17.05.2022
Welche Vertrauensperson hat Mensch bevollmächtigt, um über die eigenen Finanzen, den Wohnort, behördliche oder vertragliche Angelegenheiten oder medizinische Behandlungen zu entscheiden, wenn sie* selbst u. a. aufgrund eines Unfalls, einer Erkrankung oder einer Beeinträchtigung nicht (mehr) handlungsfähig ist? Liegt keine Bevollmächtigung vor, kann die gerichtliche Bestellung einer rechtlichen Betreuer*in erforderlich sein.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden aufgefordert,
- eine Kampagne zu den Vorsorgeinstrumenten Betreuungs- bzw. Patient*innenverfügung und Vorsorgevollmacht zu erwirken. Damit wird für das Recht auf Selbstbestimmung und Wahlfreiheit in allen Lebenslagen sensibilisiert und dieses gestärkt. Die Kampagne ist insbesondere an jüngere und erwerbsfähige Menschen zu adressieren.
- Geprüft werden soll zudem, zu welchen Lebenszeitpunkten Menschen (z.B. zum 18. Geburtstag, besonderen Lebensereignissen, in regelmäßigen Abständen, etc.) für diese Informationen besonders aufgeschlossen sind. Die Information sollte postalisch erfolgen und jeder Person unaufgefordert zugeschickt werden.
Sozialdemokratische Parlamentarier*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin haben dafür Sorge zu tragen, dass die Koalitionsaussage „Die Koalition unterstützt die Betreuungsvereine, damit diese ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen können.“ auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt wird. Ab dem 1.1.2023 haben diese mehr und neue Aufgaben auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.
Plublished in | Comments closed
17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses sollen sich dafür einzusetzen, dass bei der Notfallversorgung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt in Krankenhäusern eine gerichtsfeste Dokumentation der Verletzungen entsprechend den Leitlinien der WHO unter Verwendung standardisierter Dokumentationsbögen in allen an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäusern sichergestellt,
- die sofortige psychosoziale Betreuung der Opfer gewährleistet wird und
- die Gewaltschutzambulanz der Charité täglich 24h erreichbar ist.
Plublished in | Comments closed
17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung sind aufgefordert, sich für eine deutliche Erhöhung der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze zur GKV von derzeit 58.050 Euro im Jahr einzusetzen. Die Berechnung der jährlich anzupassenden Beitragsbemessungsgrenze soll sich an der Bemessungsgrenze zur allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung orientieren. Gleiches gilt für die Versicherungspflichtgrenze.
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Dies ist in den verschiedenen Koalitionen nicht erfolgreich gewesen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wird nicht das Ziel einer Bürgerversicherung aufgegeben.
Plublished in | Comments closed
17.05.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die effektivere Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen im Land Berlin einzusetzen. Dazu soll nach Vorbild des Freistaates Bayern eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Kranken- und Pflegekassen bei der Bekämpfung von Korruption unterstützt werden können.
Plublished in | Comments closed
17.05.2022
Wir fordern daher, transparent die bisher an COVAX versprochenen Geld- und Sachspenden von Deutschland und der EU darzustellen sowie fortlaufend zu prüfen, ob die Spendenkapazitäten erhöht werden können und dabei aufzuklären, inwiefern die Spenden tatsächlich durchgeführt wurden und in welchem Zustand die gespendeten Dosen waren.
Sollte sich zeigen, dass das bisherige Verhalten der Bundesregierung die Arbeit von COVAX behindert, sollen neue Standards für Geld- und Sachspenden aufgestellt werden, die solche Behinderungen verhindern.
Um die Folgen zukünftiger Pandemien zu mildern, fordern wir die Schaffung gemeinwohl- statt profit-orientierter Strukturen in globalen Gesundheitsversorgung. Globale Krisen müssen von Anfang an global bekämpft werden. Langfristig müssen die Bemühungen zur Unterstützung der Länder im globalen Süden bei der Schaffung selbstständigerer Gesundheitssysteme erhöht werden. Eine Situation wie 2020 darf sich nicht wiederholen. Postkoloniale Abhängigkeiten müssen auch in der Gesundheitsversorgung endgültig abgebaut werden.
Plublished in | Comments closed
