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Der Vorstand der SPD wird aufgefordert:

1. eine interne Auseinandersetzung in einem Prozess mit Berichtswesen zur Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik seit 2000 einzusetzen, um Beziehungen zwischen führenden (auch ehemaligen) Parteimitgliedern und Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen der Russischen Föderation zu untersuchen und persönliche Bereicherungen und Vorteilsnahmen offenzulegen. Diese soll sich mit Fällen von zu großer Nähe wirtschaftlicher und politischer Interessen auseinandersetzen, die mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar sind. Dabei soll geklärt werden, ob und wie es zu einer mangelnden Wahrnehmung und Ernstnehmen der Bedrohungsperzeption östlicher Partner, sowie der Priorisierung der Beziehungen zu Russland statt zu anderen Ländern Osteuropas gekommen ist.
2. Zu den Ergebnissen der Auseinandersetzung und möglichen notwendige Schritte zur politischen Unabhängigkeit gegenüber Russland wird der Parteivorstand zu einem parteiöffentlichen Austausch einladen.
3. Die Untersuchung wird geschlechterparitätisch, aus verschiedenen Fachbereichen und Regionen besetzt (Forschung, Think Tanks, NGOs). Die Leitung dieses Prozesses wird einer in ihrer Russlandposition unabhängigen Person besetzt.

Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages vom 28.04. unter dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Regierungskoalition vor diesem Hintergrund dazu auf, nachhaltig sicherzustellen, dass:

1. Dass alle von der Industrie verfügbaren Waffen den Ukrainer*innen geliefert werden, wenn diese darum bittet
2. Dass die Lieferungen mit höchster Priorität behandelt und ermöglicht werden, sodass kein zeitlicher Verzug entsteht
3. Dass diese Lieferungen auch Großgerät wie Panzer, Schützenpanzer und sonstige gepanzerte Fahrzeuge umfassen, die sich in den Beständen der Industrie oder bei Partnerländern („Ringtausch“) befinden
4. Dass Großgerät schnellstmöglich durch die Industrie in einen wehrtauglichen Zustand zu versetzen ist
5. Dass ukrainische Soldat*innen an diesem Gerät durch die Bundeswehr oder andere qualifizierte Kräfte ausgebildet werden sollen

1. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg, den die russische Staatsspitze unter Putin gegen die Ukraine grundlos entfacht hat. Der Krieg richtet sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und die Einrichtungen, die die Menschen zum Leben brauchen. Der Krieg ist ein Verbrechen.
2. Unsere Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den schutzlosen Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen die Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, um der Ukraine zu helfen. Unsere Solidarität haben auch die Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg protestieren.
3. Wir müssen alles unternehmen, um einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aufzuheben. Wir verstehen, dass eine sofortige Aufhebung der Gas- und Öllieferungen aus Russland für uns problematisch wären. Jedoch sollten alle Maßnahmen, den Energieverbrauch schnell zu reduzieren, ergriffen werden, z. B. Tempolimit auf der Autobahn, Sonntagsfahrverbote
4. Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr. Deutschland steht weltweit an 7. Stelle bei den Rüstungsausgaben. Dennoch ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Wir fordern eine Untersuchung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind.
5. Wir brauchen eine Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Wir lehnen eine Festlegung von Ausgabensummen als festen Prozentsatz vom BIP ab.
6. Wir sprechen uns aus für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in das Gesundheitswesen und in die Bekämpfung des Klimawandels.
7. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen.
8. Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir müssen alles tun, um das Klima auf der Welt zu retten. Wir müssen solidarisch im Umgang mit den armen Staaten dieser Welt sein und alles tun, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit dieser Länder zu fördern.