9.10.2025
Wir fordern:
- Verpflichtende Fortbildungen einzuführen, die alle Lehrkräfte an Berliner Schulen regelmäßig im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention absolvieren müssen.
- Inhalte dieser Fortbildungen so auszugestalten, dass Lehrkräfte sowohl argumentativ gegen rechtsextreme Narrative gestärkt werden als auch praktische Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit diskriminierenden Vorfällen im Unterricht und Schulalltag erlernen.
- Die Kooperation mit Fachinstitutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie mit zivilgesellschaftlichen Träger*innenn mit Expertise in Demokratie- und Menschenrechtsbildung sicherzustellen.
- Die Lehrer*innenausbildung und das Referendariat in Berlin so anzupassen, dass Demokratiebildung, Menschenrechtsorientierung und Extremismusprävention als verbindliche Teile des Rahmenlernplans qualifiziert unterrichtet werden.
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9.10.2025
Wir fordern:
- Die Ablehnung der geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senates
- In den Bereichen Bildungspolitik, Soziales und Wissenschaft dürfen keine Kürzungen erfolgen, stattdessen sind die entsprechenden Etats mindestens im Umfang eines vollständigen Inflations- und Tarifanpassungsvolumens zu erhöhen
- Der Wissensstandort Berlin muss vollständig aufrechterhalten werden und weiter ausgebaut werden
- Die Finanzierung der Sanierung, Digitalisierung und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Schulen und Hochschulen soll gewährleistet werden
- Die Finanzierung des Neubaus von Gesamtschulen soll gewährleistet werden sowie der Umbau von Gymnasien in solche
- Die Sozialen Projekte der Stadt Berlin sollen ausreichend weiter finanziert und ausgebaut werden
- Alle diese Bereiche dürfen nicht gekürzt werden. Sofern der Berliner Haushalt dennoch tatsächlich Lücken aufweist, sollten diese durch eine entsprechende Erhöhung der Steuereinnahmen durch mehr Steuerprüfungen bei Menschen mit besonders hohen Einkommen, ebenso wie bei sog. „Familienunternehmen“ und generell bei als durch Vermögen als Wohlhabend geltenden gedeckt werden. Sollte dies nicht ausreichen, was unwahrscheinlich ist, können an diversen Stellen die Subventionen für Unternehmen eingespart werden, die diese nicht benötigen sollten und dieser Stadt nichts zurückgeben.
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9.10.2025
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anerkennung von Bildungsangeboten, die bereits in anderen Bundesländern anerkannt sind, ohne erneute Prüfung erfolgt.
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9.10.2025
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert:
- Die SPD- Bundesfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert möglichst schnell die Ausbildungsumlage umzusetzen: Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, obwohl sie ökonomisch dazu in der Lage wären, sollen verpflichtend eine Ausbildungsumlage zu leisten. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden für die Förderung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen einzusetzen.
- Zugang für Geflüchtete erleichtern: Der Weg in die Ausbildung ist für Geflüchtete zu erleichtern – u. a. durch eine unbeschränkte Ausbildungserlaubnis, rechtliche Sicherheit über die gesamte Dauer der Ausbildung hinweg sowie durch gezielte Förderprogramme. So werden Hürden abgebaut und zusätzliche Fachkräftepotenziale für die Gesellschaft erschlossen.
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9.10.2025
Wir fordern:
- Das sofortige Ende des sogenannten „Probeunterricht“ für Gymnasien und eine Rückkehr zur vorherigen Regelung
- Das Ende der Gymnasien und deren Umwandlung in ISSen, sofern möglich in Gemeinschaftsschulen innerhalb der nächsten 10 Jahre, bis 2035
- Den Ausbau der ISSen und baldige Umwandlung aller Schulen in Gemeinschaftsschulen
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