Antrag 125/I/2022 An Versprechen halten – Geplante COVAX-Spenden durchführen und bisherige Fehler offenlegen

Status:
Annahme

Wir fordern daher, transparent die bisher an COVAX versprochenen Geld- und Sachspenden von Deutschland und der EU darzustellen sowie fortlaufend zu prüfen, ob die Spendenkapazitäten erhöht werden können und dabei aufzuklären, inwiefern die Spenden tatsächlich durchgeführt wurden und in welchem Zustand die gespendeten Dosen waren.

 

Sollte sich zeigen, dass das bisherige Verhalten der Bundesregierung die Arbeit von COVAX behindert, sollen neue Standards für Geld- und Sachspenden aufgestellt werden, die solche Behinderungen verhindern.

 

Um die Folgen zukünftiger Pandemien zu mildern, fordern wir die Schaffung gemeinwohl- statt profit-orientierter Strukturen in globalen Gesundheitsversorgung. Globale Krisen müssen von Anfang an global bekämpft werden. Langfristig müssen die Bemühungen zur Unterstützung der Länder im globalen Süden bei der Schaffung selbstständigerer Gesundheitssysteme erhöht werden. Eine Situation wie 2020 darf sich nicht wiederholen. Postkoloniale Abhängigkeiten müssen auch in der Gesundheitsversorgung endgültig abgebaut werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:

Wir fordern daher, transparent die bisher an COVAX versprochenen Geld- und Sachspenden von Deutschland und der EU darzustellen sowie fortlaufend zu prüfen, ob die Spendenkapazitäten erhöht werden können und dabei aufzuklären, inwiefern die Spenden tatsächlich durchgeführt wurden und in welchem Zustand die gespendeten Dosen waren.

Sollte sich zeigen, dass das bisherige Verhalten der Bundesregierung die Arbeit von COVAX behindert, sollen neue Standards für Geld- und Sachspenden aufgestellt werden, die solche Behinderungen verhindern.

Um die Folgen zukünftiger Pandemien zu mildern, fordern wir die Schaffung gemeinwohl- statt profit-orientierter Strukturen in globalen Gesundheitsversorgung. Globale Krisen müssen von Anfang an global bekämpft werden. Langfristig müssen die Bemühungen zur Unterstützung der Länder im globalen Süden bei der Schaffung selbstständigerer Gesundheitssysteme erhöht werden. Eine Situation wie 2020 darf sich nicht wiederholen. Postkoloniale Abhängigkeiten müssen auch in der Gesundheitsversorgung endgültig abgebaut werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: