Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages vom 28.04. unter dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Regierungskoalition vor diesem Hintergrund dazu auf, nachhaltig sicherzustellen, dass:
- Dass alle von der Industrie verfügbaren Waffen den Ukrainer*innen geliefert werden, wenn diese darum bittet
- Dass die Lieferungen mit höchster Priorität behandelt und ermöglicht werden, sodass kein zeitlicher Verzug entsteht
- Dass diese Lieferungen auch Großgerät wie Panzer, Schützenpanzer und sonstige gepanzerte Fahrzeuge umfassen, die sich in den Beständen der Industrie oder bei Partnerländern („Ringtausch“) befinden
- Dass Großgerät schnellstmöglich durch die Industrie in einen wehrtauglichen Zustand zu versetzen ist
- Dass ukrainische Soldat*innen an diesem Gerät durch die Bundeswehr oder andere qualifizierte Kräfte ausgebildet werden sollen
Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt
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