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Die Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert sich im Land Berlin und über den Bundesrat für eine Einschränkung der Sanktionen im Hartz-IV-System einzusetzen. Die Höchstsanktion wird auf 30 Prozent des Leistungsbezuges ohne Mietzahlungen beschränkt. Es wird dafür Sorge getragen, dass Mietzahlungen im Falle von Sanktionen direkt an den Vermieter erfolgen. Das bisherige Sanktionssystem ist einseitig auf eine Bestrafung von Leistungsbeziehern ausgerichtet, ohne sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen oder auch nur an einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung zu orientieren. Folgekosten an anderer Stelle werden nicht bedacht. So sind die Kosten für das Allgemeinwesen erheblich höher, wenn ein Wohnungsloser wieder integriert werden muss. Aber das Sanktionssystem treibt Menschen nicht nur in die Wohnungslosigkeit, sondern auch in die Kriminalität. Gleichzeitig sind positive Effekte des Sanktionssystems nicht nachweisbar.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, die Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Prostitution unter folgenden Aspekten voranzutreiben:

• Zwischen Prostitution und Menschenhandel ist zu differenzieren. Das Prostitutionsgesetz im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Prostituierten muss weiterentwickelt und eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten mit klaren Vorgaben und Mindeststandards eingeführt werden. Denn nur so kann geprüft werden, ob in diesen Betrieben geregelte Arbeitsbedingungen (Sicherheit für die Prostituierten, Hygiene und bezahlbare Mieten) gewährleistet sind.
• Frauen, die in der Prostitution arbeiten, müssen sozialversichert sein. Es müssen regelmäßige Angebote für Gesundheitsuntersuchungen und Beratung außerhalb der Arbeitsstätten eingeführt werden. Für alle muss ein – auch den besonderen Bedingungen aller Altersgruppen – entsprechendes Beratungsangebot flächendeckend vorgehalten werden.
• Die SPD setzt sich überall dafür ein, weder Sperrbezirke noch Sperrzeiten einzuführen. Bestehende Sperrgebiete oder Sperrzeiten werden kritisch hinterfragt und gegebenenfalls aufgehoben.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, über die Bundesagentur für Arbeit in Kooperation mit den Berliner Volkshochschulen Kurse in „Deutsch als Fremdsprache“ anzubieten, die für nachziehende Migrant*innen und volljährige Asylbewerber*innen kostenlos sind.

Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, die auf Grundlage von § 23a AufenthG eingesetzte Berliner Härtefallkommission dauerhaft finanziell abzusichern und sich für eine entsprechende Regelfinanzierung einzusetzen.