17.05.2022
- Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der Staatsführung der Russischen Föderation.
- Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland trotz drastischer Repressionen gegen den menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und für einen sofortigen Frieden demonstrieren.
- Wir unterstützen die angekündigten bzw. laufenden humanitären Hilfeleistungen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
- Wir fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, die unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Interessen der Ukraine zu einem Ende des Krieges und einer gemeinsamen Perspektive für einen dauerhaften Frieden in Europa führen.Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellen wir fest:
- Die SPD unterstreicht die grundsätzlichen Werte als Friedenspartei in Deutschland, die für internationale Solidarität und Frieden einsteht.
- Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter für Verhandlungen und Beilegung des Konflikts einzustehen.
- Auch in einer so dramatischen Situation darf es keine Umkehr der friedenspolitischen Grundeinstellung der Partei geben. Die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hilft keinem Menschen in der Ukraine, sondern trägt zu einem weltweiten Wettrüsten bei. Das steht im Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Friedenspolitik.
- Wenn die 100 Milliarden eingesetzt werden, darf dieses Geld nur zu einer Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen lehnen wir ab.
- Die SPD spricht sich für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesregierung aus.
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17.05.2022
und an die Bundestagsfraktion weiterleiten:
- Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der russischen Staatsspitze.
- Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland trotz drastischer Repressionen gegen den menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und für einen sofortigen Frieden demonstrieren.
- Wir unterstützen die angekündigten bzw. laufenden humanitären Hilfeleistungen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
- Die SPD fordert die Bundestagsfraktion auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einem Ende des Krieges und einer gemeinsamen Perspektive für einen dauerhaften Frieden in Europa führen. Dazu gehört auch, die Ukraine bei dem notwendigen Wiederaufbau umfassend zu unterstützen.
- Die Entscheidung der Bundesregierung Waffen an die Ukraine zu liefern, war ein falsches Signal, dass eine erhebliche Eskalationsgefahr mit sich bringt. Weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir daher strikt ab.
- Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen für die Freihaltung aller Zufahrtswege für Geflüchtete und humanitäre Hilfslieferungen, sowie die Schaffung eines Fluchtkorridors einzusetzen.
Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellt der Landesparteitag fest:
- Die SPD unterstreicht die grundsätzlichen Werte der SPD als Friedenspartei in Deutschland, die für internationale Solidarität und Frieden einsteht.
- Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter für Verhandlungen und Beilegung des Konflikts einzustehen.
- Auch in einer so dramatischen Situation darf es keine Umkehr der friedenspolitischen Grundeinstellung der Partei geben. Die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Aufwendung von 2% des BIP für Verteidigungsaufgaben hilft keinem Menschen in der Ukraine, sondern trägt zu einem weltweiten Wettrüsten bei. Das steht im Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Friedenspolitik.
- Die SPD spricht sich für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesregierung aus.
Begründung
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17.05.2022
Wie in allen gewaltvollen Konflikten weltweit ist auch der Krieg in der Ukraine vor allem auch ein Krieg zu Lasten der ukrainischen Kinder. Der Krieg in der Ukraine hält uns in Deutschland vor Augen, was ein weltweites Phänomen ist: Kinder machen die Hälfte aller Kriegsgeflüchteten weltweit aus. 40% aller ukrainischen Geflüchteten sind Kinder unter 14 Jahren – insgesamt mehr als die Hälfte der ukrainischen Kinder sind auf der Flucht – das sind 4,3 Millionen Kinder. Fast ein Drittel von Menschenhandel Betroffener weltweit sind Kinder. Humanitäre Hilfe muss aus diesem Grund die Krise vom Kind her denken – und ihre Verfahren und Schutzmaßnahmen entsprechend ausrichten: von lokal bis global und zwischen den Ministerien vernetzt.
Wir Sozialdemokrat:innen müssen voran gehen, aus den guten und verfehlten Erstreaktionen des Ukrainekrieges lernen, um bei sicher kommenden zukünftigen Flucht- und Migrationsbewegungen das Kindeswohl besser zu schützen – in Deutschland genauso wie auf anderen Teilen der Welt.
Vom Land Berlin fordern wir:
- Die aktive Nutzung der Kompetenz der Akteure des Katastrophenschutzes und der Humanitären Hilfe, die in Berlin ansässig sind. Sie kennen die internationalen Standards z.B. von Verfahren zur Registrierung für die Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Um Menschenhandel z.B. durch nicht überprüfte Wohnungsangebote vorzubeugen muss eine Erstreaktion in der humanitären Krise auch in Deutschland immer von professionellem Personal, nicht von Freiwilligen koordiniert werden.
- Der aktive Wissenstransfer über Ministeriums- und Bund/Landesgrenzen hinweg. Das BMZ fördert über UNICEF mit „Blue Dot“ Zentren sichere Orte für Kinder und Frauen auf der Flucht in Ländern wie Polen oder Moldau. In Berlin fehlte es an diesen separaten Schutzräumen für Frauen und ihre Kinder, an Hilfestellungen für Ermittlungen bei Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt seitens der Behörden und niedrigschwelligen psychologische Hilfsangebote an Ankunftsorten wie zB dem Hauptbahnhof in der Erstreaktion. Dies darf nicht noch einmal passieren.
- Akteure – von der Polizei über den Katastrophenschutz bis zu den Freiwilligen müssen verpflichtend zu Standards im Kinderschutz und Prävention von Menschenhandel geschult werden. Notfallkits und Aufklärungsmaterial müssen in den relevanten Sprachen schnell zugänglich und verfügbar sein.
Vom BMI fordern wir
- Kontinuierliche verpflichtende Schulungen im Kinderschutz für die relevanten Einheiten (BKA, LKA und Europol-Polizeibehörden) und das schnellere zur Verfügung stellen von Informationsmaterial und Aufklärung sowie Kontakte und Anlaufstellen zur Unterstützung und Beratung von Menschenhandel und sexualisierter Gewalt.
- Verfahren von Registrierung und Familienzusammenführung unbegleitete minderjähriger Geflüchteter müssen in der Erstreaktion auf die humanitäre Krise prioritär eingeführt werden in Koordination mit den europäischen Partnern. Von internationalen Organisationen wie IOM, die diese Verfahren weltweit seit Jahren einsetzen, muss Expertise geholt werden.
- Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei der Erstellung von Schutzkonzepten und Verfahren des Kinderschutzes bei den relevanten Akteuren inklusive der des Ehrenamtes
Vom BMZ fordern wir:
- Den Wissenstransfer von Maßnahmen des Kinderschutzes in internationalen Situationen der humanitären Krisen für den deutschen Kontext und relevante Ministerien
- Die Berücksichtigung der besonderen Schutzrechte im Kontext von Flucht von Kindern im Konzept feministische Entwicklungszusammenarbeit
Von BMFSFJ fordern wir:
- die rechtliche Verpflichtung einer bundesweiten Umsetzung der Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die bis jetzt nur als Leitlinie formuliert sind, um die Unterbringungssituation für Kinder zu verbessern. Langfristig müssen Unterbringung von geflüchteten Familien und ihrer Kinder immer dezentrale sein, da nur diese Art von Unterbringung die vollumgängliche Ausschöpfung der garantierten Rechte der UN-Kinderrechtskonvention gewährleistet.
- dass Kinder innerhalb der ersten 30 Tage nach Ankunft in Deutschland Betreuungs- und Schulmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen, damit Lern- und Entwicklungsdefizite, die sich selbst im Erwachsenenalter auswirken sein können, nicht entstehen. Der gesetzlich geltende Anspruch auf Kita- und Schulbesuch muss für geflüchtete Kinder vollumfänglich und flächendeckend umgesetzt werden.
Vom Auswärtigen Amt fordern wir:
- Einer massive Erhöhung der Finanzierung von Maßnahmen des Schutzes für Kinder in der humanitären Hilfe. 0,5% der weltweiten Mittel für humanitäre Hilfe gehen an den Kinderschutz. Das Auswärtige Amt ist der zweit größte Geber in der humanitären Hilfe. Eine Erhöhung der Mittel des Auswärtigen Amtes für den internationalen Kinderschutz hat Signalwirkung.
- Desweiteren muss das Auswärtige Amt Expertise im eigenen Haus hierzu schärfen und aktive Mitgliedschaft bei Allianzen der Standartsetzung von Verfahren des internationalen Kinderschutzes in der humanitären Hilfe erwerben.
- Die Berücksichtigung der besonderen Schutzrechte im Kontext von Flucht von Kindern im Konzept feministische Außenpolitik.
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17.05.2022
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Reform der steuerlichen Finanzierung der Büros von Altkanzlern einzusetzen. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Gerhard Schröders Büro zu streichen.
Wir unterstützen die Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder.
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17.05.2022
Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Präsident Putin in der Nacht zum 24.2.2022 Tatsachen geschaffen. Die vorgebrachten Gründe für diesen Einmarsch sind faktisch falsch.
Während die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien in Deutschland inzwischen das Verhalten Putins uneingeschränkt verurteilen, schafft es Altkanzler Schröder weiterhin nicht, sich von seinem indirekten Arbeitgeber und gutem Freund Putin zu distanzieren. Nicht nur bleibt er Aufsichtsratsvorsitzender vom Staatskonzern Rosneft, sondern er schreibt in Statements von Fehlern auf beiden Seiten des Konflikts und spricht damit der Ukraine eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Invasion ihres Landes zu. Eine Kritik in der angemessenen Schärfe bleibt zu vermissen. Sein Verweis darauf, dass Sanktionen wirtschaftlich nicht zu sehr schaden dürfen, verliert im Blick auf den Interessenkonflikt als direkt von Wirtschaftssanktionen betroffener Aufsichtsratsvorsitzender jede Basis.
Auch im weiteren Kriegsverlauf, in dem Russlands Krieg nicht nur die ukrainische Zivilbevölkerung immer stärker trifft, sondern auch immer mehr Personen und Firmen ihre Zusammenarbeit mit Russland beenden, ist Schröder nicht bereit, sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft aufzugeben. Gleichzeitig bezieht er weiterhin monatlich mehr als 10.000€ als ehemaliger Kanzler und bleibt auch Mitglied der SPD.
Ein solches Verhalten ist nicht nur eines ehemaligen Kanzlers des demokratischen Deutschlands unwürdig, es hat auch im Wertekanon der SPD keinen Platz.
Das Verhalten von Altkanzler Schröder kann nicht weiter als Teil der SPD stattfinden. Neben dem Leid, welches er damit Demokrat*innen in der Ukraine und in ganz Europa zufügt, schadet er damit direkt der SPD, weil seine Aussagen direkt mit der SPD verbunden werden und viele sie als Teilmeinung der SPD wahrnehmen können. Die SPD unterstützt keine Autokrat*innen und keinen Angriffskrieg. Solange sich Gerhard Schröder weiter gegen diese Positionen äußert und weiter Gelder von russischen Staatsunternehmen bezieht, schadet er der SPD.
Forderungen:
- Ein Parteiausschluss Schröders
- Die Anstellung in lobbyistischen, leitenden oder repräsentativen Positionen bei staatlichen Unternehmen von Ländern wie Russland, die Angriffskriege führen oder Menschenrechte missachten, wird per Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht mit einer SPD-Mitgliedschaft vereinbar festgelegt
- Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Ende der Finanzierung des Büros Schröders durch den Bundeshaushalt ein
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