gesetzlichen Renten gehört auf den Prüfstand, um eine verfassungswidrige „Doppelbesteuerung“ auszuschließen.
Antrag 115/I/2020 Bürgerversicherung (Renten- und Krankenversicherung) voranbringen
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, angesichts des demografischen Wandels weiterhin das Thema Bürgerversicherung nachdrücklich voranzubringen.
Antrag 214/I/2020 Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen!
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Leitgesetzes zur Stärkung einer Politik für und mit älteren Menschen (Altenhilfestrukturgesetz) einzusetzen.
Falls eine Bundesratsinitiative erfolglos sein sollte, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, ein Altenhilfestrukturgesetz für das Land Berlin zu initiieren.
Ein solches Altenhilfestrukturgesetz soll sich in besonderem Maße auch den Aufgaben annehmen, die damit verbunden sind, dass der Anteil jener Menschen in dramatischem Umfang steigt, die über Einsamkeit klagen.
Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
1.10.2020Die Rückkehr zur „Nationalstaaterei“ in Europa ist für uns keine Option. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Ziele mit Vehemenz in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einzusetzen. Insbesondere gehören dazu im Sinne einer Fortentwicklung der europäischen Integration:
- eine verstärkte Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse mit einem gestärkten Europäischen Parlament,
- der Ausbau der europäischen Investitionsprogramme – auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Regionen Europas,
- eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa durch die Revision der Entsenderichtlinie und einen europäischen Rahmen für Mindestlohnregelungen,
- ein Investitionshaushalt für die Eurozone,
- eine überzeugte proeuropäische Antwort der Bundesregierung auf die Initiativen für Europa des französischen Staatspräsidenten,
- die Bekämpfung der populistischen Strömungen, die eine Renationalisierung der EU anstreben und gegen Grundwerte der EU von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen und
- eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz international einzunehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einzutreten.