Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in gemeinsamer Verantwortung für die interkulturelle Ausgestaltung des in Entstehung befindlichen Landeskonzepts der Berufs- und Studienorientierung einzusetzen. Neben der Abteilung Arbeit von SenAIF ist auch IntMig an der Entwicklung des Landeskonzepts zu beteiligen, um sicher zu stellen, dass zukünftig die Angebote für die heterogener werdende Zielgruppen (insbesondere unter dem Aspekt Migrationshintergrund) angemessen und zielgruppengerecht ausgerichtet werden.
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Antrag 82/I/2014 Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung interkulturell ausgestalten
25.04.2016Antrag 70/I/2014 Jugendberufsagenturen nicht aus bestehenden Personalmitteln der Berliner Bezirken betreiben
25.04.2016Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder in den Bezirksämtern sollen sich dafür einsetzen, dass die Jugendberufsagenturen nicht aus den schon bestehenden Personalkontigenten bzw. Personal- und Finanzmitteln der Bezirke betrieben werden.
Für die zu schaffenden Jugendberufsagenturen sollen zusätzlich durch den Senat für die Bezirke zusätzliche bezirkliche Personalstellen bereitgestellt und finanziert werden.
Zusätzlich ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung auch die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden und somit analog zum Hamburger Beispiel Jugendliche mit Behinderung ebenfalls Teil der Zielgruppe der Berliner Jugendberufsagenturen werden.
Die Schaffung der Jugendberufsagentur wird bzgl. der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und den positiven Erfahrungen aus Hamburg deutlich begrüßt!
Antrag 35/I/2014 „Gute Arbeit“ in Berlin umsetzen
25.04.2016Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat wird aufgefordert, dem Landesvorstand regelmäßig über den Stand der Umsetzung der unter dem Begriff „Gute Arbeit“ verstandenen Prinzipien zu berichten.
Antrag 52/I/2014 Barrierefreier Zugang zu Berliner Grünflächen - Der Tiergarten bleibt offen!
23.04.2016Die SPD Berlin fordert alle zuständigen BezirkspolitikerInnen auf, von der Einzäunung des Tiergartens abzusehen und den Park den Berlinerinnen und Berlinern auch weiterhin rund um die Uhr zugänglich zu machen. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen für diese Lösung einsetzen.
Die Berliner SPD steht dafür ein, dass gebührenfrei zugängliche öffentliche Grünanlagen barrierefrei und ganztägig zugänglich sind.
Antrag 139/I/2014 Vorratsdatenspeicherung
23.04.2016Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD Bundestagsfraktion, und die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament daher auf,
- sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeglicher Art in Deutschland und auf europäischer Ebene auszusprechen und entsprechende Gesetzesinitiativen abzulehnen
- sich dafür einzusetzen, Strafverfolgungsbehörden mit ausreichendem Budget, Personal und Know-How so auszustatten, dass eine effektive Strafverfolgung möglich ist.