Der Berliner Senat wird aufgefordert, die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass eine Anwesenheitsdokumentation auch per „Check in“ mittels der Corona-Warn-App erfolgen kann. Die Gesundheitsämter werden im Sinne der Verordnung verantwortliche Personen anweisen, über die Funktion „In Vertretung warnen“ eine schnelle Risikowarnung zu versenden.
Der Vertrag über die Nutzung der Luca App mit der culture4life GmbH wird nicht verlängert.
Die Sozialdemokrat*innen im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich für eine Aufnahme medizinischer Fußpflege in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen einzusetzen, sodass bei allen Menschen, die diese benötigen, ein ärztliches Rezept für die Kostenübernahme ausreicht und diese auch bei einem stationären Klinikaufenthalt erfolgen kann.
Bisher kann medizinische Fußpflege nur dann durch ein Rezept ärztlich verordnet und von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, wenn die medizinische Fußpflege aufgrund krankhafter Veränderungen am Fuß infolge von Diabetes mellitus (Diabetisches Fußsyndrom), Neuropathien (Nervenerkrankungen) oder eines Querschnittsyndroms erforderlich wird.
Bei vielen anderen Ursachen dafür, die Fußpflege nicht (mehr) allein durchführen zu können, werden Menschen jedoch alleingelassen. Sie müssen die Kosten dann selbst tragen oder vernachlässigen die Fußpflege ganz – mit schwerwiegenden Auswirkungen. Auch bei langfristig stationären, bewegungseingeschränkten Patient*innen im Krankenhaus wird Fußpflege zu einem Problem. Ein solidarischer Sozialstaat muss hier Lösungen schaffen.
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen für eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung inklusive der Abschaffung der Fallpauschalen einzusetzen und diese in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umzusetzen.
Neben dem Thema Wohnen zählt die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Derzeit sind jedoch sowohl die Kliniken als auch die Pflegeeinrichtungen durch wenige private Anbieter geprägt. Sie erwirtschaften mit Versicherungsleistungen enorme Renditen und entziehen dem Gesundheitssystem damit langfristig wichtige Ressourcen. Hierzu gehören im Bereich der Krankenhäuser die Ketten Helios, Asklepios, Sana und Fresenius. Im Bereich der privaten Pflegeheimunternehmen dominieren die Anbieter Korian und Alloheim. Die Folgen der verstärkten Oligopolisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind Tarifflucht, Auslagerung, Personalabbau sowie eine Orientierung der Häuser an profitablen Gesundheits- und Pflegeleistungen. Wir wollen ein gemeinschaftliches Gesundheitswesen und keinen Gesundheitsmarkt!
Forderungen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion, der Landesregierungen und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften und Krankenkassen für ein umfassendes Hilfs- und Reha-Sonderprogramm einzusetzen, welches auf die Bedürfnisse des medizinischen und pflegenden Personals in den Krankenhäusern, den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege zugeschnitten ist und spätestens nach Bewältigung der Pandemie – also des allgemeinen gesellschaftlichen Krisenzustands – bestenfalls aber bereits währenddessen gestartet wird.
Die derzeitigen Eindrücke von zahlreichem Sterben über viele Wochen hinweg, hinterlassen auch beim Vollprofi Spuren. Mit einem unbürokratischen (!) Sonderprogramm für Erholungskuren, Rehamaßnahmen für Körper und Psyche, sowie Psychotherapien etc. muss dieser drohenden massenhaften Traumatisierung und Erschöpfung begegnet werden. Dies und vieles mehr, schuldet die Gesellschaft den in der Medizin Tätigen.