Der Bundesparteitag möge darauf hinwirken, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Banken, auch soweit es sich nur um Filialbetriebe handelt, den gesamten Schriftverkehr, einschließlich Formularen, in gendergerechter Sprache abwickeln. Insbesondere soll er sich dafür einsetzen, dass die Banken ihre IT-Systeme so umstellen, dass die Verarbeitung von gendergerechtem Schriftverkehr möglich ist.
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Geschäftsführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) regeln, geändert werden. Ziel einer Änderung des „Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BImAG) ist, dass die Immobilien der BImA nicht mehr ausschließlich „nach kaufmännischen Grundsätzen“ zu verwalten sind. Vgl. § 1 Abs. 1 S. 5 BImAG. Vielmehr soll eine an sozialen Grundsätzen orientierte Mietpreisgestaltung nicht nur möglich sein, sondern explizit gefordert werden. Im Vorgriff auf eine Änderung des BImA-Gesetzes sollen sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Kompetenzen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen die Geschäftsführung der BImA zu einer entsprechenden Mietpreispolitik verpflichtet.
Um die Gesetzesinitiative möglichst schnell anzutreiben sollen die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats eine Bundesratsinitiative einbringen, um einen Ausschuss zu bilden, in dem die BImA ihre Geschäftspolitik mit den Ländern erläutert.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Praktika in der Ausbildung von Alten- und Krankenpfleger*innen angemessen vergütet und refinanziert werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Praktika in der ErzieherInnenausbildung angemessen vergütet und refinanziert werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Gesetzesentwurf der SPD Bundestagsfraktion vom 11.12.2017 zur Abschaffung des §219a StGB in den Bundestag einzubringen.
Die Umsetzung der Abschaffung von §219a StGB ist mit transparentem und höchstem Engagement voranzutreiben!
Ferner muss die SPD insgesamt eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches wieder führen. Wir müssen die Debatte über die Abschaffung des §218 StGB in der Gesellschaft führen und verstehen die SPD hier als progressive Kraft, die eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse vorantreiben muss. Repressive Gesetze, die Frauen* und Ärzt*innen unterdrücken, lehnen wir ab!