Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Ausnahmen vom Personalschlüssel des KitaFöG nur zeitlich streng limitiert zuzulassen.
Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig, mindestens halbjährlich, zu berichten, mit welchen Mitteln eine ausreichende Zahl von Kitaplätzen erreicht werden soll und wie der Stand der Umsetzung dazu ist.
Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutschland und Europa« zu sein:
»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.«
Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff« betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.«
Wir bekräftigen den Beschluss des Bundesparteitags der SPD im Dezember 2017 „Für eine neue Entspannungspolitik“ (A 1).
Der Bundesparteitag der SPD fordert, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaximen leiten lässt:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen sich für die Einführung eines Zustimmungsgesetzes „Ja heißt Ja“ nach schwedischem Vorbild einsetze.
Rechtlich muss es nicht nur um Abwehr oder Nein-Sagen gehen – sondern um ein klares Einverständnis. Nur, wenn alle Involvierten explizit „Ja“ zum Sex oder sexuellen Handlungen sagen oder dies auf andere Art eindeutig signalisieren, sind diese einvernehmlich. Sex muss freiwillig sein, ist er nicht freiwillig, ist es strafwürdig.
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich jeder Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes zu widersetzen, insbesondere einer Änderung der Bestimmung hinsichtlich des Tragens von sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücken. Die Verpflichtung des Staates zur Neutralität konkretisiert sich in der Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sollen sich für einen angemessenen Schutz der privaten, ehrenamtlich organisierten Seenotrettungsprojekte im Mittelmeer einsetzen, zum Beispiel in Form von Sicherheitsgarantien.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Regierungsmitglieder sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe der privaten Initiativen nicht länger als Fluchthilfe oder Unterstützung von Schlepperbanden kriminalisiert und verunglimpft wird.