Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die in den Bezirken angesiedelten Medienkompetenzzentren personell verstärkt werden, um ihren vielfältigen Aufgaben gerade bei der Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen weiter gerecht zu werden.
Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, den vom Bund erlassenen Ermessensspielraum bei der Gesundheitsprüfung von zu verbeamtenden Personen in dem Sinne auszuschöpfen und zu nutzen, dass aktuell bestehende Hindernisse in Bezug auf die körperliche Eignung, vor allem der Inanspruchnahme einer Psychotherapie oder Körpergewicht, d.h. zu hoher Body Mass Index (BMI) abgebaut werden.
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate, grundsätzlich für alle Menschen von der Krankenkasse übernommen werden. Alle darüberhinausgehenden Einschränkungen, insb. aufgrund von Alter, Genderidentität, körperlichen Merkmalen, sexueller Identität oder sexuellen Praktiken, entfallen. Hierbei soll vor allem der Zugang zu dieser präventiven Form der Gesundheitsversorgung für cis Frauen ermöglicht und gesichert werden.
Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Die SPD wird weiterhin die Zielsetzung verfolgen, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften das System der zweigliedrigen Kranken- und Pflegeversicherung (privat neben gesetzlich) abgeschafft wird. Private Kranken- und Pflegeversicherung können als zusätzliche Versicherungen bestehen bleiben. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möge diese Änderung mittels Gesetzesinitiativen durchsetzen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, der im Koalitionsvertrag formulierten Forderung nach einer Ausweitung des Bundeselterngeldgesetzes für Pflegeeltern nachzukommen. Dies sollte aktuell und dringend durch eine Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zum Ausdruck gebracht werden.