22.11.2016
Der §45 SGB VIII schreibt sämtlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung vor, dass sie räumliche, fachliche, wirtschaftliche und personelle Voraussetzungen im Sinne der Förderung des Kindeswohls erfüllen sowie für eine gesundheitsfördernde Umgebung Sorge tragen müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten.
Derzeit ist der §45 SGB VIII für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche in Geflüchtetenunterkünfte keinen besonderen Schutz genießen und damit strukturell gegen das Kinderrecht verstoßen wird.
Wir möchten, dass für das Wohl aller Kinder und Jugendlichen gesorgt wird.
Darum fordern wir:
- die ausnahmslose Gültigkeit des §45 SGB VIII in allen Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen,
- die Einführung einer verpflichtenden Betriebserlaubnis für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen, in denen Kinder und Jugendliche leben oder einen Teil des Tages verbringen,
- die regelmäßige Überprüfung der für eine Betriebserlaubnis erforderlichen Standards nach §45 SGB VIII.
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22.11.2016
Der §45 SGB VIII schreibt sämtlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung vor,
- dass sie räumliche, fachliche, wirtschaftliche und personelle Voraussetzungen im Sinne der Förderung des Kindeswohls erfüllen
- sowie für eine gesundheitsfördernde Umgebung sorgetragen müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten.
Derzeit ist der §45 SGB VIII für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche in Geflüchtetenunterkünften keinen besonderen Schutz genießen und damit strukturell gegen das Kinderrecht verstoßen wird. Wir möchten, dass für das Wohl aller Kinder und Jugendlichen gesorgt wird.
Darum fordern wir:
- die schrittweise Anwendung des §45 SGB VIII in allen Geflüchtetenunter-künften und Erstaufnahmestellen mit Kinder- und Jugendbetreuung mit dem Ziel der Einführung einer verpflichtenden Betriebserlaubnis für Geflüchteten-unterkünfte und Erstaufnahmestellen, in denen Kinder und Jugendliche leben oder einen Teil des Tages verbringen,
- die regelmäßige Überprüfung der für eine Betriebserlaubnis erforderlichen Standards nach §45 SGB VIII.
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22.11.2016
Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, für den Fall der Trennung der Eltern das sog. „Wechselmodell“, bei dem die Betreuung und Erziehung des Kindes abwechselnd in einem zu bestimmenden Verhältnis bei dem einen und bei dem anderen Elternteil liegt, gesetzlich als Alternative einzuführen.
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22.11.2016
Die SPD führt vor einer Entscheidung über eine mögliche Zustimmung zum CETA-Vertrag eine Mitgliederbefragung durch.
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22.11.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Verhandlungskommission werden aufgefordert, im Koalitionsvertrag sich für ein ablehnendes Votum des Landes Berlin bei der Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat einzusetzen.
Sollte der Antrag nach Beendigung der Verhandlungen beschlossen werden, ein ablehnendes Bundesrats-Votum sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden oder mit den Koalitionspartnern keine Übereinkunft für ein einheitliches, ablehnendes Votum erzielt werden, wird der Senat von Berlin aufgefordert, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Freihandelsabkommen CETA der Stimme zu enthalten.
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