Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer nach Einkommensteuergesetz (EStG) § 43a abzuschaffen und eine Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung, welche dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gegenüber Einkünften aus Erwerbsarbeit gerecht wird. Die Quellenbesteuerung sollte dabei beibehalten werden. Wo nötig müssen beteiligte Behörden wie die Finanzbehörden, in ihrer personellen Besetzung, technischen Ausstattung und rechtlichen Rahmen gestärkt werden. Ziel ist es Besteuerung in der Bundesrepublik sozial gerecht zu gestalten.
Archive
Antrag 123/II/2022 Kapitalerträge und Arbeit gleich besteuern, „Steuerlasten Gerecht Verteilen“
9.10.2022Antrag 134/II/2022 Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden
9.10.2022Kostenlose, nachhaltige und wiederverwendbare Menstruationsartikel in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden im Besonderen in Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung bereitzustellen.
(Der Bericht Menstruation im Fokus 2021 Plan International hat ergeben, dass für jedes 4. Mädchen in Deutschland die Beschaffung von Periodenprodukten eine hohe finanzielle Belastung ist.)
Antrag 89/II/2022 Bestmögliche Verteidigungsfähigkeit sichern! 100 Mrd. Euro dürfen nur der Ermächtigungsrahmen sein!
9.10.2022Die Abgeordneten der SPD auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gegebene Erklärung des deutschen Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen zu 100 Mrd. Euro zusätzlich zu modernisieren, in ihrer Umsetzung sorgfältigst begleitet wird. (Augenblicklich beträgt der Wehretat 47 Mrd € . (Zahl für das Jahr 2021.))
Jede Mehrausstattung der Bundeswehr muss von organisatorischen Reformen begleitet werden, die die immer wieder berichteten Fehler und Engpässe vermeiden und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr nachhaltig erhöhen. Die Reformen müssen gleichzeitig mit der Beschaffung begonnen werden.
Im Zuge einer Neustrukturierung der Bundeswehr ist zu prüfen, welche zusätzliche Verteidigungsausstattung (z.B. Raketenabwehrsysteme, Boden-Luft-Raketen etc.) erforderlich ist, um den verfassungsmäßigen Auftrag unserer Armee zur Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner in NATO und EU besser als bisher ausführen zu können.
Für die gemeinschaftliche Verteidigung ist innerhalb der EU und der NATO eine intensivere Abstimmung geboten, die überflüssige Doppelinvestitionen vermeidet und stattdessen mehr integrierte Kapazitäten schafft.
Antrag 131/II/2022 Finanzinvestoren raus aus der Gesundheits- und Pflegebranche
9.10.2022Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, dass Krankenhäuser und medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nicht mehr an private Betreiber verkauft werden dürfen. Beim Verkauf von Krankenhäusern und MVZ durch private Betreiber ist den Kommunen ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen.
Antrag 146/II/2022 Auf in die neue Pornozeit!
9.10.2022Pornographien werden immer mehr gesehen. So wurden alleine ca. 100 Milliarden Pornos bei der größten Plattform im letzten Jahr gedownloadet, täglich besuchen ca. hundert Million Menschen Pornoseiten weltweit. Die Tendenz ist steigend. Dabei sind die meisten Besucher*innen männlich und meist unter 35 Jahre alt. Das alles sind Fakten, die zeigen, pornographische Film- und Videoinhalte gehören zum festen Bestandteil unserer Gesellschaft.
Doch Pornographien sind in unserer Gesellschaft nach wie vor tabuisiert. So gibt es kaum Studien, Forschungen oder Aufklärung zu dem Themengebiet. Politisch sind viele Parteien nicht gewollt oder gewillt Änderungen anzustreben. Dabei bedarf es Änderungen auf vielerlei Ebene. Denn die derzeitige Mainstream Pornographie hat Probleme, strukturell, aus Arbeitnehmer*innenperspektive, bezogen auf den Datenschutz und für User*innen.
1. Bestehende Strukturen verändern und revolutionieren!
Pornographische Filme, wie sie meist existieren, zeigen häufig sexistische und rassistische Stereotype. Dazu ist meist undurchsichtig unter welchen Arbeitsbedingungen die Darsteller*innen arbeiten und wie alt diese sind.
Berichte wie «The Children of Pornhub» («Die Kinder von Pornhub») zeigen deutlich, wie die Pornoindustrie gegen systematischen sexuellen Missbrauch an Minderjährigen nichts unternommen und somit den Missbrauch und Ausbeutung gefördert hat. In dem Bericht wurde offen gelegt, dass unzählige Jugendliche und junge Frauen zum Sex gezwungen und der Inhalt gegen deren Willen veröffentlicht wurde. Die Betreiber*innen der Webseite Pornhub erklärten danach schnell, Millionen Videos entfernt zu haben. Außerdem würde die Moderation verstärkt werden, das Einstellen von Videos sei nur noch bereits existierenden verifizierten User*innen und Darsteller*innen erlaubt.
Seitdem veröffentlicht Pornhub einen jährlichen Transparenzbericht, welcher wenig Transparenz bringt und viele Fragen aufwirft. Pornhub beispielsweise gehört zum Unternehmen Mindgeek mit Sitz in Luxemburg, einem Riesen der Branche, der laut eigenen Angaben über 1000 Mitarbeiter*innen hat und mit Dutzenden ähnlichen Angeboten monopolähnlich täglich Millionen Klicks anzieht. Mindgeek betreibt dabei aber nicht nur Seiten wie Pornhub oder YouPorn, die wie Youtube als Katalog fungieren, und wo die Videos oft illegal und ohne geklärte Rechte hochgeladen werden. Das Unternehmen hat sich auch zunutze gemacht, dass seit mehr als einem Jahrzehnt immer mehr Produktionsstudios in Finanznöte kamen. Mindgeek hat Studios und deren Marken aufgekauft – und lässt es geschehen, dass auch dort hergestellte Clips auf den Katalogseiten auftauchen.
Auch die Anzahl der gelöschten Videos, welche im „Transparenzbericht“ genannt werden, werfen Fragen auf. Denn es wird nicht erklärt, wie sichergestellt werden kann, dass illegal erstelltes oder erworbenes Material hochgeladen wird. Auch weil es, wie erwähnt, Teil des Geschäftsmodells ist, dies nicht zu wissen oder wissen zu wollen. Aber auch die angekündigte Verstärkung der Moderation kann nach mehrfachen kritischen Berichten und Fällen als unzureichend festgestellt werden.
Unternehmen wie Mindgeek sind also nicht in der Lage Kinderpornographische Inhalte zu löschen bzw. Missbrauchsfälle nachhaltig von der Plattform zu entfernen. Mehr noch, sie bauen ganze Unternehmensstrukturen auf Illegalität und Undurchsichtigkeit auf.
Neben unseren bisherigen Forderungen, fordern wir die SPD Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich für eine Stelle für Pornographie des Bundes einzusetzen. Diese soll entsprechend im Haushalt berücksichtigt werden. Aufgabe der Stelle wäre dabei, Information, Beratung und auf Wunsch Unterstützung für Darsteller*innen zu gewährleisten, wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen, eine funktionierende Beschwerdestruktur aufzubauen und Vorgehensweisen zur besseren Kontrolle von Plattformen zu entwerfen und voranzubringen.
Weiterhin fordern wir die SPD Mitglieder der Landtage auf, sich dafür einzusetzen die Plattformen zu reglementieren. Demnach soll verpflichtend eingeführt werden, feministische, aufklärende und suchtpräventive Clips vor den pornographischen Inhalten vorzuschalten (Pre-Roll). Außerdem müssen alle Videos ähnlich der FSK Orientierung eingestuft werden, um Softporn und Hardporn kenntlich zu machen.
2. Die User*innen – Zwischen Zwang und Unwissenheit
Nach einer wissenschaftlichen Studie gibt es drei verschiedene Arten von User*innen: Die meisten sind “Freizeit-User*innen”, ein geringer Teil sind “stark verzweifelte, aber nicht zwanghafte User*innen” und “zwanghafte User*innen”.
Die beiden letztgenannten Gruppen zeichneten sich vornehmlich dadurch aus, dass sie zum einen stark unter dem Pornokonsum litten und zum anderen zwanghaft viel Porno schauen mussten. Die „Freizeit-User“ hingegen berichteten im Vergleich zu den anderen von mehr Zufriedenheit mit dem eigenen Sexleben und weniger sexueller Zwanghaftigkeit und sexuellen Funktionsstörungen. Diese Gruppe nutzt pornographische Videos für ein offenes und aktives Sexleben. Das zeigt die User*innenlandschaft ist komplex und vielfältig und nur eine Minderheit nutzt Pornographie problematisch.
Jedoch können alle Pornos einen problematischen Einfluss auf die User*innen haben. Denn Konsens ist in den pornographischen Videos kein Thema und sie alle erheben den „optimalen“ oder “fetischisierenden” Körpertyp zum Standard. In diesen Filmen wirkt Sex eher wie eine Performance oder Leistungssport: Alles funktioniert scheinbar auf Anhieb, es gibt keine Kommunikation zwischen den Darsteller*innen, kein Ausprobieren, Scheitern und Neu-Ausprobieren. Diese Darstellungsformen in Mainstream-Pornos können Konsument*innen in ihrer Sexualität und im Menschenbild nachhaltig beeinflussen. Auch Jugendliche starten damit viel zu oft mit völlig unrealistischen Vorstellungen in ihr Sexualleben und haben nicht die Möglichkeit ein selbstbewusstes Verhältnis zu sich, ihrem Körper, ihrer Sexualität und Gesundheit zu entwickeln.
Damit gerade Jugendliche vor diesen Vorstellungen und falschen Erwartungen, Stereotypen und Rollenbilder geschützt werden ist es notwendig den Umgang mit Pornographien im Unterricht zu thematisiseren und aufzuklären.
Deshalb fordern wir die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf, dass Pornographiebildung fester Betandteil im Sexualkundeunterricht/Biologieunterricht wird. Entsprechend ist auch in der Lehrkräftebildung und Weiterbildung dahingehend anzupassen. Damit Lehrkräfte den richtigen Umgang mit und zu dem Thema erlernen können.
Desweiteren fordern wir, dass Pornographiesucht als Sucht anerkannt wird. Entsprechend sollen die Krankenkassen Therapiekosten übernehmen müssen.
3. Feministische und Antirassistische Pornos
Eine weitere Möglichkeit, um die Mainstream Darstellungen etwas entgegenzutreten, bieten dabei feministische und antirassistische Pornos. Schweden kann hierfür ein Vorbild sein. Dort wurde im Jahr 2009 erstmals ein solcher Porno vom Schwedischen Filminstitut produziert.
Diese Pornos haben haben mindestens diese Aspekte beinhaltet:
- Die Darstellung von Vielfalt an Körperformen, Geschlechtern, ethnischer Herkunft,
Sexualität und Sexualpraktiken - Die realistische Darstellung von Lust aller Beteiligter
- Verhütung (wenn nicht, dann nur im (dokumentierten) Konsens)
- Die explizite Darstellung von Konsens und Kommunikation
- Regisseur*innen und Produzent*innen, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden
- Gute und gerechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung
Da vor allem im Internet kostenlose Pornographie konsumiert wird, muss auch feministischer Porno gebührenfrei, dauerhaft und niedrigschwellig verfügbar sein.
Daher fordern wir die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf, eine Filmförderung nach schwedischem Vorbild auch in Deutschland zu entwickeln.
Zudem fordern wir, dass die Online Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender entsprechende antirassistische und feministische Pornograpfien ankaufen und verfügbar bzw. abrufbar machen.
Datenschutz und Datensicherheit darf keine Ausnahme sein!
„We respect your privacy“, schreibt PornHub in der Datenschutzerklärung für Seitenbesucher*innen. Bei TrafficJunky, der Werbeplattform von MindGeek heißt es hingegen: „Schneidern Sie jede Anzeige nach Maß und setzen Sie mit gezielten Platzierungen die richtige Werbung vor den richtigen Kunden“.
Das ist ein Widerspruch. Wie will PornHub die Privatsphäre respektieren und gleichzeitig Werbung nach Maß ausspielen? Wie kann PornHub gleichzeitig viel und wenig über die User*innen wissen?
Natürlich geht dieser Widerspruch nicht auf. Im Online-Shop lassen sich spezifische Zielgruppen festlegen und anhand mehrerer Kriterien eingrenzen. Zum Beispiel können gezielt Menschen angesprochen werden, die sich für bestimmte pornographische Videos interessieren. Außerdem lässt sich auswählen, ob die Zielgruppe gay, straight, trans oder „female friendly“ sein soll.
Auch der Wohnort steht zur Auswahl: Staat, Bundesland, Stadt. Die gewünschte Anzeige soll nur am Abend sichtbar sein? Kein Problem, einfach die Uhrzeit eingrenzen. Hinzu kommen technische Kriterien wie Betriebssystem und Browsersprache.
Es lässt sich also eine Anzeige bauen, die zum Beispiel nur homosexuelle Nutzer*innen in Leipzig sehen sollen, wenn sie morgens zwischen 6 und 7 Uhr mit einem deutschsprachigen iPhone-Browser nach Pornos mit den Stichworten „Threesome“ und „Outdoor“ suchen. Eine derart eng zugeschnittene Anzeige wäre zwar nicht sinnvoll, weil sie zu wenige Kund*innen erreicht. Das Beispiel zeigt aber, wie viel PornHub offenbar erfasst. Bei xHamster funktioniert das ähnlich. Das Besondere: Die Werbung der Porno-Anbieter*innen bezieht sich nur auf Daten, die Nutzer*innen bei einem einzelnen Seitenaufruf preisgeben. Anders als bei Facebook wird also nicht das vergangene Verhalten herangezogen – das ist ein großer Unterschied.
Denn das bedeutet, dass durch jeden Seitenaufruf (selbst wenn die Cookies gelöscht werden und man selbst um Inkognito-Modus surft) sensible Daten an die Website übermittelt werden. Zum Beispiel IP-Adresse, Akkustand, Browserversion. Wenn genug Datenpunkte zusammenkommen, kann eine Art einzigartiger Fingerabdruck entstehen. Legen Website-Betreiber*innen es darauf an, könnte sie einzelne Personen mithilfe ihres digitalen Fingerabdrucks beobachten und sogar die Identität herausfinden. Diese getrackten Informationen werden dann meist an Drittanbieter*innen weitergeben.
Dies birgt im Vergleich zu anderen Sozialen Plattformen wie Facebook und Co. ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Denn schon jetzt werden auf Grundlage des User*innenverhaltens und Vorlieben, neue Videos produziert welche darauf zugeschnitten sind. Rassistische oder sexistische User*innen erhalten dann also weiterhin und zugeschnittene sexistische und rassistische Videos.
Daneben kann ein Datensatz, wenn er erst einmal da ist, auch politisch missbraucht werden. Zum Beispiel ließen sich mit diesen Daten gezielt Minderheiten verfolgen, etwa Homosexuelle.
Diese Praxis ist dabei nicht nur bei Mindgeek, Hammy Media Ltd und Co. Bei 93% der Plattformen nutzen Tracker.
Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung und den Länderregierungen auf, die Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten personell und finanziell stärker aufzustellen, um alle pornographischen Plattformanbieter*innen stärker zu kontrollieren, ob sie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. Bei einer fehlenden Datenschutzerklärung, Tracking der Daten o.ä. soll eine Netzsperre erfolgen dürfen. Eine solche Sperre soll solange aufrechterhalten werden, bis eine verständliche und einsehbare Datenschutzerklärung den User*innen zugänglich gemacht wird sowie ein Tracking der Daten nicht weiter stattfindet.
Zudem fordern wir, dass es alle pornographischen Plattformen verschlüsselt werden müssen. Damit wird verhindert, dass Login und weitere sensible Daten abgegriffen werden können. Dies ist eine Grundvoraussetzung, bevor die Altersverifizierung eingeführt wird.