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Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin im Falle einer Abstimmung im Bundesrat über den CETA-Vertrag ablehnend abstimmt.

Berufliche Bildung und gute Ausbildungsbedingungen haben für uns einen besonderen Wert. Befragungen der DGB-Jugend zeigen, dass es immer noch viele Betriebe gibt, die weder einen Ausbildungsplan einhalten, noch ihre Auszubildenden dauerhaft oder zumindest regelmäßig durch eine*n Ausbilder*in betreuen, wo ausbildungsfremde Tätigkeiten überwiegen und Überstunden selbst für minderjährige Auszubildende zur Tagesordnung gehören. Viel zu oft werden Auszubildende immer noch als billige Arbeitskräfte gesehen. Auch zeigen die Befragungen, dass die gerade in Betrieben zum Problem wird, in denen keine betriebliche Interessensvertretung vorhanden ist. Das ist der Punkt an dem wir eingreifen müssen!

Ausbildung mitgestalten, Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen – Eine JAV (Jugend- und Auszubildendenvertretung) ermöglicht eine moderne und qualifizierte Ausbildung. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und die Wahrung der Interessen gegenüber der Arbeitgeber*innen.

Doch nicht jede*r Auszubildende hat die Möglichkeit, durch eine JAV die Ausbildung mitzugestalten. Es gibt Betriebe, die ihren Auszubildenden aufgrund von konfessioneller oder vereinsrechtlicher Träger*innenschaft diese Form der Mitbestimmung nicht ermöglichen.

Im §60 Abs. 1 des BetrVG steht, dass „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben[…]“ eine Jugend- und Auszubildendenvertretung eingerichtet wird. Dieses Gesetz schließt Auszubildende in konfessionellen oder vereinsrechtlichen Betrieben aus.

Wir fordern eine JAV in jedem Betrieb, der ausbilden darf. Dazu bedarf es einer Gesetzesänderung im BetrVG §60, sodass jede*r Auszubildende das Recht auf eine Interessensvertretung erhält.

Das  Recht auf freie Auswahl eines Ausbildungsplatzes muss als gesetzlicher Anspruch ausgestaltet werden. Im Rahmen einer Ausbildungsplatzgarantie muss jede*r Interessierten ab dem Stichtag des 30.09.von der Bundesagentur für Arbeit ein Ausbildungsplatz vermittelt werden. Um eine Auswahl zu gewährleisten, sollen 3 Ausbildungsplätze im gewünschten Berufsfeld angeboten werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausbildungsunternehmen qualitative Mindeststandards einhalten: Ausbildungsstellen sind mit einer bedarfsdeckenden Mindestvergütung zu entlohnen und die Betreuungsverhältnisse müssen ein positives Lernumfeld schaffen. Den zwingend notwendigen Ausbau von Ausbildungsplätzen dürfen die in die Pflicht zu nehmenden Unternehmen nicht durch Einbußen in der Qualität der Plätze boykottieren.

Die Ausbildungsplatzgarantie soll durch ein Umlagesystem finanziert werden. Dabei zahlen alle Berliner Unternehmen in einen gemeinsamen Fond ein. Die ausbildenden Betriebe bekommen einen Teil ihrer Kosten zurückerstattet. Voraussetzung dafür ist, dass die Ausbildung in den Betrieben durch Ausbilder*innen durchgeführt wird, die ihre Kenntnisse vorher nachgewiesen haben. Weiterhin müssen Ausbilder*innen und Auszubildende in einem zahlenmäßig angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Höhe des Umlagebeitrags beträgt 2% der Bruttolohnsumme eines Unternehmens. Die Kostenerstattung orientiert sich an der Zahl und Ausbildungsdauer der Auszubildenden.

Die Aufsicht über den gemeinsamen Fond wird ein neu zu gründendes Landesinstitut für Berufsbildung übernehmen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel nur für Ausbildungsplätze eingesetzt werden. Zudem soll das Landesinstitut darauf hinwirken, dass die Ausbildung in kleinen und mittelständischen Unternehmen und im Verbund mehrerer (kleiner) Unternehmen gefördert wird.

Die SPD-Mitglieder der Berliner Landesregierung werden sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin in den Bundesrat einen Gesetzesvorschlag zu einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage einbringt.

Es gibt ein Mismatch der Ausbildungspläne von Jugendlichen mit dem Ausbildungsplatzangebot auf dem Markt. Viele Ausbildungsplätze in einigen Berufsfeldern bleiben unbesetzt, während in anderen Berufsfeldern und in Berlin ganz grundsätzlich nicht genügend Ausbildungsplätze für die Bewerber*innen vorhanden sind, in Berlin fehlen jährlich rund 1000 Ausbildungsplätze. Die Ursache der Differenz zwischen Angebot an Ausbildungsplätzen und der Nachfrage der Jugendlichen liegt nicht etwa in fehlender Ausbildungsreife oder mangelnder Vorbereitung durch die Schule, sondern darin, dass ein adäquates Angebot an Ausbildungsplätzen, das den Neigungen und Wünschen der Jugendlichen entspricht, derzeit nicht vorhanden ist. Die Verantwortung liegt dabei zu einem überwiegenden Teil bei den Unternehmen, in Berlin bilden derzeit lediglich 12,5% der Betriebe aus, das ist der letzte Platz im Durchschnitt aller Bundesländer.