Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, Vorsorge dafür zu treffen, dass in Anbetracht der sich verschärfenden Lage auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt eine Versorgung von sozial Integrativen Projekten mit bezahlbarem Wohnraum weiterhin gewährleistet wird. Insbesondere ist die Ausweitung des geschützten Marktsegments in Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Wohnungsbaugenossenschaften sowie der privaten Wohnungswirtschaft in Betracht zu ziehen.
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Antrag 55/I/2014 Stadtentwicklungskonzept 2030
25.04.2016Der Landesparteitag der Berliner SPD begrüßt und unterstützt den Prozess zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts 2030. Das Stadtentwicklungskonzept ist ein gutes Leitbild für ein sozial ausgeglichenes und wirtschaftlich starkes Berlin. Dabei müssen die Berlinerinnen und Berliner eng einbezogen werden.
Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass im Konzept noch stärker
- die Stärkung von öffentlichen Stadtplätzen als Mittelpunkte des Kiezlebens,
- die Schnittstellen zur sozialen Stadtentwicklung (insbesondere den Aktionsräumen plus),
- die Verflechtung zwischen den Berliner Außenbezirken und den brandenburgischen Nachbargemeinden und
- Kriterien des Gender Mainstreamings
berücksichtigt werden.
Antrag 95/I/2014 Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten!
25.04.2016In den vergangenen Jahren waren alle Berliner Bezirke vom Personalabbau betroffen. Als Leitlinie galt dabei stets die Reduzierung der Stellen in der Verwaltung auf 100.000 Beschäftigte. Den Bezirken sollen davon dann nur noch 20.000 Vollzeitäquivalente zustehen. Dieses Ziel ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU und wurde in mehreren Regierungserklärungen verkündet. Gesetzeskraft hat es dagegen nie erlangt. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das Personalziel von 100.000 Beschäftigen angesichts einer wachsenden Stadt jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Niemand kann erklären, wie die 100.000 Beschäftigen alle nötigen Aufgaben in Berlin und in den Bezirken erfüllen sollen, weil an keiner Stelle eben diese nötigen Aufgaben definiert sind. In den nächsten Jahren könnte es sogar noch schlimmer kommen, wenn durch Pensionswellen und verpasste Neueinstellungen die 100.000 Stellen weit unterschritten werden. In vielen Bereichen sind die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren. Durch Personalmangel in den Finanzämtern entgehen dem Land sogar Mehreinnahmen in Millionenhöhe, die fehlende Betriebsprüfer*innen eigentlich generieren würden.
Deswegen fordern wir:
- Das willkürlich festgelegte Ziel von 100.000 Beschäftigten muss durch eine bedarfsgerechte Steuerung ersetzt werden.
- Es muss durch den Senat ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden, das die Bedarfe im Land Berlin und in den Bezirken konkretisiert und dabei die Altersstruktur und den Einstellungsbedarf berücksichtigt.
- Die Personalentwicklung des Landes Berlin muss anschließend im Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Grundlage erhalten.
Antrag 66/I/2014 Starke Bezirke brauchen ausreichend Geld
25.04.2016Wir fordern eine Überarbeitung der Finanzierungsgrundlage für die Berliner Bezirke. Dazu gehört die Abschaffung des Normierungsfaktors, der einen rein politisch gesetzten jährlichen Abschlag in der Globalsummenzuweisung für die Bezirke bewirkt. Darüber hinaus fordern wir eine Anpassung des Produktkatalogs auf Basis von nachvollziehbaren Qualitätsindikatoren. Um der demographischen Entwicklung in Berlin und in den Bezirken Rechnung zu tragen, brauchen wir ein gemeinsam mit den Bezirken entwickeltes und zukunftsfähiges Fachkräftekonzept.
Antrag 23/I/2014 Garantiezins anpassen – Wasserpreise senken
25.04.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, das Berliner Betriebegesetz mit dem Ziel einer Wasserpreissenkung anzupassen, soweit die Finanzierung der Rekommunalisierung darstellbar bleibt.